Brannenburg – „Trotz etwas weniger Geld das Wichtige voranbringen“. So könnte man die Devise des Brannenburger Haushaltes für das kommende Jahr beschreiben. Denn das, was seit Langem Konsens unter allen Kämmerern des Landkreises war, nämlich dass die Corona-Pandemie erst zeitversetzt auf die Haushalte durchschlagen würde, tritt nun ein. Der Brannenburger Verwaltungshaushalt sinkt von den 14,3 Millionen Euro des letzten Jahres auf 14,1 Millionen, der Vermögenshaushalt von 6,08 Millionen auf 4,58 Millionen Euro.
Schlüsselzuweisungen
sinken heuer
Der Verwaltungshaushalt ist dabei vor allem von den schlechteren Zahlen betroffen, die bei Gewerbesteuer und Einkommensteuer zu erwarten sind. Auf der Datenbasis, die jetzt schon vorliegt, rechnete Kämmerer Roland Berndl für dieses Jahr 2,6 statt 3,3 Millionen Euro an Gewerbesteuer ein. Die Einkommensteuer wurde auf 4,09 Millionen Euro prognostiziert. Auch die Schlüsselzuweisungen, die die Gemeinde erhält, werden sinken, von 1,69 auf 1,36 Millionen Euro.
Trotz dieser „Mindereinnahmen“ sieht sich der Verwaltungshaushalt mit höheren Ausgaben konfrontiert, der größte Posten ist dabei die Kreisumlage, die von 3,06 auf 3,75 Millionen Euro steigen wird. Hintergrund: Die Kreisumlage wird um zwei Jahre zeitversetzt ermittelt, die Datenbasis zu ihrer Berechnung ist also das trotz Corona-Pandemie ertragreiche Jahr 2020. In diesem, vor allem aber im Jahr 2021, war nicht nur in Brannenburg die vorsichtig angesetzte Haushaltsplanung von der Realität positiv übertroffen worden: Für 2021 war man in Brannenburg von einer Gewerbesteuereinnahme von 3,3 Millionen Euro ausgegangen, tatsächlich erzielt wurden aber 3,99 Millionen.
Mit solch positiven Überraschungen wird, so meint Kämmerer Berndl, im laufenden Jahr wohl nicht mehr zu rechnen sein, denn zu den Nachwirkungen der Corona-Pandemie kommen die Folgen des Ukraine-Krieges. Fast sicher sei, dass man mit steigenden Energiepreisen zu rechnen habe. Im Verwaltungshaushalt schlägt sich das in einer deutlichen Erhöhung der Unterhaltskosten aller gemeindlichen Gebäude nieder.
Die Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt wird in diesem Jahr nur 518000 Euro betragen, statt wie im letzten Jahr noch 1,73 Millionen Euro. Immerhin übersteigt die Zuführung den Pflichtzuführungsbetrag von 248000 Euro, den man zur Tilgung der Schulden benötigt, deutlich: Die freie Finanzspanne aus dieser Zuführung beträgt 296000 Euro.
Insgesamt stehen bei einer Rücklagenentnahme in Höhe von 2,14 Millionen Euro (2,565 Millionen Euro verbleiben) im Vermögenshaushalt gut 4,33 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Der größte Posten entfällt dabei auf die Kindertagesstätten, hier beläuft sich die Summe aller Maßnahmen auf gut eine Million Euro. Darin enthalten sind zunächst die Kosten für die Fertigstellung des Integrationskinderhortes St. Raphael (700000 Euro), ein Zuschuss für den Umbau des Montessori-Hauses (100000 Euro), die Erneuerung der Heizungsanlage in St. Michael (80000 Euro) sowie der barrierefreie Zugang des Kinderhauses St. Sebastian (40000) Euro. Eingestellt ist aber vorsichtshalber auch ein Betrag von 100000 Euro, der für die Errichtung einer zusätzlichen Kindergartengruppe vorgesehen ist.
Eine Daueraufgabe jeder Gemeinde ist auch der Erhalt der Wasserversorgung wie auch des Kanalisationsnetzes. Hier wird es 2022 vor allem um die Sanierung des Hochbehälters Antritt gehen (270000 Euro), um die Grafenstraße (300000 Euro) und den Erlenweg (250000 Euro). Im Jahr 2023 folgen dann Weidacher, Hofmiller- und Ganghoferstraße. Zur Straßenertüchtigung in etwas weiterem Sinn gehört auch die Errichtung der Ampelanlage an der Nußdorfer-/Inntalstraße, die mit 250000 Euro veranschlagt ist.
Sanierung von
Gebäuden geplant
Auch der Erhalt aller gemeindlichen Liegenschaften ist eine durchaus kostspielige Aufgabe, es geht in Brannenburg zum Beispiel um die Sanierung von Wendelsteinhalle (60000 Euro) sowie die Sanierung des Vereinsheims (300000 Euro).
Der Haushalt der Gemeinde Brannenburg ist damit – alles in allem – vorwiegend auf Solidität bedacht. Er wurde vom Gemeinderat einstimmig und ohne Diskussion angenommen.