Bad Endorf – Die Marktgemeinde braucht ab 2026 einen Nachfolgebetrieb für das derzeitige MVV-Heizwerk. Wie es in vier Jahren weitergeht, ist nämlich derzeit offen. Der abgeschlossene Vertrag mit dem Betreiber läuft aus und so müssen die entsprechenden Leistungen erneut ausgeschrieben werden, erklärt Endorfs Geschäftsführer Martin Mühlnickel. Und genau darauf hat ein Antrag der CSU-Fraktion abgezielt, der mehrheitlich in der jüngsten Gemeinderatssitzung angenommen wurde. Die Fraktion will, dass ein externer Berater eine Analyse und eine Suche nach passgenauen Unternehmens- und Betriebsformen für den Nachfolgebetrieb sowie neuer Energieprojekte für Endorf einholt. Die Grünen-Fraktion wollte den Antrag in Sachen Klimaneutralität modifizieren, scheiterte jedoch.
Externer Berater
soll helfen
„Wir brauchen eine neue passgenaue Unternehmensform für den Betrieb des Bestandssystems, das aktuell von der Mannheimer MVV Energie AG betrieben wird“, erklärte CSU-Fraktionssprecher Josef Moosbauer den Antrag. Ein externer Berater soll „eine Entscheidungsmatrix für den Marktgemeinderat“ erarbeiten, indem er eine Entscheidung treffen kann. Dabei sollen fünf Dinge beachtet werden. Ein stabiler, qualitätsgesicherter und wirtschaftlicher Betrieb inklusive einer Aufarbeitung von Altlasten sowie die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Zudem sollen Fördermöglichkeiten maximal ausgenutzt werden. Der CSU-Fraktion ist es ebenfalls wichtig, dass es Investitions- und Integrationsmöglichkeiten privater Personen und regionaler Unternehmen gibt.
Auch soll der Berater mögliche Vorteile für die lokalen Anschlussnehmer und Konsumenten für eine sichere Versorgung, Energieeffizienz sowie für wirtschaftliche Vorteile aufzeigen. Die Auslagerung der Thematik an eine externe Stelle sei dabei bewusst gewählt. „Die Verwaltung ist 2023 mit anderen Aufgaben bestückt“, sagte Moosbauer und zudem brauche man eine „Fachexpertise“.
Das Ziel sei es „bis zum Jahr 2024 für den Marktgemeinderat valide Wege für den Fortbetrieb des bestehenden Heizwerks zu liefern und für mögliche neue Energieprojekte im Baukastenprinzip qualitätsgesicherte Betriebswege aufzuzeigen“, heißt es in dem Antrag. Wichtig sei zu dem, dass die Erkenntnisse aus einer Machbarkeitsstudie zur Fernwärme mit in die Entscheidungsmatrix mit aufgenommen werden.
Martin Both, Fraktionssprecher der Grünen wollte einen Änderungsantrag zu dem Vorstoß der CSU einreichen. „Die Gemeinde Bad Endorf soll bis 2030 klimaneutral werden. Uns fehlen in dem Antrag die regenerativen Energien“, sagte Both. Deswegen solle die klimaneutrale Energiegewinnung als ein weiteres Ziel in dem Antrag festgehalten werden.
Der Antrag sei zwar gut, so Both weiter, werde aber nicht die Klimaneutralität festgehalten, ergebe er keinen Sinn. „Zudem tut euch der Zusatz nicht weh“, fügte Eduard Huber (Grünen) hinzu. „Das ist unser Antrag“, hielt Sepp Forstner (CSU) entgegen. „Ihr könnt euren eigenen stellen.“ Außerdem sei durch die vorgegebene Richtlinie des Bundes und das angestrebte Klimakonzept der Gemeinde die Klimaneutralität impliziert.
Unabhängig von der inhaltlichen Diskussion zweifelte Geschäftsführer Martin Mühlnickel an der Zulässigkeit einen Änderungsantrag zu einem Ansuchen einer Fraktion zu stellen. Zwar dürfen Partei Änderungsanträge zu den vorformulierten Beschlüssen der Verwaltung stellen, Mühlnickel glaube aber nicht, dass dies auch für Anträge gelte. „Wir müssen hier differenzieren“, sagte auch Bürgermeister Alois Loferer (CSU). Die beiden versuchten, in der schnelle eine fundierte Antwort auf die aufgekommene Frage zu finden.
Klare Mehrheit
für CSU-Antrag
„Ich schlage vor, wir stimmen jetzt über den Antrag der CSU ab, bevor wir jetzt anfangen, in Gesetzestexten zu wühlen“, warf Georg Mitterer (SPD) ein. Der Marktgemeinderat stimmte mit 13:1 für den Antrag der CSU.
Bis zum Jahr 2024 soll ein externer Berater unter anderem passgenaue Unternehmens- und Betreiberformen für den Nachfolgebetrieb des MVV-Heizwerks einholen.