Riedering – Schon im August hatte der Riederinger Gemeinderat einstimmig gegen zwei Bauanträge für Mobilfunkmasten in Unterputting und Neukirchen gestimmt. Stattdessen sollte ein Teilflächennutzungsplan aufgestellt werden, um „ortsbildverträgliche, versorgungstechnisch geeignete und im Hinblick auf die Wohnbebauung immissionsoptimierte Bereiche für Mobilfunkanlagen mit Ausschlusswirkung für den übrigen Außenbereich im Geltungsbereich der Planung“ (wie es im damaligen Beschluss hieß) auszuweisen.
Bessere Plätze
finden
Um die Aufstellung dieses Teilflächennutzungsplans ging es auch in der jüngsten Sitzung. Für den Fall, dass das gemeindliche Einvernehmen bezüglich der Mobilfunkmasten durch das Landratsamt Rosenheim ersetzt werden soll, habe die Gemeinde „die Möglichkeit, mithilfe eines solchen Teilflächennutzungsplans zur Darstellung von Flächen für Mobilfunkanlagen im Sinne des Paragrafen 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB mit Ausschlusswirkung nach Paragraf 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB besser geeignete Standorte festzusetzen“, erklärte Bürgermeister Christoph Vodermaier. Für die Beantragung einer Sperrfrist von einem Jahr sei laut Frank Sommer von der Kanzlei HGRS nun auch das tatsächliche Vorantreiben des Verfahrens notwendig. Bislang habe nur ein Büro ein Angebot abgegeben, so Bürgermeister Vodermaier weiter. Der Auftrag sei „sehr speziell“, vielleicht habe es auch deshalb nur ein Angebot gegeben. Kosten: gut 11500 Euro plus Leistungen nach Sachaufwand zum Stundenhonorar von 119 Euro beziehungsweise 101,15 Euro und Fahrtkosten. Die von der Gemeinde beauftragten Experten Dipl.-Ing. Hans Ulrich vom Büro funktechanalyse.de sowie RA Frank Sommer hätten auch in der Vergangenheit erfolgreich mit dem Büro Terrabiota zusammengearbeitet, fügte Bürgermeister Vodermaier noch hinzu.
Andreas Hirzinger (CSU) bedauerte, dass nur ein Angebot eingegangen sei. Er wolle niemandem einen Vorwurf machen, aber die Angebotssumme sei recht hoch. Dem hielt Bürgermeister Vodermaier entgegen: „Wir haben zwei nicht sinnvolle Standorte. Andere Gemeinden sparen sich das.“
Räte nehmen
Angebot an
Dominikus Summerer (CSU) hakte nach, welch weitere Kosten auf die Gemeinde zukommen. Bürgermeister Vodermaier erklärte, dass noch Kosten für die Experten und den Aufstellungsbeschluss hinzukämen. Dem Beschlussvorschlag, das Angebot des Büros Terrabiota Landschaftsarchitekten und Stadtplaner GmbH aus Starnberg anzunehmen und die Verwaltung zu beauftragen, das Bauleitplanverfahren weiter voranzutreiben, stimmten schließlich alle Gemeinderäte mit 16:0 zu.