Halfing – Gemeinderat Johann Guggenberger (fraktionslos) reichte gleich sieben Anträge zur Debatte und Abstimmung ein. Mit drei Gegenstimmen sprach sich der Halfinger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung nach langer Debatte grundsätzlich dafür aus, dass „sogenannte Haifischzähne in unseren innerörtlichen 30er-Zonen und Rechts-vor-links-Stellen“ aufgemalt werden.
Markierungen für 30er-Zone auffrischen
Die Verwaltung wird mit der Einholung eines Angebots beauftragt, auch wenn diese argumentierte, dass die Haifischzähne im Verkehrszeichenplan nicht enthalten sind und, dass schon seit einigen Jahren 30er-Zonen quer durch das Ortsgebiet bestehen. Mit einer Gegenstimme beschloss das Gremium, dass die 30er-Zonen-Markierungen und Fahrbahnbegrenzungslinie Bahnübergang Bahnhofstraße aufgefrischt und verblichene Tempo-30-Schilder ausgetauscht werden müssen.
Bürgermeisterin Regina Braun (CSU) merkte hierzu an, dass diese Aufgaben entsprechend der Zuständigkeit der Verwaltung oder dem Bauhof beziehungsweise dem staatlichen Bauamt zur Prüfung und Umsetzung übergeben werden sollen.
Die 30er-Zonen-Markierungen könnten eventuell gemeinsam mit den Haifischzähnen laufen, um Kosten zu sparen. Konrad Aicher (HWV) meinte, dass das Staatliche Bauamt zur Auffrischung verpflichtet sei, da die Bahnhofstraße Staatsstraße ist, und stimmte deshalb gegen den Antrag.
In einem dritten Antrag machte sich Guggenberger für die Kostenübernahme von Schildern „Oba vom Gas – freiwillig 30“ stark. Er habe ursprünglich 20 Schilder beantragt, inzwischen habe das Staatliche Bauamt aber mitgeteilt, dass nur zwei Schilder bewilligt werden. Jedes Schild koste rund 36 Euro. Peter Aicher (HWV) sah einen Riesen-Verwaltungsaufwand, auch Johann Landinger (HWV) stellte die Sinnhaftigkeit bei zwei Schildern infrage. Mit 7:5 lehnte das Gremium den Antrag ab. Der vierte Antrag, diese Schilder von der örtlichen Plakatierverordnung zu befreien, wurde somit obsolet. Ebenso lehnte das Gremium mit 9:3 Stimmen den Antrag ab, dass die Gemeinde für eine Infoveranstaltung von Manuel Philipp über Lichtverschmutzung und Gegenmaßnahmen die Kosten in Höhe von 200 Euro übernimmt. Viele Bürger seien zu dem Thema schon sensibilisiert, hielt Sepp Stettner dagegen. Braun befand, dass die Gemeinde schon einiges in der Richtung getan habe, beispielsweise durch die Umstellung auf LED bei den Straßenlaternen. Mit 12:0 votierte das Gremium für den Beitritt zur Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden. Im Antrag Guggenbergers hieß es hierzu, dass durch den Beitritt keine Gebühren anfallen und dass schon die Gemeinden Stephanskirchen und Wasserburg der Initiative beitraten. Braun fügte hinzu, dass die Gemeinde „mit der Beitrittserklärung ausdrücklich nur die Unterstützung der Initiative auf der Basis des bestehenden Positionspapiers“ erkläre.
Straße nur von Anliegern befahren
Mehr Diskussionsbedarf gab es bei dem Antrag für eine Straßenlampe in Gunzenham zwischen Strein und Brunner. Es gehe um die Verbesserung der Schulwegsicherheit, argumentierte Guggenberger.
Er schlage eine Solarlampe mit Bewegungsmelder an einem bestehenden Mast vor. Die Rathauschefin wies darauf hin, dass es in den Außenbereichsortsteilen bisher keine Straßenbeleuchtung gebe.
Sie könne sich eher eine Beleuchtung der Bushaltestelle vorstellen. Aicher und Sepp Schauer (FW) hielten auch dagegen. Sie argumentierten, dass dort nur Anlieger verkehren. Mit 7:5 sprach sich das Gremium gegen die Beleuchtung aus.