Hans-Jörg Birner, Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetags, Kreisverband Traunstein.
Obing – Bedroht der geplante neue Regionalplan die Weiterentwicklung kleinerer Orte? Obings Bürgermeister Josef Huber (FW) befürchtet dies. Im Gemeinderat zeigte er sich verärgert und warnte mit deutlichen Worten. Für die kommende Sitzung kündigte der Rathauschef im Gemeinderat an, dass sich das Gremium dringend mit dem Entwurf zur 15. Fortschreibung des Regionalplans befassen müsse. Denn darin werde festgelegt, dass die Siedlungsentwicklung nur auf Gemeinden über 5000 Einwohner und auf Orte mit ÖPNV-Anbindung konzentriert werden solle. Damit würden kleinere Orte benachteiligt – wie Obing. Die Gemeinde hat rund 4300 Einwohner.
Begrenzung des
Flächenverbrauchs
Mit den Bürgermeistern von Kienberg, Hans Schmidhuber, und Pittenhart, Josef Reithmeier, sei sich Josef Huber einig, dass mit Unterstützung von Fachleuten ein fundierter Einwand gegen diese geplante Einschränkung von kleineren Gemeinden bei der Gestaltung ihres Ortes formuliert und beim Regionalen Planungsverband eingereicht werden müsse.
Wenn es um die Begrenzung des Flächenverbrauchs gehe, sei jedenfalls die Festlegung einer bestimmten Zahl an Einwohnern als Voraussetzung für Siedlungswachstum kein sinnvolles Mittel. Deswegen dürften sich größere und kleinere Gemeinden zusammen nicht mit einer Herabsetzung der Einwohnerzahlbegrenzung zufriedengeben, sondern sollten die Begrenzung grundsätzlich infrage stellen.
Das Bestreben, den ländlichen Landschaftseindruck zu erhalten, dürfe nicht dazu führen, dass aus den kleineren Gemeinden „Museumsdörfer“ würden.
Kritisch sah Huber auch das Kriterium ÖPNV-Anbindung eines Ortes. „Erst wird eine Gemeinde durch Ausdünnung des ÖPNV-Netzes benachteiligt und dann dient das wiederum als Begründung für weitere Einschränkungen.“ Auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt Huber seine Bedenken: „Es ist eine große Einschränkung für die Kommunen. Durch den Entwurf des Regionalen Planungsverbandes wird die weitere Entwicklung des Ortes beeinträchtigt“, so der Bürgermeister. Jede demografische Entscheidung sei der Regierung Oberbayern vorzulegen, so Huber. „Was im Endeffekt entschieden wird, ist dann Abwägungssache der Regierung – nicht mehr der Kommune“, beschwert er sich.
Entscheidungshoheit
wird beschnitten
Hans-Jörg Birner, Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetags, Kreisverband Traunstein, und Bürgermeister der Gemeinde Kirchanschöring, meint zur „Fortschreibung des Regionalplans der Region Südostoberbayern, dass dadurch die Entscheidungshoheit der Kommunen beschnitten würde. „Wie soll sich eine Gemeinde so weiterentwickeln?“, fragt er sich, „Es bleibt kein Gestaltungsspielraum. Auch stören ihn „unbestimmte Begriffe“ und „undeutliche Formulierungen“ im Entwurf.
Er begrüßt, dass der Planungsausschuss mit den betroffenen Kommunen in Kontakt getreten ist, um noch vor Ostern in einer Vollversammlung den Entwurf zu besprechen. Zwei Drittel der Kommunen im Landkreis Traunstein seien betroffen, erklärt der Kreisverbandsvorsitzende. „Doch überspitzt gesagt, ist das Geplante eine Gebietsreform durch die Hintertür“, findet Birner.