Raubling – In seiner jüngsten Sitzung verabschiedete der Raublinger Gemeinderat einstimmig den Haushalt für 2023 mit einem Gesamtvolumen von 39,24 Millionen Euro. Dieser wurde gegenüber der Vorjahresplanung mit rund vier Millionen Euro höher veranschlagt. Dabei entfallen auf den Verwaltungshaushalt 28,48 und den Vermögenshaushalt 10,76 Millionen Euro. Der Haushalt 2023 ist ausgeglichen. „Dies konnte durch eine realistische Einschätzung der Einnahmen und eine vernünftige Veranschlagung der Ausgaben erreicht werden“, so Raublings Bürgermeister Olaf Kalsperger (CSU). Die wichtigste Einnahmequelle ist die Beteiligung an der Einkommensteuer, die mit voraussichtlich 9,08 Millionen Euro ein Drittel des Verwaltungshaushalts ausmacht.
Die Gewerbesteuer wird heuer mit 8,8 Millionen Euro im Haushalt angesetzt. Auch sie gehört zu den größten Einnahmequellen der Gemeinde, wobei über die Gewerbesteuerumlage wiederum ein nicht unerheblicher Teil dieser Einnahme an das Land beziehungsweise an den Bund abgeführt werden muss.
Viertgrößter Zahler
des Landkreises
Die Steuerkraftzahl für das Jahr 2023, die sich zeitversetzt um zwei Jahre aus den guten Ergebnissen des Jahres 2021 errechnet, liegt bei 18,89 Millionen Euro. Durch die höhere Steuerkraftzahl und durch den Hebesatz für die Kreisumlage, den der Landkreis für 2023 von 45,75 Prozent auf 46,75 Prozent erhöht hat, muss die Gemeinde 1178400 Euro mehr als im Vorjahr an den Landkreis entrichten. Das ist eine Steigerung von 15,4 Prozent. Aus der Berechnungsgrundlage für die Kreisumlage an den Landkreis ergibt sich eine Kreisumlage im Jahr 2023 von 8,83 Millionen Euro. Raubling ist damit viertgrößter Zahler aus den Landkreisgemeinden.
Im Vermögenshaushalt sind zahlreiche Investitionen geplant. Für die Freiwillige Feuerwehr Raubling ist ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF20 eingeplant. Dadurch wird das bestehende Löschfahrzeug LF16/12 ersetzt. Die Gesamtkosten beziffern sich auf 608800 Euro, wovon 100900 Euro im Jahr 2022 bereits bezahlt wurden und 507900 Euro im Jahr 2023 veranschlagt sind. Die Gemeinde erwartet hier einen Zuschuss von 119000 Euro.
Die Freiwillige Feuerwehr Nicklheim erhält einen Mannschaftstransportwagen MTW. Es handelt sich um ein zusätzliches Fahrzeug. Die Gesamtkosten betragen 97500 Euro. Die Gemeinde erhält hier einen Zuschuss von 12500 Euro (siehe auch Grafik.)
Die Basis für die Finanzierung der geplanten Investitionen ist die Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 460900 Euro, die erwarteten Zuschüsse, eine geplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 5603300 Euro sowie eine Kreditaufnahme in Höhe von drei Millionen Euro. Der voraussichtliche Rücklagenstand beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres rund 16 Millionen Euro. Der Schuldenstand im Gemeindehaushalt beträgt zum Jahresende 2022 6,42 Millionen Euro. Dieser wird aufgrund der beschlossenen Investitionen im laufenden Jahr auf voraussichtlich neun Millionen Euro ansteigen.
Zusätzliche
Investitionen folgen
Die kommenden gemeindlichen Haushalte werden auch nach dem Finanzplanungszeitraum mit großen Vorhaben konfrontiert werden. Insbesondere mit dem Bau der Abwasserverbundleitung nach Rosenheim, der Sanierung beziehungsweise Aufweitung der Bahnunterführung Bahnhofstraße zur Kufsteiner Straße, dem Ersatzneubau von Teilen der Michael-Ende-Schule, dem Bau eines weiteren Kindergartens sowie Folgeinvestitionen aus dem ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) werden große Projekte anstehen, mit denen sich auch die Gemeinde mit erheblichen finanziellen Mitteln zu beteiligen hat.
