Stephanskirchen – Der Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich gegen eine Resolution zum Brenner-Nordzulauf (BNZ) ausgesprochen. Obwohl die Gemeinde eben diese Resolution mit angestoßen hatte.
Die Bürgermeister der zwölf Anrainergemeinden der violetten Trasse des BNZ hatten sich mit Landrat Otto Lederer getroffen, rekapitulierte Bürgermeister Karl Mair (Parteifreie), und gemeinsam beschlossen, eine Resolution gegen die geplante Trasse auf den Weg zu bringen. Die haben in der Zwischenzeit auch mehr als 20 Kommunen und der Kreistag unterstützt.
Nachbargemeinde
lehnte schon ab
Der Rohrdorfer Gemeinderat lehnte die Resolution ab (wir berichteten): Es ging dem Gemeinderat zu sehr um das „Wie“ der Planung, zu wenig um das „Ob“. In Vorgesprächen zur Sitzung habe sich herausgestellt, so Mair, dass viele Stephanskirchener Gemeinderäte das auch so empfänden. „Es sähe zu sehr danach aus, dass wir die Kröte schlucken und sie nur noch aufhübschen“, gab Mair wider. Deswegen begrüße die Gemeinde grundsätzlich, dass auf Landkreisebene versucht werde, gemeinsam gegen die violette Trasse des BNZ vorzugehen. Die Resolution gehe aber nicht weit genug und werde deshalb abgelehnt, so der Beschlussvorschlag, der für reichlich Diskussionsbedarf sorgte. Günther Juraschek, der CSU-Fraktionsvorsitzende, fasste die Meinung des Rates zur violetten Trasse zusammen: „Das ist ein Monster. Ich will die Trasse nicht.“
Erika Riedrich (Parteifreie) stellte klar, wo bei ihr der Knackpunkt ist: „Ich bestehe auf einen Bedarfsnachweis“. Denn den gebe es bis heute nicht. „Wir haben uns immer auf den Bedarf und die Bestandstrasse gestützt“, befand auch Petra Schnell (UF), „und beides kommt mir in der Resolution zu wenig vor. Deswegen kann ich nicht zustimmen.“
Jacqueline Aßbichler (CSU) äußerte Bedenken, dass sich Stephanskirchen mit einem ablehnenden Beschluss selber ins Abseits stellen könnte, nicht mehr gefragt und nicht mehr informiert werde. Eine Befürchtung, die andere Räte durchaus teilten.
Friedrich Kreutz (AfD) fand es zwar schade, dass sich Stephanskirchen mit einem entsprechenden Beschluss eventuell von den anderen Gemeinden entferne, „aber hier geht es um unsere Gemeinde“.
Johannes Lessing (Die Grünen) fühlte sich an das kleine gallische Dorf erinnert, „nur haben wir keinen Zaubertrank.“ Es seien übrigens nicht alle Stephanskirchener gegen den BNZ.
Thomas Riedrich (Parteifreie), auch Vorsitzender des kreisweiten Brennerdialogs, erinnerte an den einstimmigen Kreistagsbeschluss, der besagte, dass keine der fünf Trassen durch den Landkreis gewollt werde. Er sei dafür, die Resolution rundweg abzulehnen, „sonst brauchen wir von den Bürgerinitiativen uns gar nicht mehr in den Wind zu stellen.“
Stephan Mayer, der Fraktionsvorsitzende der Parteifreien, sagte, die Fraktion habe sehr intensiv diskutiert und sei letztlich zu der Auffassung gekommen, eine Zustimmung zur Resolution beinhalte auch eine Zustimmung zur violetten Trasse. Jetzt sei der Kosten-Nutzen-Faktor noch mit knapp über 1, also knapp über dem Grenzwert der Wirtschaftlichkeit, angegeben. „Und was passiert, wenn die Kosten so explodieren, wie bei Stuttgart 21? Dann sind die laufenden Arbeiten nicht mehr zu stoppen.“
Riedrich erinnerte daran, dass die EU nie gesagt habe „baut neu“, um den Korridor vom Mittelmeer nach Skandinavien durchzuziehen. Laut EU ist es völlig in Ordnung, den Bestand zu ertüchtigen. „Alles andere ist in Berlin politisch gewollt.“
Warnendes Beispiel
ganz im Norden
Erika Riedrich führte den Fehmarnbelt-Tunnel in der Ostsee als warnendes Beispiel an: Da habe man sich auf was eingelassen, das „Ob“ vernachlässigt und dann sei das „Wie“ mit drei Sätzen vom Tisch gewischt worden.
Steffi Panhans (SPD) hielt fest, dass sich die Gemeinde nie dem Dialog verweigert habe. „Aber das Verhalten der Bundesregierung fördert ein gewisses Misstrauen der Bevölkerung.“
Das hat sich wohl auch im Stephanskirchener Gemeinderat verbreitet, denn der beschloss gegen fünf Stimmen, die Resolution nicht zu unterstützen.