Eggstätt – Die Gefahr ist groß, dass die Gemeinde ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Grund ist die Personalflucht aus dem Rathaus. Das teilten die Gemeinderäte und stellvertretenden Bürgermeister jetzt per Brief den Eggstätter Bürgern mit. Sie befürchten, dass die Gemeinde möglicherweise zwangsweise Mitglied einer Verwaltungsgemeinschaft wird.
Anspruch auf
funktionierende
Verwaltung
Theoretisch ist diese Zwangsehe durchaus möglich, da sind sich die Sprecher Michael Fischer vom Landratsamt und Wilfried Schober vom bayerischen Gemeindetag einig. „Dazu ist aber ein Beschluss des Landtags nötig“, so Fischer. „Und das gab‘s noch nie.“ Ja, es gäbe einen „Staatskommissar“, der dann die Verwaltung führe, so Schober, der sei aber noch nie eingesetzt worden, „das wäre ja auch gegen die kommunale Selbstverwaltung.“
Die Bürger hätten einen Anspruch auf eine funktionierende Verwaltung, sagt Schober, „es geht nicht, dass Sachen wegen Personalmangels liegen bleiben. Es geht ja auch um Fristen.“ Er könne sich alle möglichen Lösungen vorstellen, inklusive eines „Pools“ mit Nachbargemeinden. „Da muss die Gemeinde kreative Lösungen suchen“, so Schober. Gegebenenfalls mit dem Landratsamt als Unterstützung.
Auch Fischer sieht wegen des Selbstverwaltungsrechtes und der Personalhoheit der Gemeinden diese am Zug. Die Gemeinde habe ja die Möglichkeit, Zweckvereinbarungen zu schließen – ob es nun um die Auslagerung von Aufgaben oder das Ausleihen von Personal gehe. Bei Letzterem sieht Fischer allerdings eher schlechte Chancen, denn die meisten Gemeindeverwaltungen sind knapp besetzt. „Wochenende für Wochenende werden so viele Stellenangebote veröffentlicht, dass es in Summe für eine ganze Verwaltung reichen würde“, so Fischer.
Das sehen auch die Eggstätter Kommunalpolitiker: Eine Amtshilfe anderer Gemeinden und des Landratsamtes „ist kaum möglich, da auch diese personell keine Kapazitäten besitzen“, heißt es in dem Brief an die Bürger der Gemeinde, der der Redaktion vorliegt.
Auslöser für die Misere ist, dass in den letzten drei Jahren zehn von 13 Mitarbeitern das Rathaus verlassen haben. „Das verbleibende Personal ist weit über die Grenzen belastet. Trotz enormen Einsatzes und vieler Überstunden können die anfallenden Arbeiten nicht bewältigt werden.“ Jeder Mitarbeiter sei mit zusätzlichen Aufgaben außerhalb seines Tätigkeitsbereiches überfrachtet und eine Entlastung sei nicht in Sicht.
Es wurden bereits die Öffnungszeiten des Rathauses reduziert und kurzfristig zeitlich begrenzte Unterstützung anderer Kommunen organisiert. Aber: „Die aktuelle Arbeitsmarktlage und die anhaltende Fluktuation des Personals erschweren die Mitarbeitersuche, sodass eine schnelle Lösung nicht in Sicht ist.“ In Sondersitzungen arbeiteten Gemeinderat sowie die Bürgermeister mit Hochdruck daran, eine Lösung der personellen Probleme zu finden, heißt es in dem Brief.
Auf Drängen des Gemeinderates und der stellvertretenden Bürgermeister wurde in einem Gespräch mit dem Landrat die Situation beschrieben „und die Bedenken einer drohenden Verwaltungsgemeinschaft (VG) erörtert.“ Drohend, weil Eggstätt nicht Teil einer Verwaltungsgemeinschaft sein will. Von 1978 bis 1986 war die Gemeinde mit Breitbrunn verbandelt, stieg dann aus der VG aus. Ein erneuter Zusammenschluss sei nicht beabsichtigt, schreiben die Kommunalpolitiker in ihrem Brief, den alle Mitglieder des Gemeinderates unterschrieben haben.
„So etwas ist mir
noch nicht
untergekommen“
Warum die Kommunalpolitiker den Brief schrieben? Weil sie, wie sie schreiben, einstimmig der Meinung waren und sind, dass die Eggstätter die Lage in der Gemeindeverwaltung kennen sollten.
Eine Lage, von der Wilfried Schober, seit vielen Jahren Sprecher des bayerischen Gemeindetages, fassungslos sagt: „Eine Verwaltung so zu zerschlagen ist mir noch nicht untergekommen.“