Oberaudorf – „Eigentlich wissen wir noch nichts”, sagt Oberaudorfs Bürgermeister Dr. Matthias Bernhardt mit Blick auf den Gemeindehaushalt 2024. Wie so ziemlich alle bayerischen Gemeinden wartet der Rathauschef sehnsüchtig auf den Haushalt des Landkreises Rosenheim. Denn solange nicht klar ist, wie die Umlagen, Abgaben und Preisentwicklungen im Kreishaushalt aussehen, fällt es den Gemeinden schwer, ihre eigenen Rechnungen aufzustellen.
Kreishaushalt macht Planung zunichte
Die Folge: „Wir wissen nicht, inwieweit wir unterschiedliche Projekte finanzieren können”, meint Bernhardt. Besonders deutlich wird die Problematik am Beispiel der Oberaudorfer Grundschule. Durch die Vorgabe vom Bund, bis 2026 eine Ganztagsbetreuung einzurichten, muss nun innerhalb von zwei Jahren ein neues Schulhaus geplant und gebaut werden. Hier soll das von der Gemeinde erworbene Grundstück des Gasthauses Kaiserblick helfen. Hinter der Gaststätte könnte ein weiteres Gebäude für die Schüler entstehen, ohne dass die Gastronomie verloren geht, wie Bernhardt bereits bei der Bürgerversammlung im November in Aussicht gestellt hatte. Doch selbst wenn die Planungen und Genehmigungen dafür schnell vorangehen sollten – ohne einen genauen Überblick über die Finanzen kann die Gemeindeverwaltung keinen Auftrag erteilen. „Das hängt alles miteinander zusammen”, meint Bernhardt. Dass die Kommunen im Gegensatz zum Bund auch keine Schulden aufweisen dürfen, kommt erschwerend hinzu. Umso wichtiger sei eine langfristige Finanzplanung, von der man im Moment aber „ganz weit weg” ist. Dabei will Bernhardt aber nicht den fehlenden Kreishaushalt als Ursache allen Übels darstellen. „Denn dort gibt es exakt dieselben Probleme wie in den Gemeinden”, meint er.
Auch der Rosenheimer Landkreis ist auf die fehlenden „Schlüsselzuweisungen” des Freistaates angewiesen, wie Landrat Otto Lederer bereits Ende Oktober betonte: „Wenn wir die Hebesätze noch nicht exakt zuordnen können, ist eine Haushaltsberatung nutzlos.“ Der Freistaat wiederum wartete auf den Haushalt des Bundes, der allerdings aufgrund der Uneinigkeit der Ampelkoalition erst Ende des Jahres 2023 stand.
Kreishaushalt Ende
Februar erwartet
„Inzwischen liegen uns die erforderlichen Daten zu den Umlagegrundlagen sowie zur Abschätzung der Höhe der Schlüsselzuweisungen vor“, heißt es von Seiten des Kreiskämmerers Marcus Edtbauer auf OVB-Nachfrage.
Ein erster Haushaltsplan-Entwurf wurde demnach mittlerweile erstellt und wird in den kommenden Wochen intern diskutiert. Bis der Kreishaushalt im Ausschuss verabschiedet werden kann, wird es voraussichtlich noch bis zum 28. Februar dauern.
Solange müssen sich auch die Gemeinden noch gedulden, bis sie ihre großen Investitionen, wie den Anbau der Grundschule Oberaudorf, in die Tat umsetzen können.