Riedering – „Es ist noch einiges zu tun.“ Kämmerer Wolfgang Eberle ging in der jüngsten Riederinger Gemeinderatssitzung knapp auf einige Zahlen der Haushaltssatzung 2022 und der Finanzplanung für die kommenden Jahre ein. Den Planungen stimmte der gesamte Gemeinderat geschlossen zu. Für die knapp 6000 Einwohner zählende Gemeinde ist dieses Jahr ein Gesamthaushalt von 16,975 Millionen Euro angesetzt. Davon entfallen 11,672 Millionen Euro auf den Verwaltungs- und 5,303 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt.

Geld für Bauen,
Kabel und Sanierung

Das entspricht einer Steigerung im Verwaltungshaushalt um 5,85 Prozent und beim Vermögenshaushalt um beinahe 62 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Als Beispiele für Großmaßnahmen führte Eberle unter anderem die Erschließung des Baugebiets Moosen Nord-West mit 795000 Euro, die Breitbandversorgung mit 530000 Euro („der Ausbau ist förderfähig“), die Verkabelung der Schule Riedering mit 100000 Euro und die Erneuerung der Pumpwerke mit 100000 Euro an. Für die Sanierung der Riederinger Ortsmitte sind 230000 Euro angesetzt, für die Quellfassung Söllhuben/Schaidering sowie Brunnen-Neubau, für die Beteiligung am Neubau des Hochbehälters in Rimsting und für den Umbau des Riederinger Feuerwehrhauses jeweils 200000 Euro. Insgesamt machten die Großmaßnahmen 3,578 Millionen Euro aus, also rund 67 Prozent des Vermögenshaushalts, bilanzierte der Kämmerer. Für die Deckung des Vermögenshaushaltes sind bei Durchführung aller Maßnahmen 1,9 Millionen Euro an Kreditaufnahmen erforderlich. Eberle betonte, dass im Vermögenshaushalt gut 40 Prozent aus der Kreditaufnahme und den Rücklagen, knapp 200000 Euro, kommen.

Die Umlagekraft liegt bei knapp 6,46 Millionen Euro und die Kreisumlage bei 2,95 Millionen. Euro. Die Gewerbesteuer steigt gegenüber dem Vorjahresansatz um 0,2 Millionen Euro auf 1,8 Millionen, auch der Einkommensteueranteil erhöht sich um 0,2 Millionen Euro auf 3,8 Millionen. Das Nettosteueraufkommen liegt bei 59,80 Prozent (Vorjahr 59,18 Prozent). Die Personalkosten sind heuer mit 1,609 Millionen Euro angesetzt. Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer bleiben auch in diesem Jahr bei 310 Prozent. „Die sind seit 2017 unverändert“, so der Kämmerer. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt gegenüber dem Vorjahr um 277 Euro auf 751 Euro an. Für den Finanzplan der kommenden Jahre prognostizierte Eberle ein Stagnieren im Volumen des Verwaltungshaushaltes. Was den Vermögenshaushalt angeht, so werde sich dieser schwankend entwickeln.

Richard Mühlbauer (FBP) mahnte den Investitionsstau aus den vergangenen Jahren an. Dominikus Summerer (CSU) meinte, dass sich mittelfristig die Ein- und Ausgaben auseinanderentwickeln werden. Er wollte wissen, ob man „vielleicht bei den großen Bauvorhaben noch mal einkürzen“ könne. Bürgermeister Christoph Vodermaier (FWG) befand, dass Folgeprojekte „gut überlegt werden müssen: Was wollen wir und was können wir umsetzen?“ Im kommenden Jahr sei der Stellenplan zu diskutieren, so Bürgermeister Vodermaier, der auch zu bedenken gab, dass Personal nötig sei. Da keine weiteren Nachfragen aus den Reihen des Gremiums kamen, stellte Eberle den Beschlussvorschlag vor.

Rund zwei Millionen
Euro neue Schulden

Der Haushaltsansatz mit Einnahmen und Ausgaben ist im Verwaltungshaushalt mit 11,672 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit 5,303 Millionen Euro festzusetzen. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1,9 Millionen Euro festgesetzt, Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1,2 Millionen Euro festgesetzt. Dem Vorschlag stimmte das Gremium geschlossen zu. Ebenso einstimmig erfolgte das Ja zu Finanzplan und Investitionsprogramm, die der jährlichen Entwicklung anzupassen und fortzuführen sind.