Am Ende der Haushaltsdebatte 2023 nahmen Sprecher der einzelnen Fraktionen Stellungnahme zum Haushaltsplan.
In ihrer Stellungnahme sagte Monika Marx, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler: „Unser Gemeindehaushalt marschiert zielstrebig auf eine Gesamtsumme von 40 Millionen Euro zu. Wir müssen uns schon auf der Zunge zergehen lassen, welche Summen wir hier verwalten. Die großen Aufgaben in diesem Jahr machen eine erhebliche Kreditaufnahme notwendig. Da sind natürlich langfristige Investitionen dabei, die ja auch wieder 100 Jahre halten sollen. Wir wollen positiv in die Zukunft schauen, denn wir werden das alles schon stemmen.“
Martina Visser, die für Bündnis 90/Die Grünen Stellung nahm, stellte fest: „Unsere nötigen, schon beschlossenen großen Ausgaben und geplanten langfristigen Investitionen sind ohne Kreditaufnahme nun mal nicht leistbar, dazu gehören Wasserhochbehälter und die Abwasserleitung nach Rosenheim.“ Dem Schuldenstand gegenüber stehen die positiven Rücklagen am Ende 2022, was die derzeitige Situation relativieren würde. Als größte Gemeinde im Inntal habe Raubling eine Vorbildfunktion. So schlug sie vor, dass die Immobilien der Gemeinde mit Solaranlagen ausgestattet werden sollen. Dazu sei ein fixer Betrag im Haushalt vorzusehen. Für die SPD-Fraktion nahm Alexandra Burgmaier Stellung und ging ebenfalls auf den aktuellen Schuldenstand ein. Dabei ginge es ihr schließlich um generationsübergreifende Investitionen. „In der heutigen Zeit, in der heutigen Gesellschaft, sind die Anforderungen an eine Kommune wie Raubling sehr, sehr hoch. Wenn wir uns anschauen, was wir auf dem Programm haben, dann ist eigentlich keine Kür dabei, weil wir immer wieder jedes Jahr unsere Pflicht bestehen, müssen wir Schulden machen und auf die Rücklagen zugreifen“, sagte Alexandra Burgmaier.
„Kein Grund
zur Besorgnis“
„Über den Umfang des Gesamthaushaltes könnte man schon besorgt sein, aber dazu gibt es keinen Grund“, sagte Wolfgang Rechenauer, der den Haushalt für die CSU-Fraktion kommentierte. Denn die größten Maßnahmen, wie der Leitungsbau nach Rosenheim, der Kindergarten in Nicklheim oder der Ersatzneubau der Michael-Ende-Schule seien im Gemeinderat mit großer Mehrheit beziehungsweise einstimmig gefasst worden. Aus seiner Sicht sei es relativ unwahrscheinlich, dass sich sowohl der Bürgermeister, als auch die Verwaltung und alle Gemeinderäte geirrt haben können. Außerdem wurde bei allen großen Projekten externer Rat eingeholt. So seien die einzelnen Projekte mit großer Sorgfalt auf den Prüfstand gestellt worden.
„Wenn wir die Investitionen nicht tätigen, sondern einfach Stillstand bewahren, stellt sich mir die Frage, was wir den Gemeinderäten der Zukunft damit antun, denn die haben dann erheblich mehr Investitionen zu tätigen“, sagte abschließend Olaf Kalsperger (CSU).
Mit der Haushaltssatzung wurden auch die Wirtschafts- und Finanzpläne der beiden gemeindlichen Eigenbetriebe Wasserwerk und Wohnungsverwaltung vom Gemeinderat verabschiedet.