Eggstätt – Fünf Millionen Euro plus für den neuen Kindergarten, das allein ist schon ein dicker Brocken für eine Gemeinde mit knapp 3000 Einwohnern. Für eine Gemeinde, die nach wie vor mit der Bewältigung eines Umweltfrevels kämpft. Und dafür heuer rund 1,2 Millionen Euro ausgeben muss. Wenn dann noch Straßensanierungen und Feuerwehrfahrzeug für zusammen etwa eine Million Euro dazukommen, dann ist es kein Wunder, dass Kämmerin Isabella Bauer nicht nur auf die Rücklagen zurückgreift, sondern auch Kredite über knapp drei Millionen Euro geplant hat.
Viel Geld für
den Kindergarten
Meist ist es so, dass der Verwaltungshaushalt einer Gemeinde mit den laufenden Einnahmen und Ausgaben rund zwei- bis dreimal so groß ist, wie der Vermögenshaushalt mit den Investitionen. In Eggstätt verteilen sich in diesem Jahr die 12,5 Millionen Euro nahezu gleichmäßig auf den Verwaltungshaushalt (6,5 Millionen Euro) und den Vermögenshaushalt (gut sechs Millionen Euro). Grund dafür ist vor allem der neue Kindergarten, der 2023 und 2024 nicht nur gebaut, sondern auch abgerechnet wird.
„Wir haben für dieses Investitionsjahr angespart und können die Vorhaben bewerkstelligen“, sagte Gemeinderat Helmut Hundhammer (CSU) dazu. Auch die Schulden könne die Gemeinde stemmen, war er überzeugt. „Wir haben ja nicht jedes Jahr ein Projekt wie den Kindergarten vor uns.“
Die Kämmerin rechnet in diesem Jahr mit zwei Millionen Euro Einnahmen aus dem Einkommenssteueranteil, mit 1,3 Millionen Euro Gewerbesteuer und mit gut 600000 Euro Schlüsselzuweisung. Allein mit diesen drei großen Posten sind die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes schon zu zwei Dritteln finanziert.
Allerdings stiegen auch Kreis- und Gewerbesteuerumlage auf heuer 2,25 Millionen Euro. Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand ist um gut 150.000 Euro auf gut 1,9 Millionen gestiegen. Laut Isabella Bauer ist das auf geplante Gebäude- und Straßenunterhaltungsmaßnahmen, aber auch erhöhte Energiekosten zurückzuführen. Die Personalkosten, in nahezu allen anderen Gemeinden wegen der steigenden Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst höher als in den Vorjahren, sinken in Eggstätt um knapp 130000 Euro. Die Vielzahl der nicht besetzten Stellen schlage sich anteilig im Haushaltsansatz nieder, so die Kämmerin.
Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt knapp 435000 Euro. Für eine kleine Gemeinde eine stolze Summe. Aber bei weitem nicht ausreichend. Der neue Kindergarten ist in diesem Jahr mit drei Millionen Euro angesetzt, für ein neues Retentionsfilterbecken im Gewerbegebiet Natzing und die weitere Bekämpfung des Umweltschadens sind rund 1,2 Millionen Euro vorgesehen. Und dann stehen heuer einige Straßensanierungen an, die wegen Natzing in den letzten Jahren geschoben wurden. Bauer rechnet dafür mit 400000 bis 500000 Euro.
Die Schulden der Gemeinde steigen von knapp 720000 Euro Ende 2022 auf rund 3,5 Millionen Ende 2023. Die Rücklagen schrumpfen im gleichen Zeitraum von knapp 2,1 Millionen Euro auf etwa 600000 Euro – immer noch das Zehnfache der gesetzlich geforderten Rücklage.
Die Kämmerin sagte mit Blick auf die Finanzplanung bis 2026, dass die geforderte Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe der ordentlichen Tilgung im Haushaltsplan 2023 und im Finanzplanungsjahr 2024 erfüllt wird. Im Jahr 2025 könne diese Vorgabe aufgrund der Tilgung eines endfälligen Darlehens und im darauffolgenden Jahr 2026 aufgrund der geplanten ersten Tilgungen der Darlehensaufnahme dieses Jahres nicht erfüllt werden.
Mit Überschüssen
Schulden tilgen
Jedoch würden in diesen „Planungsjahren“ ohne größere Bauvorhaben voraussichtlich Überschüsse im Vermögenshaushalt erwirtschaftet, die zur Schuldentilgung herangezogen werden können, so Bauer. Eventuell seien 2025 und 2026 sogar Sondertilgungen möglich.
Der Gemeinderat war mit den vorgelegten Zahlen offensichtlich weitgehend einverstanden, denn Haushaltsplan, Haushaltssatzung und Finanzplan wurden ohne weitere Diskussion gegen eine Stimme abgenickt.