Bad Endorf – Mit jeweils 14:3 votierten die Räte der Marktgemeinde Bad Endorf in ihrer jüngsten Sitzung dafür, das Integrierte Klimaschutzkonzept umzusetzen und ein Klimaschutz-Controlling aufzubauen. Ebenso wurde das Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement genehmigt.
Mehr als zwei Dutzend Maßnahmen
Cindy Hesl, seit 31. August 2021 Klimaschutzmanagerin der Marktgemeinde, stellte das Integrierte Klimaschutzkonzept vor, das mit 30 kurz- bis langfristigen Maßnahmen aufwartet. Im Vorfeld hatte sie zusammen mit Matthias Trenkler vom Unternehmen energie.concept.bayern“ (ecb) klimaschutzrelevante Daten erhoben. Die Ergebnisse seien im Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz eingeflossen, sagte Hesl. Diese sollen in den Bereichen Verwaltung, Energie, Mobilität sowie Kommunikation und Kooperation umgesetzt werden. Sei es die Berücksichtigung des Klimaschutzes in der Bauleitplanung, eine nachhaltige IT im Rathaus, die Umrüstung auf LED im Rathaus und bei den Straßenlaternen, der Austausch von Ölheizungen in kommunalen Liegenschaften oder auch das Carsharing.
Eduard Huber (Grüne) erklärte, er sei „enttäuscht“. Der Maßnahmenkatalog sei „unambitioniert“, viele Bürgerideen wie Stellplatzordnung, Bauleitplanung und PV-Freiflächenanlagen hätten keinen Eingang in den Maßnahmenkatalog gefunden. Georg Mitterer (SPD) merkte an, dass der Maßnahmenkatalog ein Wunschkatalog sei. Man sollte das machen, „was wir können.“ Auch sollte der Gemeinderat erst einmal untereinander beraten, was machbar sei, ehe man die Öffentlichkeit informiere.
Bettina Scharold (CSU) lobte: Die Gemeinde habe schon einiges unternommen. Für die Umsetzung der Maßnahmen brauche es aber in ihren Augen Experten, keinen Klimaschutzmanager. Martin Booth (Grüne) fehlte die Priorisierung innerhalb des Maßnahmenkatalogs. Sepp Forstner (Grüne) merkte an, dass es mehr Kommunikation brauche und dass auch die Landwirtschaft mitarbeiten müsse. Am Pelhamer See und am Simssee gebe es schon einige Maßnahmen zur CO2-Reduzierung.
Barbara Laböck (ÜWG) sagte: „Nun haben wir schon wieder eine Stunde bis zum Erbrechen diskutiert. Ich finde es traurig.“ Ein gutes Schlusswort, befand Bürgermeister Alois Loferer (CSU). Er hatte schon während der Diskussion angemerkt, dass in dem Konzept nicht jede Einzelmeldung aus Bürgerreihen berücksichtigt werden könne. Was den Maßnahmenkatalog angehe, so brauche es vernünftige Maßnahmen. Überhaupt sei Kommunikation wichtig: „Wir als Gemeinderat können werben und aktiv mitmachen.“ Das gehe schon mit der Eigen-Energieproduktion und -verwendung los. Dem Beschlussvorschlag, das Integrierte Klimaschutzkonzept umzusetzen und ein Klimaschutz-Controlling aufzubauen, schlossen sich schließlich 14 Gemeinderäte an, die Gemeinderäte Huber, Booth und Dr. Horst Zeitler (ABE) stimmten dagegen.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um die Förderung des Anschlussvorhabens des Klimaschutzmanagements für die Dauer von 36 Monaten. Da die Förderung Ende Juli endet und um weiterhin Klimaschutz in der Marktverwaltung zu verstetigen, kann ein Anschlussvorhaben beim Fördermittelgeber Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH (ehemals Projektträger Jülich) eingereicht werden. Cindy Hesl erläuterte, dass die Regelförderquote 40 Prozent beträgt. Die förderfähigen Ausgaben für die Vollzeit-Stelle des Klimaschutzmanagements liegen für den beantragten Zeitraum von drei Jahren bei 225000 Euro. Von diesen müssen rund 135000 Euro durch Haushaltsmittel erbracht werden (inklusive Lohnnebenkosten). Hesl listete weitere zuwendungsfähige Tätigkeiten mit Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement wie etwa den Einsatz fachkundiger externer Dienstleister, die Organisation und auch begleitende Öffentlichkeitsarbeit auf. Daneben können im Rahmen der Anschlussförderung weitere Fördermittel für die Umsetzung investiver und strategischer vorbildhafter Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept beantragt werden.
Weitere Förderung
braucht Beschluss
Maximal drei Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept sind förderfähig. Voraussetzung zur Antragstellung „Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement“ sei der Beschluss zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sowie der Einführung eines Klimaschutz-Controllings. Da der Förderantrag bis 31. Januar 2023 eingereicht werden muss, brauche es dafür die Zustimmung des Marktgemeinderates, warb Hesl abschließend. Ohne weitere Debatten stimmten 14 der anwesenden Gemeinderäte für die Förderung des Anschlussvorhabens, Bettina Scharold (CSU), Curt Wiebel (ABE) und Dr. Horst Zeitler (ABE) stimmten dagegen.