Schechen – Totgebissene Hühner, eine blutige Attacke auf einen Yorkshire Terrier und dessen Besitzer, Ärger mit freilaufenden Hunden und Hundedreck – in der Gemeinde Schechen kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen mit Hunden und Hundehaltern. Gleichzeitig ist es in kaum einer Gemeinde im Landkreis so günstig, Hunde zu besitzen. Das soll sich nun ändern. Die Kommune will die Hundesteuer anheben, um regulierend einzugreifen. Der Gemeinderat erteilte in der vergangenen Sitzung sein Einverständnis.
Im Vergleich
besonders günstig
Ursprünglich stammte der Vorschlag von den Prüfern der örtlichen Rechnungsprüfung. Sie hatten angeregt, die alte Hundesteuersatzung der Gemeinde aus dem Jahr 1980 an die aktuelle Mustersatzung des Bayerischen Innenministeriums anzupassen und dabei die Hebesätze zu erhöhen. Schechens Bürgermeister Stefan Adam (CSU) erklärte, die Hundesteuer liege in den Händen der Gemeinde. Im Vergleich mit den anderen Gemeinden im Landkreis sei die Hundehaltung in Schechen besonders günstig.
Bisher betrug die Hundesteuer für den ersten Hund 50 Euro, für jeden weiteren Hund 100 Euro sowie für Kampfhunde 300 Euro. Der Bürgermeister erklärte, dass Kampfhunde laut einer gesetzlichen Liste je nach Rasse definiert würden. In Bayern seien demnach Kampfhunde der Kategorie 1 nicht zulässig. Hunde der Kategorie 2 können gehalten werden, wenn der Besitzer ein sogenanntes „Negativzeugnis“ vorweisen kann. Dabei muss vor einem Sachverständigen-Gutachten glaubhaft gemacht werden, dass der Hund bestimmte, der Rasse unterstellte, Eigenschaften wie Aggressivität oder Gefährlichkeit nicht besitzt. Das Problem: Die Gemeinde Schechen behandelte Hunde mit einem solchen bestandenen Wesenstest als „normale Hunde“. Die Steuer für „Kampfhunde“ sei faktisch nicht angewendet worden.
Die Verwaltung schlug nun vor, für Kampfhunde jeweils 800 Euro an Steuern zu erheben. Kampfhunde sollen in Zukunft rein nach der gesetzlichen Rasseliste definiert werden. Ein vorliegendes Negativzeugnis soll daher nicht mehr von der Kampfhunde-Steuerpflicht befreien. Gewöhnliche Hunde sollen nach Vorschlag der Verwaltung 60 Euro pro Jahr für den ersten Hund, 120 für den zweiten sowie 180 für jeden weiteren Hund kosten. Im Gemeindevergleich ist das im Mittelfeld.
Der erste Hund kostet etwa in der günstigsten Gemeinde Pfaffing 30 Euro, in Neubeuern als Spitzenreiter 80 Euro. Insgesamt, so teilte die Verwaltung mit, gebe es knapp 270 Hunde in Schechen. Zwei davon seien Polizeihunde. Diese und einige weitere Ausnahmen wie Assistenzhunde werden ebenfalls in der neuen Satzung berücksichtig und sind von der Steuer ausgenommen. Eine Ermäßigung gibt es etwa für Jagdhunde. Sechs Hunde fallen unter die ermäßigte Kategorie. In Schechen gibt es zudem 215 Ersthunde, 28 Zweithunde, fünf Dritthunde und einen Vierthund. Außerdem sind neun erste Kampfhunde, zwei zweite Kampfhunde und jeweils ein dritter und vierter Kampfhund gemeldet.
Hans Neumayer (Parteifreie Bürger Schechen) wollte wissen, wie die Hundesteuer begründet werde und warum nicht jeder Hund gleich koste. Bürgermeister Adam erklärte, dass die Gemeinde Ausgaben wegen der Hunde habe, etwa 18 Hundetoiletten bereitstelle und diese auch regelmäßig ausleere. Er betonte, dass es sich um eine Steuer und nicht um eine Gebühr handele. Es gehe nicht darum, die Kosten zu decken. Es sei vielmehr ein Instrument der Gemeinde, um das Hundeaufkommen zu steuern. „Wenn wir wollen, dass es weniger Hunde gibt, müssen wir sie teurer machen“, so der Bürgermeister. Allerdings: Wer seinen Hund aus dem Tierheim holt, ist im ersten Jahr von der Steuer befreit.
Volker Schmid (SPD/ÜW Schechen) begrüßte die Änderungen. „Ich sehe ein, dass man regulieren muss“, betonte er. Bei den Kampfhunden würde er auch eine noch deutlich höhere Steuer befürworten. Er fragte, ob man über eine Satzung eine verpflichtende Haftpflichtversicherung vorgeben könne. Verwaltungsleiter Karl-Heinz Salzborn bezweifelte das und erklärte, dass sich solch eine Vorgabe kaum überprüfen ließe.
Hundekot-Tüterl
liegen im Feld
Martin Rinser (Parteifreie Bürger Schechen) machte seinem Ärger über rücksichtslose Hundebesitzer Luft. „Ich habe es richtig dick, wenn die die Hundekot-Tüterl einfach ins Feld werfen.“ Ob man solchem Verhalten nicht nachgehen könne? Bürgermeister Adam erklärte, dass das über eine Satzung nicht möglich sei. Er betonte, dass es viele vernünftige Hundebesitzer gebe, aber eben auch solche Ausnahmen. Andreas Rausch (CSU) gab zu bedenken, dass es bei dem hohen Satz von 180 Euro für Dritt- und Vierthunde die Falschen treffe. „Die mit den vielen Hunden sind oft Tierschützer“, betonte er.
Das Gremium einigte sich schließlich auf folgende Steuersätze: Der erste Hund kostet in Zukunft in Schechen 60 Euro pro Jahr. Der zweite und – abweichend vom Beschlussvorschlag – auch alle folgenden Hunde jeweils 120 Euro pro Jahr. Kampfhunde kosten 800 Euro pro Jahr. Die neue Satzung wurde einstimmig beschlossen.