Pittenhart – In den beiden jüngsten Sitzungen des Gemeinderats wurde der Haushalt beraten und einstimmig beschlossen. Für den Verwaltungshaushalt sind mit Einnahmen und Ausgaben rund 3,7 Millionen Euro festgelegt. Der Vermögenshaushalt schließt mit knapp 1,07 Millionen ab.
Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind 1024000 Euro beschlossen. Davon entfallen 321000 Euro auf die Sanierung des Pfarrhofes, die Anlage einer Ökofläche und den Grunderwerb. Die zweitgrößte Investitionsausgabe ist der Straßenbau mit 283000 Euro. An dritter Stelle stehen die Investitionen in öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung mit 175000 Euro. Mit diesem Geld werden zum Beispiel das Breitband ausgebaut und Anschaffungen für den Bauhof getätigt. Kreditaufnahmen sind nicht erforderlich.
Auch Stellenplan
ist beschlossen
Die Steuersätze für Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer sind seit 2011 unverändert. Sie liegen im Landkreisvergleich, aber im Vergleich mit ähnlich großen Kommunen deutlich unter dem Durchschnitt deren Hebesätze. Die Gemeinderäte diskutierten die Notwendigkeit der Anpassung von Hebesätzen zum jetzigen Zeitpunkt. Die möglichen Auswirkungen der laufenden Grundsteuerreform und deren Folge seien abzuwarten.
Einige Räte waren der Meinung, dass die Betriebe gerade nach der Corona-Pandemie gefördert und nicht durch eine Steuererhöhung belasten werden sollen. Auch aufgrund der stabilen Haushaltszahlen für 2023 wurde von einer Anhebung abgesehen. Einstimmung wurde den unveränderten Hebesätzen für das laufende Haushaltsjahr zugestimmt. Auch dem Stellenplan 2023 wurde ohne Änderung zu den vorhergehenden Lesungen einstimmig zugestimmt.
Die Gemeinde stimmte zudem der Verschmelzung und der Satzungsänderung zu der neuen Gesellschaft „Chiemgau GmbH für Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung, Tourismus Infrastruktur für kommunale Dienstleistungen“ zu. Die Verschmelzung ist die Fortführung eines gemeinsamen Entwicklungsprozesses innerhalb der Kommunen im Landkreis Traunstein. Auf Gewährung von neuen Anteilen und einer Kapitalerhöhung der GmbH hat der Gemeinderat verzichtet. Bürgermeister Reithmeier wurde ermächtigt, dem Verschmelzungsvertrag und der neuen Unternehmenssatzung zuzustimmen.
In der vergangenen Zeit vermehrten sich die Anfragen für zusätzliche Höfe- und Gebäudeschilder für die historischen Gebäude im Pittenharter Gemeindegebiet. In Zusammenarbeit mit dem Ortsheimatpfleger Sebastian Guggenhuber können die Schilder bestellt werden. Die Verwaltung geht von einem Bedarf von 30 Schildern aus. Dem Vorhaben hat der Rat einstimmig zugestimmt.
Ebenfalls einstimmig haben die Ratsmitglieder dem Bauantrag „Einbau einer Wohnung im Erdgeschoss im bestehenden Wohnhaus, Anwesen Niederham 9, zugestimmt. Da die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden und das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz dient, gab es seitens der Räte keine Einwände. Bürgermeister Josef Reithmeier verwies zudem auf den Bedarf an Feldgeschworenen. Für Fragen zu Voraussetzungen, Pflichten und Rechten können sich interessierte Bürger an Gemeinderätin Monika Lex wenden. Sie hat sich umfassend mit der Thematik auseinandergesetzt.
Sicherer
Schulweg
Des Weiteren informierte Bürgermeister Reithmeier das Gremium über die Schulwegsituation im Ortsteil Aindorf. Die Gemeinde hat bereits Maßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation eingeleitet und Kontakt mit dem Regionalverkehr Oberbayern (RVO) aufgenommen.
Reithmeier erinnerte auch an das Angebot von Georg Aringer, der seine Güllegrube als Alternative zum Löschwasserbecken zur Verfügung stellen würde. Der Fortgang dieser Angelegenheit bleibt abzuwarten. Im Rahmen des Neubaus Umspannwerk Obing ist bezüglich des Netzausbaues in der Gemeinde Pittenhart die Verlegung von Leerrohren vorgesehen.