Eggstätt – Ehe der neue Bürgermeister Christoph Kraus (FBE) durch das lebensälteste Gemeinderatsmitglied, wie es nach dem Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz (KWBG) vorgeschrieben ist, vereidigt werden konnte, stellten Gemeinderatsmitglied Jacob Illi (Grüne), Hans Plank (CSU) und Ludwig Estner (CSU) gleich mehrere Anfragen und Anträge zur Geschäftsordnung. Jacob Illi bat darum, den TOP 19 – Sachstand der Verwaltung – in den öffentlichen Teil der Sitzung vorzuverlegen. Auch Hans Plank schloss sich dem an.
Personalien noch
nicht kundgegeben
Die vergangenen Monate habe man sich „Transparenz auf die Fahnen geschrieben“. Stefan Meier (FBE) meinte, dass man dies „erstmal untereinander besprechen sollte“, dann könne man den Sachstand bezüglich Verwaltungspersonal in der kommenden Sitzung vorstellen. Christoph Kraus befand, dass die Personalien teilweise noch nicht kundgegeben seien, deswegen sei der Antrag abzulehnen. Mit 6:6 wurde dem Antrag schließlich nicht stattgegeben. Plank hakte nach, ob Kraus als noch unvereidigter Bürgermeister zur Sitzung hätte einladen dürfen und ob Bernd Ruth als Bauamtsleiter der Sitzung des Bauausschusses (der Bauausschuss tagt gewöhnlich einen Tag vor der Sitzung) hätte vorstehen dürfen. Dies sei rechtmäßig, da der Bauausschuss nur vorberatend, nicht beschließend sei, sagte Kraus. „Die Punkte heute gelten für die Beschlussfassung.“ Im Übrigen seien alle diese Fragen mit dem Landratsamt abgeklärt.
Estner wollte noch wissen, ob es rechtens sei, dass ein unvereidigter Bürgermeister die Sitzung eröffne. Ist es, bestätigte Kraus, auch dies stehe im Schreiben des Landratsamtes. Günther Hekele (ÜWG) als Drittältester im Gemeinderat – Katharina Weinberger (Grüne) und Gerhard Eder (ÜWG) fehlten entschuldigt – übernahm schließlich die Vereidigung. Mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ sprach Kraus die Eidesformel nach. Anschließend dankte der neue Bürgermeister seiner Familie, seinen Freunden, der FBE und den Wahlhelfern, dem Zweiten und Dritten Bürgermeister sowie dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Unterstützung und wünschte sich eine gute Zusammenarbeit. „Die Schonzeit ist vorbei.“ Eggstätt stehe vor massiven Herausforderungen und Aufgaben, sei es der Breitbandausbau, der Kindergartenneubau, das Retentionsbecken bei Natzing, das Sportheim oder eine Obdachlosenunterkunft.
Denn dies alles bedeute: „Die Verschuldung steigt, und der finanzielle Spielraum wird enger.“ Für die Bewältigung all dieser Aufgaben sei er auf ein gut funktionierendes Team angewiesen. Er bitte um eine gedeihliche Zusammenarbeit. Nicht jeder im Gemeinderat und in den gut besetzten Zuhörerreihen in der Aula der Grundschule schloss sich dem Applaus an. Dass die Schonfrist vorbei ist, zeigte sich später auch beim Tagesordnungspunkt „Verschiedenes, Anträge“. Hier lobte Illi noch einmal die Arbeit der vergangenen Monate, in denen Zweiter Bürgermeister Plank und Dritter Bürgermeister Eder Transparenz, Leidenschaft und Menschlichkeit bewiesen und zusammen mit der Verwaltung viel geleistet hätten. Er bitte den neuen Bürgermeister um Transparenz in seiner Arbeit und um direkte Kommunikation. Er lobte namentlich Bauamtsleiter Bernd Ruth, der – trotz vieler Überstunden und bevorstehendem Wechsel – noch immer für die Gemeinde arbeite.
Dienstbetrieb
ist zu sichern
Dies sei ihm wichtig, sagte Ruth: „Der Dienstbetrieb ist zu sichern.“ Dieser Einstellung zollten alle Zuhörer und der gesamte Gemeinderat Applaus. Bene Langl (CSU) hakte nach, wie es mit den externen Beratern weitergehe. Laut Wahlprogramm von Kraus sollte dies künftig der Vergangenheit angehören. Er arbeite noch an der Bestandsaufnahme, erklärte Kraus. Auch er dankte allen Beteiligten für die vergangenen Monate und bat abschließend um eine gute Zusammenarbeit: „Die ist wichtig.“