Halfing – Drei Gemeinden gehören zur Verwaltungsgemeinschaft (VG): Halfing, Höslwang und Schonstett. Bei der Vorstellung des Prüfberichts der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Rosenheim für die Jahre 2014 bis 2021 regte sich Widerstand, als es darum ging, den Betrieb der Außenstellen einzustellen. VG-Vorsitzende und Halfings Bürgermeisterin Regina Braun (CSU) erinnerte an das Gebot der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit. Alles solle in einer Geschäftsstelle gebündelt und konzentriert werden.
Örtliche Sprechzeiten
in den Gemeinden
Dies habe schon die Firma Coramentum angemerkt. Das Unternehmen ist auf Organisationsberatung spezialisiert und hat vor einigen Jahren ein Gutachten für die Verwaltungsgemeinschaft erstellt. Die Berater hätten dazu angeregt, örtliche Sprechzeiten in den Mitgliedsgemeinden zu organisieren.
Aufgrund der Kritik der Prüfer hat sich die Gemeinschaft laut Vorsitzender Braun an die Rechtsaufsicht gewandt, aber noch keine Rückmeldung erhalten. Der Höslwanger Bürgermeister Johann Murner (CSU/Parteifreie Bürger) wollte das Argument der Bündelung dennoch nicht gelten lassen. „Wie sieht es in Bayern aus?”, wollte er wissen. Bayernweit sei „niemand so aufgestellt wie wir“, erklärte Halfings Kämmerer und Geschäftsleiter Marco Binder.
Josef Kink (Halfing, CSU/ Parteifreie Bürger) hakte nach, wer über die Auflösung der Außenstelle entscheide. Nach Angaben von Marco Binder wird spannend, wie die Rechtsaufsicht entscheidet. Denn: „Die schafft an.“ Vorsitzende Braun fügte hinzu, dass die Bündelung eine Veränderung für die Bürger bringe. Sie müssten künftig für alle Behördengänge nach Halfing. „Das liegt in der Natur der Verwaltungsgemeinschaft: eine Verwaltung, die für mehrere Gemeinden tätig ist“, sagt Andreas Gaß, Kommunalrechtler des Bayerischen Gemeindetages. Im Rahmen der Gebietsreform sei beschlossen worden, das Verwaltungspersonal kleinerer Gemeinden an einem Standort zu bündeln.
Aktuell sind die Gemeinden Schonstett und Höslwang jeweils noch mit einer Sekretärin besetzt. Die ehrenamtlichen Bürgermeister sind nur zu Terminen vor Ort. Geöffnet sind beide Rathäuser von Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr – nur mittwochs ist geschlossen. Am Donnerstag haben die Rathäuser auch von 14 bis 18 Uhr geöffnet.
Die Auflösung der Außenstellen war nicht das einzige Thema in der Sitzung zur Vorstellung des Prüfberichts. Sepp Hofer (FW Halfing) hakte nach, als es um die „Buchungsgrundsätze bei der Bewirtschaftung der Allgemeinen Rücklage“ ging. Das bedeutet laut Geschäftsleiter Marco Binder, dass beispielsweise unter den mit 122000 Euro angegebenen Rücklagen 80000 Euro unter Ausgaben für den Server und 40000 Euro auf dem Verwahrkonto notiert werden. Das Geld sei „deswegen nicht fort“.
Bei dem Punkt „Jahresrechnung fristgerecht, vollständig und eindeutig erstellen“ gab VG-Vorsitzende Braun zu: „Das ist bei uns nicht ganz pünktlich.“ Es dürften keine Anlagen im Nachgang erstellt werden. Ebenso müsste die Jahresrechnung der Gemeinschaftsversammlung auch tatsächlich vorgelegt werden. In dieser Sache müssten die Mitglieder einen Beschluss aus dem Jahr 1994 aufheben. Damals hatte die VG Halfing beschlossen, nur einmal pro Jahr zu tagen. Auch wenn das schon lang nicht mehr der Fall sei, müsse dieser Beschluss formal aufgehoben werden. Diesem Vorschlag stimmte das Gremium ohne Gegenstimme zu.
In Bezug auf die Sitzungen von 2017 und 2018 merkten die Prüfer an, „keine Entscheidungen auf den Bürgermeisterausschuss zu delegieren“. Braun zufolge hat es jedoch nur eine Besprechung gegeben, die man anders tituliert hat. Die Prüfer merkten auch an, dass das Kassenpersonal regelmäßig unterwiesen werden muss. Auch müssten die Kassendienstanweisungen insgesamt überarbeitet werden. Kämmerer Binder erklärte, dass diese Anweisungen künftig befolgt werden.
Prüfbericht
angenommen
Sepp Hofer (FW Halfing) erkundigte sich nach den Kosten für die überörtliche Rechnungsprüfung. Diese betragen 2200 Euro, teilte Geschäftsleiter Binder mit. Zudem müsse jede Mitgliedsgemeinde die zusätzlichen Kosten für die jeweilige Prüfung der eigenen Gemeindeangelegenheiten während der vergangenen sieben Jahre tragen.
Vorsitzende Braun fügte hinzu, dass die beiden Prüfer im letzten Quartal 2022 an elf Tagen alle Unterlagen durchgegangen seien. Da keine weiteren Nachfragen kamen, ließ Braun über den Bericht abstimmen. Mit 10:0 nahmen die Mitglieder den Prüfbericht für die Jahre 2014 bis 2021 zur Kenntnis.