Eggstätt – Gegen drei Anträge der Grünen votierten die übrigen Gemeinderatsmitglieder in Eggstätt in ihrer jüngsten Sitzung. So wird weder eine Entwicklungsprognose für die kommenden Jahre erstellt, noch werden Angebote für eine Emissions- und Immissionsmessung entlang der Obinger Straße, der Hartseestraße und dem Mühlenweg eingeholt. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag einer CO2-neutralen Bauweise des Kindergartens mit Kinderhort am Mühlenweg und der bestmögliche Erhalt des Baumbestandes bei der Planung und Ausführung. Der Abstimmung vorausgegangen war eine lange Debatte, bei der die Räte Pro- und Contra-Argumente der vergangenen Sitzungen und der kürzlich abgehaltenen Bürgerversammlung wiederholten (wir berichteten).
Anträge trotz Bürgerentscheid
Trotz der laufenden Bürgerbefragung, bei dem die Eggstätter bis zum 13. Juli ihre Stimme für einen Standort abgeben oder sich enthalten können, hatten die Grünen die Anträge fristgerecht zur jüngsten Sitzung eingereicht.
Laut Landratsamt sei es unmöglich, Prognosen für die Belegungszahlen des Kindergartens für 20 Jahre abgeben zu können, erklärte Bürgermeister Christian Glas (FB). Eine Hochrechnung selbst für die kommende zehn Jahre sei eine Vorhersage „ins Blaue“. Da gebe es zu viele Unbekannte.
Bislang gebe es alle drei Jahre eine Bedarfsabfrage. Auch wenn Jacob Illi (Grüne) beharrte, dass es um Perspektiven und um „Impulse für uns neue Gemeinderäte“ gehe, lehnte das Gremium – ohne die drei Stimmen von Jacob Illi, Katharina Weinberger und Christoph Stöger (alle Grüne) – den Antrag ab.
Auch der Antrag der Grünen-Fraktion auf Messung der Emissionen und Immissionen „zum Wohle unserer Kinder“ stieß im Gremium auf wenig Gegenliebe. Bauamtsleiter Bernd Ruth befand: „Ich halte es momentan für nicht geboten. Eine solche Messung „hätte schon viel früher gemacht werden müssen.“
Ruth wies – wie auch schon in der Bürgerversammlung – erneut darauf hin, dass eine sinnvolle Messung über einen Zeitraum einer Vegetationsperiode, sprich ein Jahr, gehen sollte. Katharina Weinberger widersprach. Außerdem habe sie Studien gelesen, wonach die Feinstaubbelastung für die Gehirne von Kleinkindern schädlich sei.
Fraktionskollege Illi betonte: „Es geht ums Wohl unserer Kinder.“ Gerhard Eder (ÜWG) befand es nicht gut, dass ein Vorbescheid für Mehrfamilienhäuser für junge Familien an der Hauptstraße von den Grünen gutgeheißen, aber gleichzeitig die Feinstaubbelastung an der Hauptstraße beklagt und als Gegenargument für den Standort Obinger Straße ins Feld geführt werde. Petra Güra (FB) warnte: „Wenn wir so weiterdebattieren, werden wir nie einen Kindergarten bekommen.“ Hans Plank (CSU) erklärte, dass diese Debatte vor einem Jahr hätte geführt werden müssen. Eine Messung jetzt zu beantragen sei der falsche Zeitpunkt. Bürgermeister Christian Glas (FB) beendete die Debatte. Bevor ein Gutachten beantragt werden kann, müssten Angebote zur Messung von Immissionen und Emissionen eingeholt werden.
„Wir können uns
noch nicht festlegen“
Diese Mittel seien dann zusätzlich im Haushalt einzustellen. Bis auf die Grünen stimmten die Gemeinderäte dagegen.
Auch der dritte Antrag der Grünen, den Kindergarten mit Kinderhort am Mühlenweg CO2-neutral zu bauen und den Baumbestand bestmöglich zu erhalten, fand keine Zustimmung im Gremium.
Hans Plank (CSU) erklärte hierzu: Es sei weder entschieden, wie noch wo gebaut werde und welche Kosten je nach Gebäudeart, Größe und Materialien entstehen.
Und das Thema Baumerhalt könne er nicht mehr hören. „Wenn ein Baum gesund ist, dann soll er bleiben.“ Auch Bene Langl (CSU) befand den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht passend. „Wir können uns doch jetzt noch nicht festlegen.“