Söchtenau – Die Zustimmung zu einer Zweckvereinbarung zur Nutzung einer Schlauchwaschanlage der Feuerwehr stand auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung in Söchtenau. Die Gemeinden Prutting und Vogtareuth hatten einer solchen geplanten Vereinbarung bereits in früheren Sitzungen zugestimmt. Die Schlauchwaschanlage befindet sich im Feuerwehrhaus Schwabering, zur Aufgabenerfüllung und wegen der Kostenumlegung ist laut Geschäftsstellenleiter Sebastian Schreider eine Zweckvereinbarung erforderlich.
Die Anlage soll den fünf Feuerwehren der beteiligten Gemeinden zur Verfügung stehen, die Kosten werden entsprechend der Anzahl der jeweiligen Ortsfeuerwehren zu gleichen Teilen getragen. Die Betreuung der Waschanlage ist durch die Schwaberinger Wehr vorgesehen.
Zusätzlich hierzu ist die Anstellung einer Person auf geringfügiger Beschäftigungsbasis geplant, was laut Bürgermeister Bernhard Summer (Wählergruppe Schwabering-Krottenmühl) für den Betrieb ausreicht. Die Stundenabrechnung soll dann nach tatsächlichem Anfall und einer Kostenaufteilung mit weiteren Helfern der Feuerwehr erfolgen.
Im Rahmen der Entscheidungsfindung entwickelte sich im Gremium eine rege Diskussion hinsichtlich der Notwendigkeit des häufigen Waschens der Schläuche. Dies bewerteten mehrere Räte als unsinnig und nicht erforderlich.
Hierzu führten sowohl Geschäftsstellenleiter Schreider als auch Bürgermeister Summerer und Zweiter Bürgermeister Marco Binder (FW) aus, dass die vorgeschriebenen Reinigungen eine gesetzliche Pflicht für die Gemeinde darstellen, welche die Kommandanten beachten müssen. Im Falle einer nicht vorschriftsmäßigen oder unzureichenden Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben könnten sich in Schadensfällen möglicherweise auch Haftungsfälle für die Gemeinde ergeben.
Im Anschluss an die Beratungen stimmte das Gremium ohne Gegenstimmen dem Abschluss einer solchen Zweckvereinbarung zu. böp