Flintsbach – An der Flintsbacher Grundschule sollen Luftentkeimungsgeräte eingesetzt werden. Das hat der Flintsbacher Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig so beschlossen. Der Tagesordnungspunkt „Beschaffung von UV-C-Luftentkeimungsgeräten für die Räumlichkeiten der Flintsbacher Grundschule“ wurde rege diskutiert. Den Antrag dazu stellte Gemeinderatsmitglied Holger Steiner (Parteifreie Flintsbach-Fischbach). Der Beschluss, dass die Verwaltung Angebote einholen soll, die dann in der kommenden Sitzung beraten werden, erhielt wiederum eine Gegenstimme.
Kommune muss
Folgekosten zahlen
Mit Unverständnis reagierten einige Gemeinderäte auf den Umstand, dass im Antrag bereits ein spezielles Gerät gekauft werden soll. Bernhard Pichler (CSU) hatte den Verdacht, dass es bei der vorgeschlagenen Beschaffung konkret um den Erwerb spezieller Geräte dieses Händlers ging. Pichler forderte einen offenen Wettbewerb und verlangte gegebenenfalls eine Ausschreibung. Steiner stimmte ihm in diesem Punkt zu.
Dreh- und Angelpunkt der Diskussion war allerdings das Thema Technik und die unterschiedlichen Sichtweisen auf die erhältlichen Geräte. Angeboten werden sowohl Filtergeräte als auch UV-C-Geräte. Während für Filtergeräte mit hohen Folgekosten zu rechnen ist – die Filter sind regelmäßig zu wechseln – wurden bei den UV-C-Geräten mögliche Probleme mit der Strahlung diskutiert. Dazu legte Bürgermeister Stefan Lederwascher (CSU) eine Studie der Universität der Bundeswehr München vor, die vor diesen Strahlen warnt. Gefördert werden von der Bayerischen Staatsregierung allerdings beide Gerätetypen. Der staatliche Förderanteil liegt bei bis zu 50 Prozent, der Förderhöchstbetrag pro Raum beträgt 1750 Euro. Die Anschaffungskosten für ein Gerät werden mit rund 3000 Euro veranschlagt. Für die Schule sollen etwa zehn Geräte beschafft werden, sodass Investitionskosten von etwa 30000 Euro angenommen werden. Hierfür sind staatliche Zuschüsse zwischen 15000 und maximal 17500 Euro zu erwarten.
Lederwascher merkte an, dass er sich vom Freistaat alleingelassen fühlt und sieht Folgekosten auf die Gemeinde zukommen: „Wenn der Freistaat solche Geräte haben will, warum zahlt er dann auch nicht dafür?“ Hier sei nur von Zuschüssen die Rede, die gesamten laufenden Kosten, wie Wartung und Strom, müssten die Kommunen dann selber tragen. Außerdem seien viele Fragen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb zu stellen sind, nicht geklärt: „Dürfen Schüler im Unterricht ihre Masken ablegen, wenn solche Geräte eingeschaltet werden? Kann insbesondere im Winter auf das Lüften der Klassenräume verzichtet werden?“, zitierte der Rathauschef unter anderem aus einem Informationsblatt des Bayerischen Gemeindetags. Für ihn seien Lösungen akzeptabel, die einen Präsenzunterricht in der Schule garantieren können.
„Wenn wir mit dem Einsatz solcher Geräte verhindern können, dass auch nur ein Kind mit dem Coronavirus angesteckt wird, dann ist das sehr viel wert“, sagte Jörg Benkel (CSU). Ihm sprang Karl Denk (Parteifreie Flintsbach-Fischbach) bei: „Wir wollen das Beste für unsere Kinder.“
„In meiner Brust schlagen zwei Herzen“, gestand Lederwascher, der sich im Zwiespalt zwischen verwaltungsrechtlichen Fragen und dem Wohl der Kinder sieht. Er verlangte klare Aussagen und Kostenübernahme staatlicherseits.
Schließlich erhielt auf Antrag der Parteifreien die Elternbeiratsvorsitzende der Grundschule, Sandra Rauscher, ein Rederecht. Sie erklärte, dass es dem Elternbeirat wichtig sei, dass der Gemeinderat über die Luftfilter berate und in der nächsten Sitzung dazu einen Beschluss fasse. Steiners Antrag auf ein weiteres Rederecht für Vertreter einer Brannenburger Firma, die Luftfiltergeräte vertreibt, um technische Zweifelsfragen klären zu können, wurde abgelehnt. Lederwascher wollte der Firma keine Wettbewerbsvorteile verschaffen.
Angebote
werden eingeholt
Schließlich formulierte der Bürgermeister einen Kompromissvorschlag und wurde dabei von Andreas Oppacher (Parteifreie) unterstützt: „Zunächst sollen kurzfristig von der Verwaltung zusätzliche Informationen sowie weitere Angebote zu den Lüftungsgeräten eingeholt werden, um die Thematik in der September-Sitzung fundierter besprechen zu können.“
Dem Vorschlag schloss sich die Mehrheit des Gremiums an.