Halfing – Mit 12:0 Stimmen billigten die Halfinger Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung das Sanierungskonzept mit dem Vorschlag des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“ in der Fassung vom Oktober.
Schon seit Langem ist die Ortsmitte Thema. Bürgermeisterin Regina Braun (CSU) fasste dafür einige Punkte chronologisch zusammen. Nach längerer Vorbereitungszeit wurde die Gemeinde 2018 in die Städtebauförderung des Freistaats mitaufgenommen. Das Büro Schirmer Architekten und Stadtplaner aus München wurde mit der Erstellung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) sowie mit der vertiefenden Untersuchung eines Teils der Ortsmitte beauftragt.
Im Rahmen dieser Untersuchungen wurden auch die Halfinger Bürger, Vereine und Gewerbetreibende miteinbezogen.
Im Januar beschloss der Gemeinderat dann das Ergebnis des ISEK als Richtschnur und Handlungsrahmen für die langfristige Ortsentwicklung. Das Gremium befürwortete bei diesem Beschluss auch die entwickelten Ziele und Leitlinien, so Bürgermeisterin Braun weiter. Für das Vorantreiben der Ortsentwicklung habe Vanessa Dörges vom Planungsbüro Schirmer nun eine Sanierungssatzung vorgeschlagen, in der unter anderem das Sanierungsgebiet sowie Ziele und Zweck der Sanierungen festgelegt werden. Auch die Verfahrenswahl – der Gemeinderat hat sich bereits für ein vereinfachtes Sanierungsverfahren entschieden –, die Genehmigungspflichten und der Sanierungszeitraum (in der Regel 15 Jahre) sollen in der Satzung festgeschrieben werden.
Die Bürgermeisterin betonte, dass betroffene Bürger, deren Grundstücke im künftigen Sanierungsgebiet liegen, im Zuge des Verfahrens beteiligt und angehört werden sollen.
Schon im Juli hatte der Gemeinderat eine Grundsatzentscheidung über den Erlass einer Sanierungssatzung mit einer Gegenstimme gebilligt. Braun fügte hinzu, dass drei Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung schon Einwände vorgetragen haben.
Diese liegen dem Planungsbüro vor und sollen bei der Abwägung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange mit abgewogen werden.
Sepp Stettner (FW) forderte erneut die Aufnahme der Chiemseestraße in das Sanierungsgebiet. Braun erklärte, dass das Gebiet nicht den endgültigen Umgriff darstelle, sondern nur ein Vorschlag sei. Johann Landinger (HWV) schloss sich Stettners Ansicht an. Er forderte, „den Verkehr in der Chiemseestraße stärker zu beachten“. Christina Zehetmayer (CSU) hakte nach, ob es beim vereinfachten Verfahren bleibe, was Bürgermeisterin Braun bestätigte.
Für den Beschlussvorschlag stimmten alle zwölf anwesenden Gemeinderäte. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des Verfahrens nach dem Baugesetzbuch beauftragt. elk