Brannenburg – In seiner jüngsten Sitzung gab das Ratsgremium mit nur zwei Gegenstimmen grünes Licht für die Möglichkeit zur Entgeltumwandlung beim Fahrrad-Leasing im kommunalen öffentlichen Dienst.
Das Angebot richtet sich an ungekündigte Beschäftigte mit Tarifvertrag. Dies betrifft in Brannenburg rund 30 Mitarbeiter. Die tatsächliche Zahl werde wahrscheinlich weit niedriger liegen, erläuterte Kämmerer Roland Berndl.
Als Leasing-Nehmer tritt die Gemeinde auf, die einen Vertrag mit einem entsprechenden Anbieter schließen wird. Zwischen dem Beschäftigten und der Gemeinde wird es ebenfalls einen Vertrag zur Entgeltumwandlung geben sowie eine Überlassungsvereinbarung, die zur dienstlichen und privaten Nutzung des Fahrrads berechtigt.
Durch das geminderte monatliche Bruttogehalt errechnet sich ein finanzieller Vorteil für die Gemeinde als Arbeitgeber aufgrund der Einsparung von Sozialversicherungsbeiträgen. Mit dieser Einsparung können sowohl die Pflichtversicherung für das Leasing-Rad als auch eine Service-Pauschale bis zu fünf Euro finanziert werden.
Positiv wurden im Gremium die Förderung eines ökologischen Mobilitätsverhaltens und die Schaffung von Beschäftigungsanreizen für Bewerber gewertet. Kritisch hingegen beurteilten einige der Gemeinderäte den doch sehr großen Aufwand, der durch die Entgeltumwandlungsverträge entstünde sowie die Nachteile für die Arbeitnehmer durch eine geminderte Bemessungsgrundlage bei den Sozialleistungen und Rentenpunkten.
mc