Rohrdorf – Die Gemeinde Rohrdorf hat die Resolution zum Brenner-Nordzulauf abgelehnt. Das war das einstimmige Ergebnis aus der vergangenen Rohrdorfer Gemeinderatssitzung. Mit dieser Resolution hatten elf unmittelbar betroffene Gemeinden sowie der Landkreis zu einer einheitlichen Haltung bezüglich der weiteren Planungen finden wollen. Aber für Rohrdorf nähme die Entwicklung eine negative Wendung: Man würde dabei eine Trassenführung über das Gemeindegebiet akzeptieren.
Bürgermeister
zeigt Widerwillen
Rohrdorfs Bürgermeister Simon Hausstetter (Bürgerblock Rohrdorf) hatte zwar mit den vier Amtskollegen aus Prutting, Riedering, Schechen und Stephanskirchen zu den Initiatoren dieser Resolution gehört. Dem Bemühen der fünf Bürgermeister war es zu verdanken, dass es gelang, elf Gemeinden, die Stadt Rosenheim und den Landkreis in Sachen Brenner-Nordzulauf an einen Tisch zu bringen. Dennoch ließ Hausstetter bei der Präsentation des Resolutionsbeschlusses während der Gemeinderatssitzung an seinem Unbehagen keinen Zweifel. Die gemeinsame Kernforderung, dass der Bedarf für eine Neubaustrecke nachvollziehbar nachgewiesen werden müsse, sei völlig unumstritten. Und was die weiteren Forderungen samt ihren Formulierungen angehe, so sei ein gemeinsamer Beschluss natürlich immer ein Kompromiss. Es gebe aber Grenzen dessen, was man mittragen könne.
Der kritische Punkt: In der Resolution wird eine oberirdische Streckenführung im Bereich Lauterbach zwar abgelehnt, eine unterirdisch geführte aber akzeptiert.
Dem zuzustimmen, so die Ansicht des Bürgermeisters, bedeute für Rohrdorf, in Sachen Brenner-Nordzulauf „zu kapitulieren“. Eine Haltung, die von allen Gemeinderäten ohne Ausnahme geteilt wurde. In der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt wurden deshalb nur weitere Gründe für die Ablehnung des Resolutionsbeschlusses vorgebracht: Petra Scholz-Gigler (Bürgerblock) vermisste in der Resolution den Hinweis auf das grundlegende Problem: die verfehlte Verkehrspolitik, die das Problem des Lkw-Verkehrs stärke, statt vermindere. Sie bemängelte auch, dass nicht näher beschrieben sei, in welcher Weise der geforderte Bedarfsnachweis zu erfolgen habe.
Ihr Fazit: „Mit dieser Resolution bekommt Scheuer recht mit seinem Spruch, dass es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie geht“. Für Maria Haimmerer (CSU) fehlte in der Resolution der Hinweis auf die Möglichkeit, die Bestandsstrecke auszubauen. Damit aber sei der zentrale Forderungspunkt aller Bürgerinitiativen völlig außer Acht gelassen. Rupert Stocker (Bürgerblock) befürchtete, dass bei einer Zustimmung Rohrdorfs die Bahn und der Bund die Resolution in ihrem Sinne ausschlachten würden. „Sie werden ins Feld führen, dass der Landkreis doch einstimmig für die jetzt gewählte Trasse sei. Alle in der Resolution vorgebrachten Forderungen aber werden einfach unter den Tisch gekehrt.“ Johann Reck (CSU) betonte, Bürgermeister Hausstetter habe recht, wenn er sage, Rohrdorf sei schon immer eine Speerspitze des Widerstands gegen den Brenner-Nordzulauf gewesen: „Wir sollten uns auch jetzt trauen, Nein zu sagen.“
Gemeinde plant eigene Stellungnahme
Annette Wagner (Bürgerblock) ergänzte, man müsse dabei nur deutlich machen, dass es bei der Ablehnung vor allem auch um Grundsätzliches gehe: „Der Brenner-Nordzulauf ist nach wie vor eine ökologische und ökonomische Vollkatastrophe. Eine Verschwendung von Steuergeldern, die Landschaft und Mensch ruiniert.“ Der Gemeinderat beschloss deshalb nicht nur, die gemeinsame Resolution abzulehnen, sondern dieser eine eigene entgegenzusetzen. Eventuell gemeinsam mit Stephanskirchen, falls man sich dort in der für die nächste Woche anberaumten Gemeinderatssitzung ebenfalls zu einer Ablehnung entschließe.
Die Tatsache, dass der entsprechende Beschluss einstimmig gefasst wurde, fand Bürgermeister Hausstetter besonders wichtig: Nur so könne die Entscheidung zu einem klaren Signal werden.