Prutting – Offensichtlich nicht leicht fiel den Gemeinderäten die Überlegung, eine kommunale Verkehrsüberwachung einzurichten. Letztlich fiel die Entscheidung in der jüngsten Gemeinderatssitzung mit sieben gegen vier Stimmen.
Schon bei der vorletzten Sitzung hatte Marion Demberger, die stellvertretende Geschäftsführerin des „Zweckverbandes kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern“ mit Sitz in Töging ihre Institution vorgestellt. Sie hatte gleich zu Anfang betont, dass das Ziel einer Überwachung die Verbesserung der Verkehrssituation sei und es eben nicht in erster Linie um das Verteilen von Strafen gehe.
Kurze Lernphase für diszipliniertes Fahren
Dieses Konzept gehe in der Praxis auch auf: Die Kurve der am Zweckverband beteiligten Kommunen steige stark an – mittlerweile sind es 201 Mitgliedsgemeinden. Die Kurve der „geahndeten Verstöße“ verlaufe jedoch wesentlich flacher: Das zeige, dass sich die Autofahrer in den jeweiligen Orten nach einer kurzen „Lernphase“ deutlich disziplinierter verhielten.
Trotzdem zeigten sich einige Gemeinderäte von der Idee einer Verkehrsüberwachung wenig begeistert. Petra Linner (CSU) etwa meinte, sie sei total gegen dieses Vorhaben. „In einer Zeit, in der alle Kosten explodieren, will ich nicht schuld daran sein, dass hier die Pruttinger Bürger noch zusätzlich belastet werden“ Peter Brunner (CSU) pflichtete ihr bei „Ich möchte nicht verantworten, dass Pruttinger Bürger ihren Führerschein abgeben müssen“. Bürgermeister Johannes Thusbaß (CSU) wandte ein, es gehe hier nicht um Pruttinger Bürger, sondern um unangemessene Geschwindigkeiten, um nicht zu verantwortende Geschwindigkeiten sogar, wenn in der Folge tatsächlich ein Führerschein in Gefahr gerate.
Dieses Argument konnte die Gegner der Verkehrsüberwachung jedoch nicht überzeugen. Auch nicht der Hinweis von Stefan Schöne (FWB), dass zu hohe Geschwindigkeiten noch bei jedem der im letzten Jahr durchgeführten Ortsteilgespräche ein Thema gewesen sei und eine verstärkte Kontrolle nachgefragt worden sei.
Am Arbeitskonzept der Verkehrsüberwachung Südostbayern gab es dagegen keine Kritik. Die Tatsache, dass man es hier mit einer Organisation zu tun habe, die auch die gesamte Bußgeldverfolgung übernehme, keine privaten Drittunternehmer beschäftige und technisch auf dem neuesten Stand sei, fand Zustimmung.
Positiv sei vor allem, so meinte Markus Schäffner (ULP), dass es sich bei den zu schließenden Vereinbarungen um keine Knebelverträge handele. Was die Kosten anbelangt, so sagte Marion Demberger vom Zweckverband, dass sich hier für viele Gemeinden durch die eingenommenen Bußgelder eine schwarze Null ergäbe, nicht zuletzt deswegen, weil keine Grundgebühren anfielen, sondern nur die effektiv durchgeführten Überwachungsmaßnahmen in Rechnung gestellt würden.
Schäffner war es in dem Zusammenhang wichtig, dass bei den Geschwindigkeitskontrollen Toleranzen berücksichtigt würden, Strafgelder schon ab etwa 55 oder gar 51 Kilometer pro Stunde halte er für absolut unangemessen. Die Toleranzen, so Marion Demberger dazu, würden in Absprache mit der jeweiligen Kommune abgestimmt, ebenso natürlich die Messorte und -zeiträume.
Gemeinderäte hatten
Zeit zum Nachdenken
Eine Abstimmung erfolgte zunächst bewusst nicht, die Gemeinderäte sollten bis zur jüngsten Sitzung Zeit haben, sich ihre Haltung in Ruhe zu überlegen. Da bei dieser Sitzung drei Gemeinderäte erkrankt entschuldigt waren, kam kurzfristig die Überlegung auf, die Entscheidung noch einmal zu verschieben. Thusbaß wandte jedoch ein, dass bei einer solchen Praxis längerfristig gesehen wohl oft keine Beschlüsse im Gemeinderat mehr zu fassen seien.
Der Gemeinderat stimmte ab, entschied pro Verkehrsüberwachung und der Zweckverband wird damit im Laufe des Sommers seine Arbeit aufnehmen.