Neubeuern – „Das Haushaltsvolumen ist sicher das höchste Volumen, das die Marktgemeinde jemals in einem Haushaltsplan festgesetzt hat“, leitete Bürgermeister Christoph Schneider (Unabhängige Neubeurer) den Tagesordnungspunkt ein.
„Wir möchten, wie schon in den vergangenen Jahren, in unsere kommunalen Pflichtaufgaben investieren und uns langfristig gut aufstellen“, so Schneider weiter.
Der Haushalt ist mit einem Gesamtvolumen von 18,75 Millionen Euro angesetzt. Für den Verwaltungshaushalt sind 10,02 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt 8,73 Millionen Euro festgesetzt.
Pro-Kopf-
Verschuldung steigt
Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt werden in Höhe von 4,33 Millionen Euro festgesetzt. Die Verschuldung der Gemeinde steigt bis zum Ende des Jahres auf 6,68 Millionen Euro an.
Es ist eine Tilgung von 80000 Euro vorgesehen. Die voraussichtliche Pro-Kopf-Verschuldung liegt damit am 31. Dezember 2022 bei 1554,65 Euro, ausgehend von 4301 Einwohnern.
Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden, die zwischen 3000 und 5000 Einwohner haben, beträgt nach Auskunft des Landesamts für Statistik derzeit 653 Euro. Bei der geplanten Neuaufnahme von Krediten handelt es sich teilweise um rentierliche Schulden. So können über Vereinnahmungen in den nächsten Jahren rund 2,8 Millionen Euro über Verbesserungsbeiträge und Gebühren abgelöst werden.
Dies geschieht auch über flexible Darlehen. Ohne Berücksichtigung der rentierlichen Schulden würde die Pro-Kopf-Verschuldung bei 903,62 Euro und somit leicht über dem Durchschnitt liegen.
Im Vermögenshaushalt der Gemeinde stehen in diesem Jahr Investitionen von gut 8,73 Millionen Euro an, was hauptsächlich durch die Kläranlagenertüchtigung bedingt ist.
„An der Anlage, die wir für die nächsten 20 Jahre flottmachen, können wir in diesem Jahr nach Aussagen des Ingenieurs rund 4,8 Millionen Euro verbauen“, erläutert der Bürgermeister die hohe Ausgabeposition.
Doch auch in anderen Bereichen möchte die Marktgemeinde Liegengebliebenes aufwerten: Neben der Fortführung der Kanalsanierung im Bereich des Gereuts (272000 Euro), der Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs für die Feuerwehr (65000 Euro), der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED (120000 Euro), soll vor allem auch wieder in die Hohenau-Schule investiert werden, um diese zukunftsfähig zu halten.
„Nachdem wir im letzten Jahr ein Digitalisierungskonzept durchgeführt haben, werden nun die Außenanlagen neu gestaltet (495000 Euro), ferner wird auch die Beleuchtung in der Schule auf LED umgerüstet (50000 Euro).“
Neben diesen Hauptpositionen hofft man im Gemeinderat, dass man in Altenbeuern bald eine Ampelanlage bauen darf (etwa 120000 Euro).
Begonnen hat die Gemeinde bereits damit, die Gästeinformation umzubauen (95000 Euro) und einen neuen Server für das Rathaus (45000 Euro) zu installieren. „Der alte Server war am Anschlag und hat ohnehin zwei Jahre länger ausgehalten als gedacht“, erläuterte Kämmerer Christian Loferer.
Der Haushalt wurde ausgesprochen vorsichtig geplant, da die Gemeinde im Prinzip über keine Rücklagen verfügt. Die Corona-Krise scheint Neubeuern nicht so zu treffen, wie zunächst befürchtet, da über die Gewerbesteuer immer noch rund 2,5 Millionen Euro in den Gemeindesäckel fließen.
Immer gut aufgestellt ist der Markt in Bezug auf die Einkommensteuerbeteiligung, die mit über drei Millionen zu Buche schlägt. „Schulden müssen wir voraussichtlich in diesem Jahr auch machen, aber das liegt am Investitionsstau in der Gemeinde“, so Schneider. Optimistisch sei er, dass über die Vorfinanzierung bei der Kläranlage, die durch die Kredite erfolgt, die Schulden über die Verbesserungsbeiträge schnell zurückgeführt werden können. „Das sind Schulden, die die Rechtsaufsicht bei der Genehmigung des Haushalts als sogenannte rentierliche Schulden bezeichnet“. erläuterte der Rathauschef.
Große Zustimmung erhielt der Haushalt von Vertretern aller Fraktionen. So fanden Bürgermeistervertreter Hubert Lingweiler (Grüne/SPD), Gemeinderätin Christina zur Hörst (Freie Wähler) und Gemeinderat Josef Paul (CSU) viele Investitionen im Haushalt, die für die Gemeinde dringend nötig seien und endlich angepackt würden.
Gemeinderat Martin Schmid (Beurer Bürgernähe) wollte dem Planwerk nicht zustimmen, weil die Übersendung der Unterlagen durch die Verwaltung vor der Sitzung zu kurzfristig gewesen sei und eine gute Vorbereitung schwer war.
Nicht einstimmig
angenommen
Bürgermeister Schneider entgegnete ihm darauf, dass es bereits seit Dezember mehrere Finanzausschuss-Sitzungen gab, an denen auch Gemeinderäte hätten teilnehmen dürfen.
Ferner hätte er sich stets im Rathaus erkundigen können, wie weit die Haushaltsplanung fortgeschritten sei und ob manche Vorhaben im Werk abgebildet seien. Dies hätten andere Gemeinderäte auch getan.
Mit zwei Gegenstimmen hat der Marktgemeinderat Neubeuern die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2022 gebilligt.