Neubeuern – Einstimmig hat der Marktgemeinderat Neubeuern den Haushaltsplan 2023 beschlossen und damit die Freigabe für rund 19,9 Millionen Euro Gesamtvolumen erteilt. Mit dem Haushalt 2023 möchte der Marktgemeinderat den 2020 eingeschlagenen Weg fortführen und weiter gegen den Investitionsstau der kommunalen Liegenschaften ankämpfen.
Aus zwei Blickwinkeln schaut dabei Bürgermeister Christoph Schneider (Unabhängige Neubeurer) auf das Planwerk: „Auf der einen Seite macht es mich stolz, dass wir mit der Sanierung der Kläranlage, dem Erwerb des Rathauses und einigen anderen Projekten Investitionen für die Zukunft getätigt haben, die uns jetzt erstmal Jahrzehnte nicht mehr fordern, auf der anderen Seite fühle ich mich als Bürgermeister in einem Hamsterrad gefangen“, so der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede.
Stark aus
der Krise
Die Marktgemeinde Neubeuern ist von der Einnahmenseite stark aus der zunächst befürchteten und so deklarierten Krise herausgekommen. Mit Gewerbesteuereinnahmen jenseits der drei Millionen Euro lag man im Vorjahr sogar auf Rekordniveau, die Einkommensteuerbeteiligung ist mit über drei Millionen Euro ebenfalls hoch bemessen. Dies zeigt die Situation, dass im Verwaltungshaushalt 2023 mit Einnahmen von über 11,2 Millionen Euro gerechnet werden kann und dazu planmäßig eine Zuführung zum Vermögenshaushalt angesetzt ist (668200 Euro), die in den vergangenen Jahren planmäßig nie kalkuliert wurde.
Leider nach wie vor kritisch zu beurteilen ist der hohe Investitionsstau in den kommunalen Liegenschaften, der in den vergangenen Jahren reduziert wurde und auch im Haushaltsjahr 2023 weiter eingedämmt werden soll. Dies sieht man daran, dass der Vermögenshaushalt von 1,5 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2016 in der Zwischenzeit auf 8,5 Millionen angewachsen ist.
Das Bemühen des Marktgemeinderats, wichtige Investitionen zu tätigen, macht sich natürlich auch im Ausschöpfen der Liquidationskredite und dem allgemeinen Anwachsen der kommunalen Verschuldung sichtbar. Die Marktgemeinde sollte bemüht sein, im Jahr 2025/2026 wieder Tilgungsjahre einzulegen, um den kommunalen Haushalt nicht weiter aufzublähen.
Da der Markt Neubeuern eigentlich lediglich über die Mindestrücklage verfügt, ist bei der Haushaltsplanung wieder absolut konservativ vorgegangen worden. So hat man gemeindliche Einnahmen, wie beispielsweise die Gewerbesteuer, äußerst vorsichtig bemessen, aber auch auf der Ausgaben-Seite viele Ansätze gebildet, bei denen nicht klar ist, ob sie überhaupt oder schon im Jahr 2023 benötigt werden. Dies hat aber auch zur Folge, dass planmäßig im allerschlimmsten Fall Darlehen in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro nötig wären, um die Aufgabenlast zu tragen. Im Vorjahr wurden 4,3 Millionen Euro angesetzt, die dann aber tatsächlich nicht benötigt wurden, sodass die Verwaltung einmal mehr optimistisch ist, diesen Rahmen nicht ausschöpfen zu müssen.
Durch den Erwerb des Rathauses „An der Schanz“ und dessen Umbau, welcher gegenüber einem Neubau für die Gemeinde natürlich viel wirtschaftlicher ist, könnte ein Kredit fällig werden und auch Verpflichtungsermächtigungen zu genehmigen sein. Im Vorjahr wurde ein negatives Jahresergebnis von 1,3 Millionen Euro ausgewiesen.
