Samerberg – Georg Huber, Bürgermeister von Samerberg, musste zum ersten Mal in seiner über 20-jährigen Amtszeit einen Zuhörer aus der Gemeinderatssitzung verweisen. Frank Schulze, der sich in der Bürgerinitiative Zukunft Samerberg engagiert, nutzte im Zuhörerraum sein Handy, um den Sitzungsverlauf mitzuschneiden. Dies ist nicht erlaubt. Schulze entschuldigte sich, er habe die Sitzung zu privaten Zwecken aufzeichnen wollen. Er startete seine Aufnahme beim ersten Tagesordnungspunkt: der Verabschiedung des Leitbildes für die Gemeinde Samerberg. Zweiter Bürgermeister Christoph Heibler bemerkte den Vorfall. „Ich habe das Handy immer in Richtung der Redebeiträge ausgerichtet“, sagt Schulze. Da ihm der Tagesordnungspunkt so wichtig gewesen und er mit dem Mitschreiben nicht nachgekommen sei, habe er die Tonaufnahme gemacht.
Heibler nahm Schulze das Handy ab. Bürgermeister Georg Huber und die Gemeinderäte reagierten entrüstet über die unerlaubte Tonaufnahme. Der Bürgermeister verwies Schulze des Sitzungssaals. Laut Paragraf 19 der Geschäftsordnung des Samerberger Gemeinderats, die sich an der Mustersatzung des Gemeindetags orientiert, bedürfen Ton- und Bildaufnahmen jeder Art der Zustimmung des Bürgermeisters und des Gemeinderats. Weiter heißt es dort: „Aufnahmen sind auf Verlangen eines einzelnen Mitglieds hinsichtlich seiner Person zu unterlassen. Ton- und Bildaufnahmen von Gemeindebediensteten und sonstigen Sitzungsteilnehmern sind nur mit deren Einwilligung zulässig.“ Um auf Nummer sicher zu gehen, hat Huber sich sein Vorgehen am nächsten Tag vom Landratsamt bestätigen lassen. „Die unerlaubte Tonaufnahme ist ein massiver Verstoß gegen die Geschäftsordnung“, so Bürgermeister Georg Huber, der gemäß der Geschäftsordnung den Zuhörer, welcher die Ordnung der Sitzung stört, aus dem Sitzungssaal verweisen kann. Schulze erkennt sein Fehlverhalten an.
Er habe noch am gleichen Abend eine Mail an Bürgermeister und Gemeinderäte geschickt, in der er sich entschuldigt. „Bei solchen Diskussionen kommen auch immer wieder Ideen auf, die nicht festgehalten werden und verloren gehen.“ Deswegen habe er sie per Tonaufnahme dokumentieren wollen. Das Protokoll, das bei jeder Gemeinderatssitzung geführt wird, sei ihm nicht detailliert genug.
„Das war keine böse Absicht“, betont Schulze abschließend. Nach einer kurzen Unterbrechung konnte die Sitzung fortgesetzt werden. Das vorliegende Leitbild, das vom externen Büro „nonconform“ mit einer intensiven Bürgerbeteiligung (wir berichteten) erstellt wurde, wurde vom Gremium kritisch analysiert, am Ende aber „positiv zur Kenntnis genommen“.
Es solle als Orientierungshilfe und Leitlinie für die künftige Gemeinderatsarbeit verwendet werden und die Umsetzung regelmäßig überprüft werden, so der Beschluss des Gemeinderats. Bürgermeister Georg Huber will in einer Gemeinderatsklausur nochmals detailliert die Inhalte des Leitbilds diskutieren. Ein Beschluss, der auch Schulze freut, auch wenn er aus der Versammlung geschmissen wurde. „Das war für mich sehr wichtig.“ko