Bad Endorf/Eggstätt – „Die Bürgerversammlung ist nicht nur eine gesetzliche Vorgabe in der Gemeindeverordnung, sondern sie stellt auch den Kontakt zwischen dem Bürgermeister und dem Bürger her“, sagt Bad Endorfs Bürgermeister Alois Loferer (CSU). Eggstätts Bürgermeister Christian Glas (Freie Bürger) drückt es etwas lockerer aus: „Die Bürgerversammlung ist ein Forum, um zu loben, aber auch, um Dampf abzulassen.“ Denn an diesem Abend steht der Bürgermeister seinen Mitbürgern Rede und Antwort – eben ohne bürokratisches Drumherum.
Ansammlungen vermeiden
Doch die steigenden Inzidenzzahlen und die zunehmende Überlastung der örtlichen Kliniken lassen die basisdemokratischen Versammlungen zurzeit nicht zu. Das Landratsamt Rosenheim rät den Bürgermeistern in der Region, die noch geplanten Zusammenkünfte zu verschieben. Und so trudelten im Laufe der Woche die Absagen ein. „Die Gemeinde kommt ihrer Verantwortung für die Bürger nach“, sagt Glas gegenüber der OVB-Heimatzeitung.
Konzepte, wie 3G+ oder 2G+ sind nicht möglich. Bei einer Bürgerversammlung seien Zugangsbegrenzungen nicht gewünscht, berichtet Loferer. Denn die Treffen müssen für alle Menschen zugänglich sein. Einschränkungen aufgrund eines Corona-Tests, den sich vielleicht nicht jeder leisten könne, widersprächen der Grundidee einer Bürgerversammlung.
„Das Maximum ist 3G mit kostenlosen Testmöglichkeiten“, erklärt Dr.Andreas Gaß vom Bayerischen Gemeindetag. Die Versammlung online abzuhalten, ist keine Alternative. „Das Gesetz geht immer von einer Präsenzveranstaltung aus“, sagt Gaß. Denn bei einer Sitzung könnten Anträge formuliert und Beschlüsse gefasst werden, die dann dem Gemeinderat vorzulegen sind. „Das ist bei einer Online-Version nicht möglich.“
Alois Loferer und Christian Glas wollen trotzdem im Kontakt mit den Bürgern bleiben. „Wir werden einen Bürgerbrief herausgeben. Die Bad Endorfer können mir Fragen schicken, die ich schriftlich beantworten werde“, sagt Loferer. Ein Konzept, auf das die Gemeinde bereits im vergangenen Jahr zurückgegriffen hat.
Bad Endorf und Eggstätt werden ihre Bürgerversammlungen nachholen müssen. „Wir werden sie im ersten Quartal abhalten“, sagt Glas. Der Gesetzgeber hat den Gemeinden zunächst den 31. März als Stichtag gegeben. Bis dahin sollen die jetzt abgesagten Treffen stattgefunden haben. Und genau das möchten beide Gemeinden. Loferer spricht jedoch jetzt schon den entscheidenden Halbsatz aus: „Wenn es bis dahin die Infektionszahlen zulassen.“
Warten auf das
Ende der Pandemie
Gaß sieht das ähnlich: Wenn die Infektionszahlen im Februar und März so hoch seien wie im vergangenen Jahr, sei es den Bürgern schwer zu vermitteln, warum eine Bürgerversammlung stattfinde. Hier könne es sein, dass der Freistaat mit Blick auf die Infektionszahlen noch einmal nachjustiert.
Deswegen heißt es abwarten. Erst wenn es der Verlauf der Pandemie wieder zulässt, können Eggstätt und Bad Endorf ihre Ersatztermine bekannt geben. Eggstätts Bürgermeister Glas betont jedoch, dass es – trotz ausfallender Bürgerversammlung – immer die Möglichkeit gibt, die Verwaltung zu kontaktieren.