Riedering – Schon 2024 reichen die Einnahmen der Gemeinde durch Steuern, Zuschüsse und Schlüsselzuweisungen nicht mehr, um noch ausreichend Geld zur Schuldentilgung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zu schaufeln. Es waren keine guten Nachrichten, die Kämmerer Wolfgang Eberl den Gemeinderäten jetzt überbrachte.
„Dass wir die Mindestzuführung nicht erreichen, ist ein deutliches Zeichen, dass die Gemeinde sich etwas überlegen muss“, so Eberl. Seine Empfehlung: Riedering müsse sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren. „Schöne, aber freiwillige Projekte können wir uns einfach nicht leisten.“
Kein Geld für
„freiwillige Projekte“
Eberl legte einen Rekordhaushalt vor. Gut 21,8 Millionen Euro umfasst das Zahlenwerk. Der Verwaltungshaushalt mit den laufenden Einnahmen und Ausgaben ist mit knapp 13,3 Millionen Euro fast 1,6 Millionen Euro höher als im Vorjahr „und größer als der Gesamthaushalt 2016“. Fast 8,6 Millionen Euro wird die Gemeinde in diesem Jahr investieren. 8,5 Millionen Euro nimmt Eberl mittels der fünf dicksten Brocken ein: Einkommensteueranteil, Gewerbesteuer, Zuschüsse, Schlüsselzuweisung des Staates und Gebühren. Ziemlich genau die Summe, die für die Investitionen gebraucht wird. Aber: Dann hat der Kämmerer noch keinen Cent an Kreisumlage, für den Betriebsaufwand, für Zuschüsse – zum Beispiel an defizitäre Kindergärten –, für das Personal etc. ausgegeben. Ist das alles erledigt, ist es heuer eine knappe halbe Million Euro, die Eberl zur Schuldentilgung und für neue Projekte in den Vermögenshaushalt überführen kann.
Das reicht bei weitem nicht. Deswegen muss der Kämmerer die Vorhaben mit gut 2,3 Millionen Euro aus den Rücklagen und Krediten über 2,5 Millionen finanzieren. Dazu kommen, wenn es gut geht, noch rund zwei Millionen an Zuschüssen und eine knappe Million aus Grundstücksverkäufen. Was den Kämmerer wirklich ärgert: Die Bundesregierung beklagt sich, dass die bereitgestellten Mittel zur Digitalisierung der Schulen nicht abgerufen werden. In der Gemeinde sind für die beiden Schulen in Riedering und Söllhuben rund 750000 Euro fällig. „Der Zuschuss vom Bund ist auf zehn Prozent gedeckelt – und die verbleibenden 675000 Euro sind für uns kaum zu stemmen.“ Da solle die Bundesregierung nicht meckern, sondern sich lieber eine bessere Unterstützung der Gemeinden überlegen.
Auch der größte Einzelposten bei den Investitionen ist digital: 1,2 Millionen hat Eberl für den Ausbau des Breitbandnetzes vorgesehen. 800000 Euro sind für die Quellfassung des neuen Brunnens Söllhuben/Schaidering eingeplant, 600000 Euro für ein Regenrückhaltebecken in Pfaffenbichl. „Ein ambitioniertes Programm“, kommentierte Josef Lindner (BWG Neukirchen). Er fragte nach der Fassadensanierung der alten Schule Neukirchen. Die werde seit 14 Jahren geschoben, sei nun ganz aus dem Programm geflogen. Kleinigkeiten wie Streichen der Fenster seien schon machbar, versicherte Eberl. Die größere Maßnahme habe er jetzt aber herausgenommen, da die künftige Nutzung des Gebäudes nicht geklärt sei.
Damit war die Diskussions- und Fragerunde auch schon beendet und der Gemeinderat verabschiedete Haushaltsplan und Satzung sowie dem Finanzplan bis 2026 einstimmig. Damit hat, so die Berechnungen des Kämmerers, Riedering zehnmal so viel Schulden wie Rücklagen.