Eggstätt – Nach heftiger Debatte stimmte der Gemeinderat mit einer Gegenstimme dem Antrag der drei Fraktionen CSU, Freie Bürger und die Überparteiliche Wählergemeinschaft zum „Verzicht auf Wohnbebauung über dem Kindergartenstandort Obinger Straße“ zu. Bürgermeister Christian Glas (FB) fasste die drei Antragspunkte zusammen. So soll der Gemeinderatsbeschluss der nichtöffentlichen Sitzung vom 14. März 2019 – Errichtung eines Kindergartens/Kinderkrippe mit Wohnungen an der Obinger Straße – aufgehoben werden.
Je nach Ausgang der Bürgerbefragung sollen die Standorte Obinger Straße oder Mühlenweg neu überplant werden. Sollte als Ergebnis der Bürgerbefragung der Standort an der Obinger Straße mehrheitlich bestimmt werden, so sollen dort keine Wohnungen realisiert werden.
Wortmeldung
Planks sorgt für Kritik
Hans Plank (CSU) ging weiter auf den Antrag ein. So sei es rechtlich wichtig, die alte Planung für die Obinger Straße zu verwerfen. Auch die Planung am Mühlenweg sei veraltet. Überhaupt sei der Antrag zur Aufhebung wichtig, sorge er doch für Transparenz. Die beiden alten Planungen müssten weg.
Jacob Illi (Grüne) sah das anders. Man habe bei den Treffen der Planungsgruppe vereinbart, keine Äußerungen zu den Standorten abzugeben. Aber die Wortmeldung Planks gehe nun „ein, zwei Schritte zu weit.“
Diese Art von Öffentlichkeitsarbeit werde Konsequenzen haben, drohte er. Die Bürgerinitiative (BI) werde sich nicht mehr an die bisherigen Beschlüsse halten. Fraktionskollegin Katharina Weinberger ergänzte: „Man hat uns nicht mitgenommen.“ Thomas Nitzinger (FB) fand es „abenteuerlich, solche Vorwürfe zu unterstellen.“
Er sehe die Wortmeldung Planks keineswegs als Werbung. Der Antrag, den Gemeinderatsbeschluss von damals aufzuheben, sei nur eine logische Folgerung, wenngleich es ihm schwerfalle, „auf Wohnungen zu verzichten“. Auch Helmut Hundhammer (CSU) zeigte sich von den Worten IIlis enttäuscht. Ein neuer Standort – je nach Ergebnis der Bürgerbefragung – erfordere eine neue Planung. Man habe Transparenz vereinbart, denn: „Der Dorffrieden soll erhalten bleiben.“ Und zur Transparenz gehöre eben auch das Aufheben dieses Beschlusses bezüglich Wohnbebauung über dem Kindergartenstandort Obinger Straße.
Jacob Illi erklärte jedoch: „Wir fühlen uns verarscht.“ Der Antrag sei nach einem Geheimtreffen entstanden. Man habe viel Herzblut in die Nicht-Spaltung des Ortes gesteckt und man habe der Bürgerbefragung zugestimmt. Grundsätzlich sei die Fraktion der Grünen für den Antrag, aber wolle eben keine PR für den Standort.
Nitzinger hakte nach, was die Grünen nun wollten. Bauamtsleiter Bernd Ruth merkte an, dass der Antrag ein Reset-Knopf sei. Damit vermittle die Gemeinde dem Bürger die Botschaft: „Die Gemeinde zieht an einem Strang.“
Antrag sei
ein Reset-Knopf
Bürgermeister Christian Glas (FB) beendete die Debatte. Er stelle die Punkte des Antrags zur Abstimmung. Keine Gegenstimme gab es bei dem Antrag zur Aufhebung des Beschlusses vom 14. März 2019 über die Errichtung eines Kindergartens mit Krippe und Wohnungen an der Obinger Straße sowie bei dem Antrag zur neuen Planung je nach Ausgang der Bürgerbefragung.
Der Antrag zum Entfall der Wohnnutzung am Standort an der Obinger Straße, sollte dieser Standort in der Bürgerbefragung mehrheitlich gewählt werden, endete mit 12:1.
Jacob Illi stimmte gegen den Antrag. Um die Bürger und Bürgerinnen über die beiden Möglichkeiten des Standortes zu informieren hat die Gemeinde am Freitag, 25. Juni, eine offene Fragerunde zur Bürgerbefragung geplant. Sie beginnt um 18 Uhr.
Je nach Wetter wird die Veranstaltung vor der Hartseehalle oder in der Halle stattfinden.