„Demokratisch bedenklich“

von Redaktion

Josef Stein erhebt in der Kinderhaus-Debatte schwere Vorwürfe gegen Politiker

Wildenwart – Es geht um das Kinderhaus in Wildenwart. Und es geht um die Februar-Sitzung des Frasdorfer Gemeinderates. „In der ist mein Antrag, anstelle für das Kinderhaus in Wildenwart das ehemalige Schulhaus in Umrathshausen für diesen Zweck umzubauen, nicht im Sinne der öffentlichen Geschäftsordnung behandelt worden“, schreibt Josef Stein in einem Brief an die OVB-Redaktion. „Mein Antrag wurde völlig anonym ohne Diskussion behandelt.“

Bürgermeister
kontert Kritik

Das sei sogar ganz im Sinne der Geschäftsordnung, kontert Bürgermeister Daniel Mair im Gespräch mit der OVB-Redaktion dazu. „Aus Gründen des Datenschutzes sind diejenigen, die Einwände gegen eine Bauleitplanung erheben, bei der Abwägung im Gemeinderat nur als ‚Person 1‘, ‚Person 2‘ und so weiter zu benennen, sonst wäre es bedenklich“, erklärt Mair. Zumal die Person bei der Behandlung der Kritik, der Wünsche und Anregungen, völlig unmaßgeblich sei.

Stein schreibt, ihm sei von einem Gemeinderatsmitglied bestätigt worden, dass sein Anliegen – die alte Schule Umrathshausen zum Kinderhaus umzunutzen, auf den Neubau in Wildenwart zu verzichten – in der vorigen Sitzung (im Januar, Anm. d. Red.) im nichtöffentlichen Teil behandelt wurde. „Pure Lüge“, sagt Mair. Es sei ein öffentliches Verfahren, das natürlich öffentlich abgehandelt werde.

„Dass mir bis heute dieser Teil des mir zustehenden Sitzungsprotokolls nicht vorliegt, stimmt mich in Sachen Demokratie und Bürokratie sehr bedenklich“, so Stein. Das Protokoll sei noch nicht fertig, so Mair, deshalb sei auch der Auszug an Stein noch nicht raus. „Das Protokoll kommt demnächst“, versichert Mair. Für die Fertigstellung gebe es keine Frist, „auch für Herrn Stein und den ihm zustehenden Auszug nicht“. 

„Sehr bedenklich“ stimme ihn, so Stein, die Vorgehensweise des Bürgermeisters und eines Gemeinderates. „Beide wohnen am besagten Pfarrweg und haben für dieses Projekt in ihrer Nachbarschaft anscheinend kein Interesse“, was für ihn absolut unerklärlich sei. Ja, er wohne am Pfarrweg, sagt Mair, aber das gelte auch für den Sohn Steins und viele andere. Sein Wohnort habe aber mit solchen Entscheidungen nicht zu tun. „Ich fände mehr Kinder in Umrathshausen schön“, so Mair, das alte Schulhaus sei trotzdem nicht geeignet.

„Die Kosten für den alternativen Umbau der ehemaligen Schule würde ich als Baufachmann auf 20 Prozent der Kosten des Neubaus schätzen“, legt sich Stein fest. Bei sechs Millionen Euro, die derzeit für das Kinderhaus Wildenwart im Raum stehen, wären die 20 Prozent 1,2 Millionen Euro für Umratshausen. Ob das für eine deutliche Erweiterung, für neue Strom- und Wasserleitungen, für einen Umbau von einem Wohngebäude zu einer Kita, für kindgerechte sanitäre Anlagen, für energetische Ertüchtigung, für Brandschutzmaßnahmen und die Herstellung von Barrierefreiheit sowie für eine entsprechende Ausstattung des Außenbereiches – „Schaukel und Sandkasten reichen da nicht“, so Mair trocken – ausreichen, das bezweifelt der Bürgermeister.

Die ehemalige Schule ist seit Ende der 1960er-Jahre als Wohnhaus vermietet. „Der Einwand, das Gebäude sei vermietet und stünde nicht zur Verfügung, kann vom Grundsatz her nicht stimmen. Ein öffentliches Gebäude steht immer vorrangig den Bürgern zu deren Nutzung zu, Kündigung für Eigenbedarf ist rechtlich sauber zu begründen“, findet Stein. Das sei theoretisch durchaus möglich, räumt der Bürgermeister ein. „Aber einem alten Ehepaar den Mietvertrag kündigen…?“

Stein befürchtet eine massive Beeinträchtigung des Ortsbildes mit Kirche und Pfarrhaus. Das hält Mair nicht für dramatisch. Denn die Ausgleichsfläche für das Kinderhaus befinde sich direkt am Gelände. „Wir werden für eine schöne Eingrünung sorgen.“

„Der Gemeinderat stoppte leider bereits aufgrund der Finanzplanung den Bau der Schulsporthalle zugunsten des Kinderhauses“, behauptet Stein. Nein, sagt Bürgermeister Mair, dem sei nicht so. Die Schulturnhalle sei fix und fertig geplant, die Arbeiten könnten morgen beginnen. Theoretisch. Denn bei der ersten Ausschreibung der Arbeiten gab es für manche Gewerke laut Mair gar keine Angebote. Also wurde diese Ausschreibung kassiert.

Verzögerungen
bei der Sporthalle

Etwa ein Jahr später gab es einen erneuten Anlauf, dieses Mal mit Preisen, die die Gemeinde nicht hinnehmen wollte. „Man sieht ja in Aschau, wie dort die Kosten für die Sporthalle explodiert sind“, sagt Mair. Gemeinderat und -verwaltung hatten sich daraufhin dazu entschlossen, zunächst die Planungen für Wildenwart weiterzutreiben. Denn bei der Kinderbetreuung sei der Bedarf dringender, eine Turnhalle gebe es ja. Parallel weiter zu machen, sei nicht möglich.

Ob Stein seinen Widerstand gegen das Kinderhaus in Wildenwart aufgibt, darf allerdings bezweifelt werden.

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