Halfing – Wie der Gemeinderat beschlossen hat, werden drei „Oba vom Gas“-Schilder in Halfing auf Privatgrundstücken aufgestellt. Mehrfach hatte der Antrag des Rats Johannes Guggenberger (parteilos) das Gremium beschäftigt. Auch das Landratsamt wurde eingeschaltet. In einer vergangenen Sitzung hatte der Rat nach langer Diskussion beschlossen, dass der Antragsteller zunächst Standorte ausmachen beziehungsweise die jeweiligen Grundstückseigentümer um Erlaubnis für das Aufstellen der Plakate bitten müsse. Dem sei er nun nachgekommen, erklärte Guggenberger in der jüngsten Sitzung.
In der Chiemseestraße, in der Rosenheimer Straße und in der Bahnhofstraße hätten drei Grundstückseigentümer ihr Einverständnis erteilt. Bei Letztgenanntem allerdings müsse die Sache noch in der nächsten Eigentümerversammlung besprochen werden, da das Schild an der Grenze zwischen zwei Grundstücken aufgestellt werden soll. Für das Schildaufstellen brauche es das Einverständnis der beiden Grundstückseigentümer.
Wie Guggenberger informierte, liege ihm eine E-Mail des Straßenbauamts Rosenheim vor. Demnach ist das Straßenbauamt einverstanden, dass an den drei Standorten Schilder aufgestellt werden. Konrad Aicher (FW) sagte, er wolle sich dem Antrag nicht entgegenstellen, aber er befürchte einen Schilderwald. Johann Landinger (HWV) äußerte sich ähnlich: Eine 30er-Zone werde auch nicht immer mit 30 km/h befahren. Und eine solche Zone sei – im Gegensatz zu den geplanten Schildern – verpflichtend. Er schlug vor, statt der Schilder Pappfiguren mit dem Motiv spielende Kinder oder Bobbycars aufzustellen.
Sepp Stettner (FW) forderte eine Tempo-30-Zone in der Ortsmitte. Bürgermeisterin Regina Braun (CSU) erklärte, dass sie nichts gegen den Vorschlag habe. Gleichwohl glaube sie, dass die Schilder nichts bringen. Auch verwies sie auf die Plakatierverordnung der Gemeinde. Wenn die Schilder genehmigt werden, entspreche dies einer Befreiung von der örtlichen Plakatierverordnung.
Sie fügte hinzu, dass sie in den Tagen vor der Sitzung das Geschehen an der Schule beobachtet habe. Wie sie dabei feststellte, geht die Gefahr weniger von vermeintlich schnell fahrenden Autofahrern aus, sondern von Elterntaxis, die morgens ihre Kinder zur Schule bringen und quasi bis zum Schulhaus fahren. Kinder mit Roller oder zu Fuß kommende Schulkinder hätten kaum Platz auf dem Gehsteig. Guggenberger empfahl, Rücksprache mit der Gemeinde Obing zu halten. Dort seien in vorbildlicher Weise „Kiss-and-go-Zonen“ errichtet worden.
Für den Beschlussvorschlag – Befreiung der Schilder „Oba vom Gas – freiwillig 30“ von der örtlichen Plakatierungsverordnung und Erlaubnis zum Aufstellen von insgesamt drei Schildern – sprachen sich acht von zwölf Räten aus. elk