Brannenburg – Das Rekordsteuerjahr 2021 und die damit verbundene hohe Umlagekraft beeinflussen den Haushalt 2023, der jetzt zusammen mit dem Finanz- und Investitionsplan einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet wurde. Der Verwaltungshaushalt steigt mit 14551800 Euro in Einnahmen und Ausgaben rund drei Prozent über das Volumen des Vorjahres, während der Vermögenshaushalt mit 3856200 Euro etwa 700000 Euro unter dem Vorjahresniveau liegt.
Hebesätze
bleiben gleich
Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt veranschlagte Kämmerer Roland Berndl drei Millionen Euro an Gewerbesteuer und vier Millionen Euro an Einkommensteuerbeteiligung. Aufgrund der hohen Steuerkraft im Vorvorjahr sinken die Schlüsselzuweisungen auf 900000 Euro. Im vergangenen Jahr waren noch 1362000 Euro veranschlagt worden. Seit 2013 unverändert bleiben die Hebesätze mit jeweils 300 Prozent für die Grundsteuern A und B sowie 320 Prozent für die Gewerbesteuer.
Bei den Ausgaben macht insbesondere die Kreisumlage mit 4267400 Euro einen deutlichen Sprung nach oben. Mäßig steigen die Personalausgaben, für die dieses Jahr 2672100 Euro veranschlagt wurden (2022: 2579300 Euro). Die Umlage an den Abwasserzweckverband ändert sich mit 550000 Euro nicht im Vergleich zum Vorjahr, die Schulverbandsumlage steigt von 606000 auf 720000 Euro. Durch die hohe Steuerkraft im Jahr 2021 ergibt sich ein Fehlbetrag im Vergleich zum Vorjahr von 971300 Euro, bestehend aus einem Minus von 462000 Euro an Schlüsselzuweisungen und einer Mehrausgabe bei der Kreisumlage von 509300 Euro. Deshalb ist nur eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 141500 Euro möglich, die Pflichtzuführung liegt allerdings bei 248100 Euro.
Das Volumen des Vermögenshaushaltes in Einnahmen und Ausgaben bezifferte Kämmerer Berndl mit 3856200 Euro (2022: 4584000 Euro). Für Baumaßnahmen sind 3045500 Euro vorgesehen, von denen rund ein Drittel im Bereich Kindergärten und -hort verankert ist. Darunter sind 840000 Euro für zwei neue Gruppen, angegliedert an den Kindergarten St. Johannes, vorgesehen und die Schlussrate von 150000 Euro für den Integrationshort.
Für den allgemeinen Straßenbau wurden im Haushalt 2023 100000 Euro veranschlagt, die neue Ampelanlage an der Kreuzung Nußdorfer Straße/Inntalstraße schlägt mit 530000 Euro zu Buche.
Größere Investitionen sind auch im Kanalwesen, für eine neue Urnenwand im Friedhof Thann und die Sanierung von Ortswasserleitungen vorgesehen. Für die Sanierung des Vereinsheimes am Kirchplatz wurden 320000 Euro veranschlagt, für Sanierungen von gemeindeeigenen Wohnungen 100000 Euro. Ebenfalls 100000 Euro sind als Investitionsumlage an den Schulverband zu zahlen.
Zur Refinanzierung der Investitionsausgaben ist keine Kreditaufnahme erforderlich: Neben den Zuschüssen (1876000 Euro) sowie den Beiträgen, Verkäufen und der Zuführung vom Verwaltungshaushalt können die Maßnahmen durch eine Rücklagenentnahme von 1738700 Euro finanziert werden. Insgesamt sinkt damit der Stand der Rücklagen von 5132742 Euro zum Jahresbeginn auf 3393792 Euro zum Jahresende.
Allerdings können auch Schulden getilgt werden, sodass sich der Schuldenstand von 4243819 Euro auf 3995765 Euro verringert. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt dadurch aktuell 591,97 Euro (2022: 628,71 Euro). Zusammen mit den Schulden von Schul- und Abwasserzweckverband ergibt sich eine Verschuldung von 1080,98 Euro pro Einwohner.
Räte nehmen
Vorlage einstimmig an
„Nachdem die Gewerbesteuereinnahmen weiterhin stabil bleiben und die Schlüsselzuweisungen wieder steigen werden, wird sich die Situation ab 2024 entspannen, zumal im Finanzplanungszeitraum bis 2026 keine neuen Kreditaufnahmen geplant sind“, bilanzierte Kämmerer Berndl.
Ohne Diskussionen votierten die Räte einstimmig für den Haushaltsplan 2023 sowie den Finanz- und Investitionsplan.