Bad Endorf – Die Mehrheit der Gemeinderäte der Marktgemeinde Bad Endorf stimmte in der jüngsten Sitzung dafür, in die Geschäftsordnung mitaufzunehmen, dass der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit über Mehrkosten, die mit dem Projekt Neubau der Grund- und Mittelschule im sachlichen Zusammenhang stehen, bis zu 50000 Euro je Einzelfall entscheiden darf.
Bürgermeister Alois Loferer (CSU) begründete den Schritt damit, dass es hier um ein projektbezogenes Vorhaben gehe. Ein bewilligtes Budget sei hinterlegt, alles werde dokumentiert, sei also transparent. Außerdem sei er rechenschaftsverpflichtet. Es sei richtig, dass er beschränkte Befugnisse bei den Ausgaben habe, aber im Fall des Neubaues seien manchmal zügige Entscheidungen vonnöten. Andernfalls drohten Verzögerungen und damit einhergehende Mehrkosten und der Gemeinderat müsste bei jeder Ausgabe erneut zusammenkommen.
Die Verwaltung habe sich auch beim Bayerischen Gemeindetag erkundigt, der empfohlen habe, diesbezüglich, weil projektbezogen, die Wertgrenzen zu verändern. Fabian Setzermann vom Planungsbüro HSP Projektmanagement und Beratung GmbH ergänzte, dass 50000 Euro einem Promille der Gesamtkosten für den Neubau des Schulkomplexes entsprechen.
Helmut Fleidl (ÜWG/FW) hingegen sah dafür den Vergabeausschuss zuständig. Bürgermeister Alios Loferer wollte die Bedeutung des Vergabeausschusses nicht kleinreden. Er verwies auf die Regelung, dass er als Bürgermeister bei Nachträgen zu Verträgen und Rechtsgeschäften, die einzeln oder zusammen die ursprünglich vereinbarte Auftragssumme um nicht mehr als zehn Prozent, insgesamt jedoch nicht mehr als 10000 Euro erhöhen, eigenzuständig sei. So mancher Nachtrag habe sich um die 15 Euro bewegt. Aber im Fall des Schulneubaus gehe es um Effizienz.
Sepp Moosbauer junior (CSU) sah es als „unumgänglich, in dem Fall die Befugnis des Ersten Bürgermeisters zu erhöhen“. Dass der Gemeinderat im Nachgang über alles informiert werde, sei in seinen Augen „selbstverständlich“.
Curt Wiebel (ABE) befürwortete eine Änderung der Geschäftsordnung mit einem „grundsätzlich Ja“, aber meinte, dass sich dadurch auch der Spielraum der Planer erhöhe.
Georg Mitterer (SPD) sah das ähnlich. Mitterer erinnerte an den Thermenumbau: Damals habe es viele Nachträge gegeben, „die wir damals schlucken mussten“. Wolfgang Kirner (SPD) forderte die entsprechende Änderung der Geschäftsordnung: „Uns läuft sonst die Zeit davon.“
Dr. Maren Weigand (ÜWG/FW) sah den Vergabeausschuss als das entscheidende Gremium. Dieser erhalte schließlich eine detaillierte Auflistung als der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung.
Setzermann betonte, dass immer ein hoher Anspruch bei der Planung bestehe: „Wir machen das uns alle nicht einfach.“ Gerhard Schloots (fraktionslos) hingegen befand: Man habe Vertrauen, aber „beim Geld hört die Freundschaft auf. Wir vertreten die Bürger“. Deswegen sollte der Gemeinderat beziehungsweise der Vergabeausschuss „da schon drauf schauen“.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen kamen, ließ Bürgermeister Alios Loferer über den neu in die Geschäftsordnung aufzunehmenden Punkt „Mehrkosten, beispielsweise im Sinne von Nachträgen zu Verträgen zur Sicherstellung des Projektzieles oder dafür erforderliche Leistungen, die unmittelbar mit dem Projekt Neubau der Grund- und Mittelschule im sachlichen Zusammenhang stehen, bis zu 50000 Euro je Einzelfall“ abstimmen. Mit 15:3 wurde die Änderung der Geschäftsordnung angenommen. elk