Zum Leserbrief „Mehrheit entscheidet“ von Irmfried Wimmer (Lokalteil):
„Die Demokratie lebt vor allem von den Bürgerinnen und Bürgern, sie sind die Basis der Staatsgewalt. In Wahlen und Bürgerentscheiden, durch gesellschaftliches und politisches Engagement, und durch ihr Interesse für die diskutierten Themen legen sie die Grundlage für einen funktionierenden Staat.“ So beschreibt die BpB die deutsche Demokratie. Einigen Bürger scheint diese direkte Form von Demokratie wohl zu wild und ungezähmt; sie verlassen sich lieber blind auf die von ihnen gewählte Vertreter, auch wenn es die Möglichkeit zur direkten Beteiligung gäbe und die debattierten Themen ihr direktes Lebensumfeld betreffen. Auch wenn das angestrebte Bürgerbegehren zum Freizeitareal in Aschau am zu späten und zu trägen Eingreifen von uns, an direkter Demokratie interessierten Bürger, gescheitert ist, so hat es meines Erachtens sein Gutes bewirkt: die Gemeindevertreter werden wachgerüttelt, dass sie trotz ihrer Funktion als gewählte Vertreter nicht klammheimlich Projekte umsetzen sollten, über die wir Aschauer zu wenig informiert wurden. Warum kann diese Information nicht vor Projektierung erfolgen? Wird tatsächlich verlangt, dass die zum Großteil berufstätigen Bürger sich komplizierte Bebauungspläne im Rathaus selbst erarbeiten? Es wäre so einfach, die Bürger von vornherein mitzunehmen – aber eben auch ein großes Risiko in einem Land, das direkte Demokratie zulässt.
Sylvie Marx
Aschau
Mit unserem derzeitigen Demokratieverständnis sind wir durch Reihen und Generationen „gestandener“ Männer und Bürger in Kriege, Auseinandersetzungen und die Klimakrise geführt worden. Und dies, weil wirtschaftliche Interesse über den Interessen für Menschen und deren Wohlergehen standen.
Und so ist dies auch mit der Zerstörung unserer Natur und unseres Klimas. Deshalb ist es wichtiger denn je, dass die Basisdemokratie und die im Koalitionsvertrag zugesicherten Bürgerräte aktiv werden und die Empfehlungen nicht nur gehört, sondern auch umgesetzt werden. Die Demokratie fördert – nein verlangt sogar – von uns Bürgern, dass wir nicht nur „akzeptieren“ und „vertrauen“, dass die richtigen Entscheidungen für unsere Zukunft gefällt werden, sondern uns kritisch mit Themen und Entscheidungen auseinandersetzen.
Unsere Nachbarstaaten machen uns „mehr Demokratie“ erfolgreich vor. Es ist das Gebot der Stunde, dass wir das Mandat der gewählten wirtschaftlichen Interessenvertretungen Einhalt gebieten, und wir uns durch basisdemokratische Entscheidungen eine Chance für eine Zukunft auf einem gesundeten Planeten sichern. Die Klimakrise, falls wir diese wirklich bewältigen wollen und uns nicht für den gemeinsamen Untergang entscheiden, macht ein anderes Denken und Handeln notwendig. Höchste Zeit, damit in der Kommune und Aschau mit mehr Basisdemokratie anzufangen.
Léa Weimann
Aschau