Eggstätt – Mit der Frage, wie geht es weiter mit den externen Beratungsdienstleistungen für die Allgemeine Verwaltung, wird sich der Eggstätter Gemeinderat auch noch weiter beschäftigen müssen. Bei der Fertigstellung des Organigramms muss noch einmal das Gespräch mit der bisherigen Beratungsfirma gesucht werden. Bei anderen Punkten wie Defizitvereinbarung mit dem katholischen Kindergarten St. Georg, Nachtragshaushalt, Bestattungswesen und der Erstellung einer Satzung für Entwässerungseinrichtung wird der Bürgermeister die Überarbeitung fertigstellen.
Verschiedene
Dienstanweisungen
Die bisher angefallenen Beratungskosten summieren sich auf 116614,78 Euro, so der seit 8. Oktober amtierende neue Bürgermeister Christoph Kraus (FBE). Allein das Organigramm habe rund ein Drittel davon ausgemacht, die Erstellung und Einführung des Organigramms einschließlich Dienstanweisungen und Stellenbewertungen wurde mit Rechnung vom 31. August 2023 abgerechnet. Bei der Übergabe an ihn, Kraus, wurde allerdings festgehalten, dass hier noch die endgültige Fertigstellung verschiedener Dienstanweisungen sowie die Vorstellung der Stellenbeschreibungen bei den Mitarbeiter/-innen fehle. Alles sollte sauber laufen, betonte er. Er schlage deshalb vor, dass die hjs Consulting die offenen Dienstvereinbarungen sowie sämtliche Stellenbeschreibungen in analoger wie digitaler Form der Gemeinde Eggstätt zur Verfügung stellt. Der neue Geschäftsleiter (Johannes Halser tritt zum 1. Januar 2024 seinen Dienst an) sollte dann mit der Fertigstellung/Anpassung der betreffenden Dienstweisungen sowie der Besprechung der Stellenbeschreibungen mit den einzelnen Mitarbeitern beauftragt werden. Nach einer kurzen Debatte, bei der Jacob Illi (Grüne) sich für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der hjs aussprach („die haben uns ein halbes Jahr den Arsch gerettet“) wurde eine Entscheidung vertagt. Bürgermeister Kraus schlug vor, noch einmal mit der hjs das Gespräch bezüglich Aufwand und Kosten zu suchen. Weniger Diskussionsbedarf bestand bei den Punkten weiteres Vorgehen Nachtragshaushalt, Defizitvereinbarung mit dem katholischen Kindergarten, der Fertigstellung der Beitrags- und Gebührensatzung und der Überarbeitung der Bestattungsleistungen. Die hjs habe ihm, Kraus, die jeweiligen entsprechenden Anlagen nach seinem Amtsantritt übergeben. Kurz danach hätten Zweiter Bürgermeister Hans Plank (CSU) und Dritter Bürgermeister Gerhard Eder (ÜWG) die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes für die Novembersitzung des Gemeinderates Eggstätt beantragt. Diesen habe er, Kraus, erstellt und auch mit der Rechtsaufsicht vorbesprochen. Es brauche also keine Auftragsvergabe über die Erstellung eines Nachtragshaushaltes 2023 an die hjs Consulting. Dieser Beschlussvorlage stimmten die Gemeinderäte einstimmig zu, ebenso einstimmig erfolgte die Zustimmung für die Überarbeitung des Neuerlasses der Beitrags- und Gebührensatzung. Hierzu habe er, Kraus, sich mit der Rechtsaufsicht und mit der mit der Neukalkulation beauftragten BKPV (Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband) abgesprochen und den Neuerlass überarbeitet. Einstimmig erging auch die Zustimmung dafür, dass die Defizitvereinbarung mit dem Kindergarten St. Georg neu erlassen wird. Zudem sollen die noch fehlenden Unterlagen für die Rechtsaufsichtsbehörde durch die Leitung Kämmerei und den Geschäftsleiter neu aufbereitet werden. Hierfür gewährt die Rechtsaufsicht eine Fristverlängerung bis Ende Januar 2024.
Fristverlängerung
wird gewährt
Ebenso gewährt die Rechtsaufsicht eine Fristverlängerung bei der Überarbeitung der Bestattungsleistungen. Die Verwaltung werde dies Anfang 2024 angehen, sagte Bürgermeister Kraus.