Dies hängt damit zusammen, dass für die Investition Kläranlage ein Baukonto bei der VR Bank eingerichtet wurde, welches über die Einnahmen aus Verbesserungsbeiträgen wieder ausgeglichen wird. Die 1,3 Millionen Euro sind hier als rentierliche Schulden anzusehen.
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt übersteigt die ordentlichen Tilgungsleistungen in diesem Jahr, sodass eine freie Finanzspitze von über 500000 Euro erreicht werden kann. Ein solcher Wert war in den letzten Jahren durch das vorsichtige Planen auch nicht möglich.
Rücklagen können durch den Investitionsstau in diesem und voraussichtlich auch in den nächsten Jahren des Finanzplanungszeitraums nicht aufgebaut werden.
Unabhängigkeit
vom Ölmarkt
Positiv ist die Vorplanung eines Nahwärmenetzes über ein Biomasseheizkraftwerk zu beurteilen. Wenn Bau und Betrieb ab 2024 über eine Energiegenossenschaft erfolgen, macht sich die Gemeinde mit ihren Liegenschaften vom Ölmarkt unabhängig. Der Bereich der Ausgaben im freiwilligen Bereich ist mehr als überschaubar. Vor allem im Vermögenshaushalt sind hier in der Planung für 2023 keine nennenswerten Ansätze vorhanden.
Ob die Gemeinde bis 2026 die wesentlichen Investitionen, die nicht mehr aufzuschieben sind, leisten kann oder ob dann auch Investitionen wieder geschoben werden müssen, wird momentan maßgeblich von der Situation der Gewerbesteuer abhängen. Sollte diese in den nächsten Jahren stabil sein, ist die Verwaltung optimistisch, dass die Pflichtaufgaben bewältigt werden können.
Insgesamt gab es vonseiten der Gemeinderäte wenig Kritik am Haushaltsplan, der sich nach Meinung von Bürgermeister Schneider „ja irgendwie ohnehin von alleine aufstellt“. „Letztlich decken wir fast nur Pflichtaufgaben ab, etwa bei der Schaffung von Kindergartengruppen im Pfarrsaal (170000 Euro), bei der Kanalsanierung (300000 Euro) oder auch der Erneuerung von Regenwasserkanälen (200000 Euro), sodass kein großer Spielraum für Diskussionen entsteht.“ Weitere Hauptausgabepositionen sind die Fortführung und Beendigung der Klärwerksanierung (2,75 Millionen Euro) und der Ankauf und die Ertüchtigung des Rathausgebäudes (2,7 Millionen Euro in 2023).
Eine Zuführung zum Vermögenshaushalt kann planmäßig erreicht werden. Sie beträgt rund 70000 Euro und könnte aufgrund der konservativen Haushaltsplanung höher ausfallen. Kreditermächtigungen wurden bis zu einem Beitrag von 4,7 Millionen Euro erteilt. „Ich hoffe, dass wir im Haushaltsvollzug nur die Hälfte davon benötigen werden“, so Bürgermeister Schneider.
Sichtbarer
Leerstand
Der Zweite Bürgermeister, Wolfgang Sattelberger (CSU), formulierte einen Antrag zur Prüfung einer Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer. „Das wäre nicht nur ein Zeichen an die Bevölkerung, sondern könnte uns möglicherweise im Haushalt etwas Luft und eine bessere Einnahmensituation verschaffen“, so Sattelberger. Einstimmig schloss man sich dem Anliegen im Gremium an.
Gemeinderat Hubert Lingweiler (Grüne) begrüßte den Vorschlag ebenfalls, sprach aber auch den Leerstand in der Gemeinde an und warf auch das Thema einer Zweckentfremdungssatzung, wie es sie bei der Landeshauptstadt München gibt, in die Runde. „Der Bürger erwartet, dass wir uns auch mit diesem Thema befassen. Es gibt in der Gemeinde sichtbaren Leerstand, der uns in Sachen Wohnraum schon auch wehtut.“
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung auch hier, detaillierte Recherchen vorzunehmen, ehe man einstimmig dem Haushalt zustimmte.