Eggstätt – Auf der Bürgerversammlung in Eggstätt ging Bürgermeister Christoph Kraus (FBE) auf die Geflüchteten in der Hartseegemeinde ein. Er informierte über das Ergebnis einer außerordentlichen Bürgermeisterdienstbesprechung zum Thema Asylsuchende im Landratsamt Rosenheim.
Dem Landkreis seien bei der Unterbringung der Asylsuchenden aufgrund der Vorgaben des Bundes zunehmend die Hände gebunden. Hierzu erwähnte Kraus den Königsteiner Schlüssel, eine Maßzahl, nach der Geflüchtete auf die Bundesländer nach Steueraufkommen und nach Einwohnerzahlen verteilt werden.
Die Gemeinden seien im Bereich der Asylunterbringung zur Unterstützung des Staates verpflichtet, so der Bürgermeister weiter. Allerdings gebe es aktuell keine Rechtsgrundlage, die dem Landratsamt eine verbindliche Zuweisung an die Gemeinden ermögliche. Es werde nach einer solidarischen und gerechten Lösung im Einvernehmen mit den Gemeinden gesucht.
Derzeit sind im Landkreis Rosenheim 2978 Personen gemeldet: 2114 Asylbewerber und 864 ukrainische Kriegsflüchtlinge, die in verschiedensten Unterkünften leben. Unter anderem gibt es 13 Container an sieben Standorten. Zusätzlich befinden sich vier Container an drei Standorten im Bau; deren Kapazität auf maximal 850 Personen ausgerichtet sei. Außerdem sind nach wie vor die beiden Turnhallen in Bruckmühl und Raubling, mit einer Gesamtkapazität von 506 Personen, derzeit belegt.
Aktuell sind in der 3125 Einwohner starken Gemeinde Eggstätt 39 Geflüchtete untergebracht, davon 23 schutzberechtigte Personen mit humanitärem Aufenthaltstitel, acht ukrainische Kriegsflüchtlinge und acht Asylbewerber und Geduldete. Damit betrage der Anteil der Kommune an der Gesamtzahl im Landkreis 0,7, bei einem Mittelwert von 2,17. Auch vom Verhältnis der Flüchtlinge zur Einwohnerzahl in Prozent, mit 1,32 liege die Hartseegemeinde unter dem Landkreis-Durchschnitt mit dem Mittelwert von 2,00.
„Aktuell kann keiner sagen, wie sich die Lage entwickeln wird. Eine Unterbringung von mehreren Flüchtlingen auf einmal kann, ähnlich wie in Rott, auch in Eggstätt jederzeit erfolgen“, so der Bürgermeister. Kraus teilte weiter mit, dass am Tag der Bürgerversammlung sieben neue, nicht anerkannte Asylbewerber, in der Kirchmeierstraße untergebracht wurden.elk