Neubeuern – Der Marktgemeinderat steht den Änderungen des Landesentwicklungsprogramms kritisch gegenüber und befürchtet einen drastischen Einschnitt in die eigene Planungshoheit. Viele Gemeinden diskutieren derzeit die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern. Die Staatsregierung möchte diesen um etliche Vorschriften ändern und löst dabei bei kleinen Gemeinden Ängste aus, die auch der Marktgemeinderat Neubeuern teilt. Einstimmig wurde von diesem ein Beschluss gefasst, dass die Verwaltung auch mit den Informationen von Nachbargemeinden eine Stellungnahme in das Verfahren einbringt und sich gegen etliche Änderungen ausspricht.
Beschlüsse müssen
Vorgaben entsprechen
„Das Landesentwicklungsprogramm ist unsere Richtschnur bei der Gestaltung unseres Flächennutzungsplans und unserer Bebauungspläne“, erläuterte Bürgermeister Christoph Schneider (Unabhängige Neubeurer) die Rechtslage. „Unsere Satzungen und Beschlüsse müssen sich an die Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms halten, sonst können sie nicht vollzogen oder gar aufgehoben werden.“ Bürgermeister Schneider erläuterte weiterhin die neuen Zielsetzungen des LEP (beispielsweise Flächensparen, Innenentwicklung vor Außenentwicklungen), die zwar grundsätzlich begrüßenswert sind, in der Praxis aber schlecht umgesetzt seien. „Hier gibt es vor allem Regelungen, die kleine Gemeinden unter 5000 Einwohner treffen.“ Seinen Ausführungen nach werde der ländliche Raum eingefroren und konserviert und die Entwicklung der Zentren forciert. Entwicklung dürfe nur noch dort stattfinden, wo „alle denkbaren“ Infrastrukturen vorhanden seien. Innenentwicklung sei uneingeschränkte Pflicht, Außenentwicklung solle gestoppt werden. Speziell Gemeinden unter 5000 Einwohner, dazu gehöre auch Neubeuern, würden in ihrer Entwicklung beschränkt. „Neubeuern hat in den letzten 20 Jahren und seit Aufstellung des Flächennutzungsplans wenig entwickelt“, gab Gemeinderätin Christina zur Hörst (FW) zu bedenken. „Wir haben außer einem kleinen Einheimischengebiet im Haimgarten keine grüne Wiese mehr entwickelt, der Bedarf sei aber extrem gestiegen und wir müssen dringend was für unsere jungen Leute tun“, gab sie im Redebeitrag an.
Ärger auf
kommunaler Ebene
Auch andere Gemeinderäte sahen das so: „Wir verlieren einen Teil der Planungshoheit“, gab Gemeinderat Josef Paul (CSU) an, denn „wir sollten doch als Gemeinderat noch selbst entscheiden dürfen, welche Wiese beplant wird und welche nicht“. Bürgermeister Schneider führte an, dass er vor allem Ärger auf kommunaler Ebene befürchte: „Wir Mandatsträger werden das eine oder andere Mal ohnehin allein gelassen von den oberen Ebenen, jetzt sollen wir auch noch in diesem Bereich an Einfluss verlieren.“