Samerberg – „Ich dachte, wir befinden uns am Rande der Insolvenz“, sagte Irene Schulze-Strein (Zukunft Samerberg, ZS). Die Gemeinde Samerberg entnimmt heuer 998500 Euro aus den Rücklagen – bei einem Vermögenshaushalt von 2,1 Millionen Euro. Das schockierte die Gemeinderätin: „Dass wir eine Million aus den Rücklagen nehmen, da bin ich schon erschrocken.“
Doch Bürgermeister Georg Huber (Überparteiliche Wählergruppe, ÜPW) wies darauf hin, dass die Rechnungen für die Erschließung der Baugrundstücke in Hundham nicht vergangenes Jahr eingegangen sind, sondern heuer. Die dafür eingeplanten 600000 Euro gingen 2022 in die Rücklagen und werden dieses Jahr wieder entnommen. „Wir sind nicht insolvent“, verkündete Huber.
„Begriff ist
nicht passend“
Geschäftsleiter Andreas Müllinger teilte dem Rat mit, dass eine Gemeinde auch nicht insolvent gehen kann. „Der Begriff ist nicht passend“, sagte Müllinger. Es könne nie zu einer Insolvenz kommen, da die Rechtsaufsicht Maßnahmen festsetze, um das zu verhindern.
Das Gesamtvolumen des Haushalts der Gemeinde Samerberg beträgt 9,006 Millionen Euro (Vorjahr: 8,7 Millionen). Davon stammen 2,1 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt (2022: 2,3 Millionen) und 6,9 Millionen stehen im Verwaltungshaushalt (6,4 Millionen).
Zu den größten Einnahmequellen im Verwaltungshaushalt zählen die Grundsteuern A und B mit 320000 Euro (Vorjahr: 312000 Euro), die Gewerbesteuern mit 600000 Euro (685000 Euro) sowie die Einkommenssteuerbeteiligung mit zwei Millionen Euro (1,9 Millionen Euro). 976000 Euro hat die Gemeinde heuer an staatlichen Schlüsselzuweisungen vom Staat bekommen – 277000 Euro mehr als im Vorjahr. „Wir waren noch nie eine reiche Gemeinde. Wir haben sehr schwache Gewerbeeinnahmen“, sagte Geschäftsleiter Müllinger. Bürgermeister Huber ergänzte: „Arm, aber sexy.“
Die Gemeinde mag der Bürgermeister „sexy“ finden, der finanzielle Spielraum ist im Vergleich zu den Vorjahren sehr angespannt. Zu den größten Ausgaben im Verwaltungshaushalt zählt die Kreisumlage von 1,5 Millionen Euro (im Vorjahr: 1,6 Millionen Euro). „Der Verwaltungshaushalt wird deutlich belastet durch steigende Personal-, Betriebs- und Unterhaltungskosten in allen Bereichen der Gemeinde”, teilte Kämmerin Susanne Kunz mit.
Deswegen bleibt weniger Geld für die Investitionen im Vermögenshaushalt. Und darum nimmt die Gemeinde in diesem Jahr keine größeren Projekte in Angriff. Im 2,1 Millionen Euro starken Vermögenshaushalt finden sich die dringend notwendigen sowie die bereits beschlossenen und angefangenen Vorhaben.
Dazu zählt die Darlehensrückzahlung von zwei Millionen Euro aus der Finanzierung des Kindergartens. Die kommenden zehn bis 20 Jahre wird die jährliche Tilgung von 100000 bis 200000 den Haushalt belasten. Der Ausbau des Ebenwegs in Grainbach kostet 400000 Euro und die Erschließung des Baugebiets Hundham 600000 Euro. Letztere Maßnahme ist laut dem Bericht weitgehend abgeschlossen, 2022 wurden aber noch keine Rechnungen vorgelegt. Die Gemeinde wird heuer jeweils 100000 Euro für Grundstücke, den Bau der Wasserleitung und die Notstromversorgung ausgeben. Die entsprechenden Beschlüsse muss der Gemeinderat noch fassen.
Vom Verwaltungshaushalt werden 216500 Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt. „Ich muss 205000 Euro bringen, damit ich die Schulden tilgen kann. Das ist natürlich knapp berechnet“, gab Kämmerin Susanne Kunz zu. Bürgermeister Huber ergänzte: „Im Verwaltungshaushalt muss ein gewisser Überschuss eingenommen werden, wir haben das in den vergangenen Jahren immer deutlich überschritten.“ Und Huber wies darauf hin, dass über die Anhebung der Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer diskutiert werden muss, „wenn der Gürtel enger geschnallt werden muss“.
Die Schulden der Gemeinde Samerberg lagen am 31. Dezember 2022 bei 2,2 Millionen Euro. Nach Tilgung und Zins sollen es Ende des Jahres 2023 noch knapp zwei Millionen Euro sein.
Die Gemeinderätin Irene Schulz-Strein (ZS) kritisierte den Finanz- und Investitionsplan und wollte wissen, woher die Annahmen bis 2026 kommen. Kämmerin Kunz erklärte, dass sie sich an den Vorjahren orientiere und Steigerungen eingerechnet habe. Das sei aber schwer zu prognostizieren. Thomas Hörl (ZS) fragte nach den angenommenen Tariferhöhungen. „Wir haben relativ vorsichtig gerechnet mit dreieinhalb Prozent“, antwortete Kunz.
Haushalt einstimmig
angenommen
Einige Gemeinderäte sorgten sich, dass an dem Haushalt nichts mehr zu rütteln ist. Andreas Köppl (CSU) sprach sich gegen die Einrichtung einer Notstromversorgung für 100000 Euro aus. Thomas Schmid (ZS) bemängelte, dass 400000 Euro in den Ebenweg in Grainbach gesteckt werden sollen. Die Straße sei noch befahrbar. Die Wasserleitungen könnten bei einem Starkregenereignis hingegen einreißen. „Dann erneuert man doch eher die.“ „Das ist ein Plan, das heißt nicht, dass die Ansätze so ausgegeben werden“, kontert Geschäftsleiter Müllinger. Während des Jahres könnten sich noch viele Möglichkeiten ergeben.
Der Gemeinderat beschloss den Haushalt für 2023 einstimmig. Für den Finanz- und Investitionsplan stimmten zwölf von 13 der anwesenden Gemeinderäte.