Brannenburg – Die Nase voll von der Lkw-Blockabfertigung und vor allem von ihren Stau-Folgen für alle Orts- und Ortsverbindungsstraßen hat man auch in Brannenburg. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung beriet man über einen fraktionsübergreifenden Antrag, der ein Verkehrsgutachten in der Art anregte, wie es von Nußdorf und Neubeuern bereits in Auftrag gegeben worden ist. Ziel des Gutachtens soll es sein, die Verkehrsbelastung, die den Ort infolge der Blockabfertigungen trifft, mit harten Zahlen dokumentieren zu können. Idealerweise ergänzt durch Maßnahmenvorschläge, wie der Lkw-Ausweichverkehr auf die Kreis- und Ortsstraßen unterbunden werden könnte.
Frage nach
dem Nutzen
Völlige Einigkeit bestand im Gremium über die Tatsache, dass die „Verkehrssituation definitiv unerträglich ist“, wie es Bürgermeister Matthias Jokisch (CSU) formulierte. Die Auswirkungen für die Bürger seien handfest, das Christliche Sozialwerk in Flintsbach etwa habe an Blockabfertigungstagen schon jetzt Probleme, die Termine bei seinen Klienten in der Region einhalten zu können (wir berichteten). Man könne darauf warten, bis entsprechende Problemmeldungen auch vom MKT-Rettungsdienst in Brannenburg kämen. Unsicherer war man sich im Gremium über die Frage, welchen konkreten Nutzen das Vorliegen eines entsprechenden Gutachtens tatsächlich haben werde. „Den Lkw-Ausweichverkehr werden wir sowieso nicht von unseren Straßen fernhalten können, das gibt die Deutsche Gesetzeslage einfach nicht her“, meinte etwa Erhard Dorn (Freie Wähler).
Florian Hörhammer (JuDO) störte sich vor allem daran, dass hier die Gemeinde Geld ausgeben müsse für Bemühungen, die eigentlich Sache von Landkreis und Staatsregierung seien. Zudem befürchtete er, dass sich auch mit einem entsprechenden Gutachten nichts verbessern werde: „Die Situation ist doch eigentlich augenfällig, jeder, der an Blockabfertigungstagen in der Region unterwegs ist, sieht, was Sache ist.“ Christian Zweckstätter (JuDO) wandte ein, dass selbst offensichtlicher Augenschein allein nichts helfe: „Wir benötigen Konkretes in der Hand, harte Zahlen, ohne die bleiben wir ein Spielball bei der Regierung.“ Ob durch ein Gutachten baldige Veränderungen erreicht werden könnten, sei zugegebenermaßen unsicher, aber ohne einen entsprechenden Vorstoß käme man überhaupt nicht weiter. Auch Katharina Hüls (CSU) meinte, in der gesamten Frage gerate allmählich doch etwas in Bewegung, da sei jede zusätzliche fundierte Argumentationshilfe wertvoll. Eine Sicht, die letztendlich vom gesamten Gemeinderat grundsätzlich geteilt wurde. Diskussionsbedarf aber verblieb über die optimale Art des Vorgehens: Sollte Brannenburg im Verbund mit Flintsbach möglichst schnell Angebote für ein derartiges Verkehrsgutachten einholen, oder sollte man zunächst versuchen auch Bad Feilnbach und Raubling mit ins Boot zu nehmen: Das Problem sei schließlich ein übergemeindliches, so argumentierten mehrere, es gehe um den gesamten Ausweichverkehr rund ums Inntaldreieck. Sinn mache es deshalb, alle betroffenen Gemeinden von vornherein mit einzubinden. Das bringe für das Gutachten nicht nur methodische, sondern möglicherweise auch finanzielle Vorteile.
Auftrag soll so schnell vergeben werden
Andere befürchteten, dass durch dieses Bemühen zu viel Zeit verloren gehen würde, denn auch in diesen Gemeinden müsste ja darüber zunächst im Gremium diskutiert werden. Sinnvoller sei es deshalb, den entsprechenden Beschluss in Brannenburg sofort zu fassen und danach zu sehen, ob Bad Feilnbach und Raubling mit von der Partie seien. Im mit elf zu fünf Stimmen gefassten Beschluss wurde die Verwaltung schließlich damit beauftragt, Angebote für ein entsprechendes Gutachten einzuholen und möglichst zeitgleich Gespräche mit den Gemeinden Flintsbach, Bad Feilnbach und Raubling über eine Beteiligung zu suchen.