Oberaudorf – Alte Verträge versetzen den Oberaudorfer Hubert Paul aktuell in einen mehr als kuriosen Zwiespalt. Denn im Jahr 2013 hat sich die Elektrizitätswerk Oberaudorf GmbH mit den Gemeindewerken Oberaudorf darauf geeinigt, den vom Wasserkraftwerk Mühlbach erzeugten Strom in das öffentliche Netz einzuspeisen.
Auf Grundlage dieses Vertrages, der bis 2034 gültig ist, nehmen die Gemeindewerke den Strom für den fixen Preis von rund 13 Cent pro Kilowattsunde ab und verkaufen ihn anschließend auf dem freien Markt.
Doch durch die explodierenden Strompreise ist der Unterschied zwischen der Börse und dem vereinbarten Tarif plötzlich enorm. Der Geschäftsführer des Elektrizitätswerks will daher den Vertrag kündigen, der Chef von den Gemeindewerken will ihn jedoch aufrechterhalten. Das Problem: Mit Hubert Paul handelt es sich dabei um ein und dieselbe Person.
Gewinn und Verlust
von rund 100000 Euro
„Als Geschäftsführer des Wasserwerks muss ich mir bei der aktuellen Entwicklung schon Gedanken machen, mir eine andere Vermarktung zu suchen“, meint Paul schon fast entschuldigend. In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag erklärte der Leiter von Wasserkraft- und Gemeindewerk die Misere.
„Seit 2016 pendelte der Strompreis für eine Kilowattstunde zwischen vier und fünf Cent. Schaut man sich jedoch alleine die vergangenen vier Wochen an, ist der Preis auf rund 32 Cent nach oben geschossen“, so der Oberaudorfer.
Aus Sicht des Wasserkraftwerks ist der auf die kommenden zwölf Jahre festgelegte Tarif von lediglich rund 13 Cent pro Kilowattstunde daher plötzlich alles andere als lukrativ.
Für die Gemeindewerke Oberaudorf, für die Paul ebenso Geschäftsführer ist, allerdings schon. Denn durch den hohen Börsen-Verkaufspreis sei laut den ersten Hochrechnungen ein Mehrerlös von über 100000 Euro zu erwarten.
Um seinen Zwiespalt zu lösen, hat Paul nun vorgeschlagen, den alten Vertrag abzuändern und den Mehrerlös auf 20000 Euro zu begrenzen. Alles, was darüber hinaus geht, solle anschließend an das Elektrizitätswerk abgeführt werden. Da die Gemeindewerke Oberaudorf ebenfalls an der Elektrizitätswerkgesellschaft zu 50 Prozent beteiligt sind, würde von diesem Rest also nur noch die Hälfte an die Gemeinde gehen.
Diese neue Regelung gab nun ordentlich Zündstoff im Gemeinderat. „Ich habe rechtliche Bedenken, einen Vertrag, der für die Gemeinde vorteilhaft ist, zu unserem Nachteil abzuändern“, sagt Bürgermeister Matthias Bernhardt (FW). Da er und der gesamte Rat stellvertretend für das Wohl der Gemeinde zuständig seien, könne er dem Antrag von Paul nur schwer zustimmen.
Gemeinderätin Nicole Herm (Grüne) geht sogar noch weiter. „Mit fremden Dritten würden wir einen Teufel tun und den Vertrag abändern. Das Risiko, dass die Preise auf dem Markt steigen oder fallen, ist schließlich immer gegeben.“
Auch für Gemeinderat Hannes Rechenauer (CSU) kommt eine Änderung nicht infrage. „Das ist kommunalrechtlich überhaupt nicht möglich. Außerdem habe ich ein Problem damit, dass uns gedroht wird, den Vertrag zu kündigen, wenn wir ihn nicht abändern“, meint er.
Bürgermeister Bernhardt bezweifelt außerdem, dass eine Kündigung ohne Weiteres möglich ist. Schließlich seien die Gemeindewerke zur Hälfte an der Elektrizitätsgesellschaft beteiligt und hätten dementsprechend als Teil des Aufsichtsrates ein Mitspracherecht.
Vertrag soll genau
geprüft werden
Er möchte daher von der Rechtsaufsichtsbehörde prüfen lassen, ob eine Abänderung oder Kündigung grundsätzlich überhaupt möglich wäre. „Wir sollten das erst einmal in Ruhe klären und auf die Antwort der Rechtsabteilung warten. Das Wasserwerk wird in der Zeit so weiterlaufen wie bisher“, meint der Rathauschef. Einstimmig beschloss der Gemeinderat daher, den Vertrag zur Prüfung bei der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. „Danach“, so Bernhardt, „können wir immer noch neu verhandeln.“