Neubeuern – Um mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen hat sich der Marktgemeinderat Neubeuern mit dem Thema Bürgerbeteiligung auseinandergesetzt und nach einer Exkursion nach Großkarolinenfeld und Thalgau darüber diskutiert, welche Form der Teilhabe beim Großprojekt Rathausumbau beziehungsweise Rathausneubau zweckmäßig wäre.
Keine beschließende
Funktion
Josef Mathis, Projektbetreuer der Baukulturregion Alpenvorland, hatte angeregt, einen Bürgerrat zu initialisieren. Das Konzept ist im deutschen Raum noch ein „sehr seltenes und freiwilliges Phänomen, im österreichischen Bundesland Vorarlberg aber beispielsweise gesetzlich verankert.“ Der Bürgerrat ist ein Gremium, welches für ein gewisses kommunales Projekt eingerichtet wird. Er hat keine beschließende Funktion, erarbeitet aber in einem Workshop mit einer konkreten Aufgabenstellung und unter Heranziehung von Fachleuten Ideen zum Projekt, welche im Nachgang im Gemeinderat vorgetragen werden und von den Entscheidungsträgern abgewogen werden. Der Bürgerrat setzt sich nach einer Art „Zufallsprinzip“ zusammen. Das Meldeamt im Rathaus schreibt etwa zufällig ausgewählte 200 Personen an und berücksichtigt dabei, dass Personen aus verschiedenen Altersgruppen und aus dem ganzen Einzugsgebiet vertreten sind. Es geht darum, möglichst viele verschiedene Blickwinkel und Perspektiven in den Rat zu bringen. Aus der Erfahrung heraus erklären sich 15 bis 25 Personen dazu bereit, am Bürgerrat teilzunehmen. Die Teilnahme ist freiwillig, kann von der Gemeinde aber mit einer Aufmerksamkeit prämiert werden.
Der Bürgerrat könnte dann an eineinhalb Tagen, am Donnerstag, 8. September, und am Freitag, 9. September, stattfinden.
Angedacht wäre, in einer Abendveranstaltung für die komplette Bürgerschaft die Machbarkeitsstudie für das Rathaus durch Architekt Till Fischer erläutern zu lassen und auch das Prinzip des Bürgerrats vorzustellen. Am Folgetag könnte der moderierte Workshop stattfinden, welcher mit einer Abschlussveranstaltung schließt, in welcher den Gemeinderäten die Empfehlung und die Lösungsansätze des Bürgerrats vorgestellt werden. Das Ergebnis wird in der darauffolgenden Gemeinderatssitzung offiziell behandelt.
Unter www.buergerrat.de wird die Funktionsweise des Bürgerrats geschildert und viele Erfahrungswerte von bereits durchgeführten Bürgerräten aufgeführt.
Höhere
Akzeptanz möglich
Bereits der Dorfentwicklungsausschuss, der darüber im Vorfeld beraten hat, hat die Einrichtung eines Bürgerrats mehrheitlich begrüßt. Es wurde dabei argumentiert, dass er die Möglichkeit der politischen Bildung bei Personen, die normalerweise gemeindepolitisch weniger interessiert sind oder weniger am Ortsleben teilnehmen, eröffnen und der Vertrauensbildung zwischen Bürgermeister, Gemeinderat und Bevölkerung dienen würde. Zudem würde dieses Projekt eine höhere Akzeptanz erhalten und einem möglichen Bürgerbegehren vorbeugen.
Der Marktgemeinderat übernahm diese Argumentation und beschloss ohne Gegenstimme die Einrichtung eines Bürgerrats zur Unterstützung bei der Entscheidungsfindung beim Rathausneu- beziehungsweise -umbau.