Bad Endorf – Über Jahre verlief die Verbindungsstraße von Bad Endorf nach Kurf über den privaten Grund der Familie Reinthaler – sehr zu deren Unmut. Die Grundstückseigentümer klagten ihr Recht ein, das 2019 mit einem Urteil bestätigt wurde. Die Straße muss zurückgebaut werden. Jetzt wird eine neue Straße gebaut. Und zwar dort, wo sie per Plan eigentlich sein sollte. Den in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschluss hatte die Marktgemeinde in einer ihrer vergangenen Gemeinderatssitzungen verkündet. Der Auftrag für den Ausbau des Simsseeweges in Unterkurf wurde an eine Baufirma vergeben – Kostenpunkt knapp 69000 Euro.
Bemühungen
waren nicht umsonst
Der Rück- und Neubau der Straße hat vor rund drei Wochen begonnen, richtig euphorisch ist Michael Reinthaler nicht. „Man hat irgendwann die Nase voll, wenn sich die Vollstreckung eines Urteils über Jahre hinzieht“, sagt Reinthaler. Nichtsdestotrotz ist er zufrieden, denn um Recht zu bekommen habe er „viel Geld ausgegeben und es war nicht umsonst“.
Alles begann, mit einer Vermessung eines Nachbarns – damals kam heraus, dass die Verbindungsstraße zwischen Bad Endorf und Kurf seit Jahren fälschlicherweise über das Grundstück der Reinthalers führte – mal mit 90 Zentimetern, an der breitesten Stelle sind es 2,30 Meter.
Insgesamt ist es eine Fläche von rund 185 Quadratmeter Teer. Im September 2018 reichte Reinthaler eine Klage gegen die Gemeinde ein. Mit Erfolg – am 4. März 2019 verkündigte das Verwaltungsgericht München das Urteil: Reinthaler darf seine Straße zurückbauen, muss aber die Kosten dafür selber tragen.
Von diesem Recht wollte der Besitzer auch im Mai gebrauch machen. Damit wäre die Zufahrt von anderen Anrainern erschwert worden und vor allem die Stern Strom GmbH hätte Probleme mit ihren Lieferungen bekommen. Es konnte eingelenkt werden.
„Die Straße wird jetzt in dem ihr gewidmeten Bereich gebaut“, sagt Martin Mühlnickel, Geschäftsleiter der Marktgemeinde. Den Rückbau muss Reinthaler nun doch nicht selber zahlen. Mit dem Neubau der Straße werden die schmalen Reste der alten Straße vonseiten der Marktgemeinde zurückgebaut – auch wenn die Marktgemeinde das per Urteil nicht hätte übernehmen müssen. Aber beide Maßnahmen „können nicht getrennt werden“, heißt es vonseiten des Bauamts und man habe nicht die paar Quadratmeter der ehemaligen Straße stehen lassen wollen. Gleichzeitig darf das schwere Gerät für den Neubau über das Grundstück von Reinthaler fahren.
Mit dem Rechtsstreit hat Reinthaler ein Präzedenzfall geschaffen. „Bei uns rufen Menschen aus Regensburg, Prien und sonst wo an und fragen, wie wir das geschafft haben“, sagt der Grundstücksbesitzer. Er erkläre dann sein Vorgehen.
Voraussichtlich Mitte September fertig
Reinthaler hofft jetzt, dass die Arbeiten an der Straße bald zu Ende gehen. „Wir wollen noch den Boden herrichten, damit dann die Tiere drauf können.“
Denn der von der Straße befreite Bereich wird in bestehende landwirtschaftlich genutzte Fläche integriert, auf der dann Hochlandrinder weiden sollen. Das Reinthaler sein Recht durchsetzt, komme nicht überall gut an. „Es ist immer leicht zu sagen: Ist das denn notwendig? Aber das ist immer leicht zu sagen, wenn nicht der eigene Grund betroffen ist.“
Das Bauamt der Gemeinde geht derzeit davon aus, dass die Straße voraussichtlich Mitte September fertig wird. Die zuständige Baufirma hat zwei Wochen Betriebsferien und dann gehen die Arbeiten weiter.