Halfing – Bürgermeisterin, Regina Braun (CSU) zeigte sich in der jüngsten Sitzung sprachlos. Wie mehrfach berichtet, plant die Gemeinde den Abriss der Reismühle und des Brunnerhauses und hat für die weitere Planung eigens ein Kommunalunternehmen gegründet.
Die entsprechende Satzung wurde in Abstimmung mit dem Landratsamt Rosenheim erarbeitet. Nun aber teilte das Landratsamt mit, dass in zwei Sätzen das Wort „und“ durch ein „oder“ zu ersetzen sei. In Paragraf sieben stehe künftig „sämtliche Mitglieder des Verwaltungsrats oder deren Stellvertreter …“ und, dass der Verwaltungsrat beschlussfähig ist, „wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder oder deren Stellvertreter anwesend und stimmberechtigt ist“. Die Rathauschefin sagte weiter, dass vom Landratsamt aus Gründen der Rechtssicherheit eine bloße redaktionelle Änderung nicht für ausreichend gehalten wurde. Daher sei eine Neufassung der Unternehmenssatzung mit erneuter Beschlussfassung durch den Gemeinderat erforderlich.
Das Landratsamt habe in dem Schreiben auch gebeten, diesen Verwaltungsakt zu entschuldigen. Nichtsdestotrotz brauche es den dazu nötigen Beschluss. Das Gremium stimmte mit 12:0 zu. elk