Bad Endorf – Die Marktgemeinde Bad Endorf möchte die Verkehrssicherheit auf ihren Straßen erhöhen. Dazu hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung vier Beschlüsse gefasst. Unter anderem sollen Bodenmarkierungen angebracht und Geschwindigkeitsanzeigen aufgestellt werden.
„Wir haben bereits eine ganze Menge an Beschlüssen vom Gemeinderat zu dem Thema“, sagt Geschäftsleiter Martin Mühlnickel, „und vonseiten der Bürgerschaft werden uns auch immer wieder Verkehrsprobleme mitgeteilt.“
Landratsamt kann
Veto einlegen
Die Gemeinde ist für die Gemeindestraßen zuständig. Hier kann die Verwaltung Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen erlassen. Das bedeute jedoch nicht, dass die Gemeinde schalten und walten könne, wie sie will, erklärt Mühlnickel. Um eine neue Verkehrsregelung zu erlassen, muss die Polizeiinspektion Prien eine Stellungnahme abgeben und das Landratsamt, als Fachaufsichtsbehörde, ihre Zustimmung geben.
Die Marktgemeinde hat bereits auf einem Großteil der Gemeindestraßen Tempo 30 eingerichtet. Die 30er-Zonen seien relativ groß, so Mühlnickel. Dementsprechend möchte die Verwaltung Autofahrer innerhalb der 30er-Zone an die Tempolimitierung erinnern. Hierfür will die Gemeinde vermehrt Bodenmarkierungen anbringen. Darunter fallen 30er-Markierungen, Warnschilder, die auf spielende Kinder hinweisen und sogenannte Haifischzähne. Das sind spitze Dreiecke, die im Kreuzungsbereich angebracht werden, um auf die Rechts-vor-links-Regelung hinzuweisen. Die Verwaltung hofft, dass diese Markierungen besser gesehen werden, „als Blechschilder am Straßenrand“.
Zusätzlich plant die Verwaltung, weitere Geschwindigkeitsanzeigen zu beschaffen. Sie zeigen vorbeifahrenden Autos ihr jeweiliges Tempo an. Die Messungen liefern zugleich Aufschlüsse über das Verkehrsverhalten.
Gleich zu Beginn der Marktgemeinderatssitzung versuchte Walter Kindermann (SPD) den Tagesordnungspunkt zur Verkehrssicherheit auf die kommende Sitzung zu verschieben. Der Grund ist ein inhaltlich gleicher Antrag der SPD. „Dann müssen wir nicht in der kommenden Sitzung über das Gleiche diskutieren“, so Kindermann.
Der Antrag wurde jedoch vom Gremium abgelehnt. Allerdings wurde der SPD später der Wunsch genehmigt, nach der Vorstellung des Sachverhalts eine Beratungszeit abzuhalten, um weitere Beschlussentwürfe vorzubringen. Nach einer zehnminütigen Pause hatten die Fraktion, die vier Beschlussvorschläge vonseiten der Verwaltung mit ihren Ideen erweitert und zur Abstimmung gestellt.
Der Marktgemeinderat stimmte einstimmig für den ersten Beschluss der Gemeinde, die Anbringung von 30er-Markierungen und Haifischzähnen im Gemeindebereich fortzusetzen.
Mit 15 zu drei stimmten die Gemeinderäte für den zweiten Vorschlag der Gemeinde. Hier hatte die SPD versucht, 20000 Euro für die Bereitstellung von stationären und flexiblen Blitzern herauszuschlagen – jedoch ohne Erfolg. Der Gemeinderat stimmte dafür, dass Geschwindigkeitsanzeigen im Wert von 10000 Euro gekauft werden. Stationäre Geräte kosten rund 3500 Euro, mobile 500 Euro.
Teisenhamer Straße
als Tempo-30-Zone
Der dritte Beschluss fiel einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung aus. Sie will erneut versuchen, aus der Teisenhamer Straße eine Tempo-30-Zone zu machen.
Der vierte Beschluss wurde einstimmig angenommen. Der Beschluss besagt, dass der Zweckverband Oberland dem Marktgemeinderat ein abgestimmtes Konzept zur Überwachung des fließenden Verkehrs vorlegt.