Vogtareuth – Hingerissen waren sie nicht, die Mitglieder des Vogtareuther Gemeinderates. Interessiert schon. Peter Heßner vom Landratsamt präsentierte ihnen das geplante „Regionalwerk Rosenheim“ und machte es den Kommunalpolitikern schmackhaft.
Ausgangspunkt ist, dass Rechtsänderungen die Umsetzung der Klimawende vor Ort vorantreiben sollen. Diese Änderungen schränken laut Heßner aber den ordnungsrechtlichen Einfluss der Kommunen ein. Vermutlich auch deswegen will die Bayerische Staatsregierung möglichst flächendeckend Regionalwerke arbeiten sehen. Denn diese verschaffen zwar nicht mehr rechtliche Freiheit, kompensieren deren Verlust aber mit einer Entschärfung des Fachkräftemangels und der angespannten Haushaltslagen vieler Kommunen, versprechen zudem gute Renditen.
Landkreis
als Initiator
Denn die Kommunen – hier sind es der Landkreis als Initiator, die Stadt Rosenheim und 16 interessierte Städte und Gemeinden aus dem Rosenheimer Umland bis hoch in den Norden des Landkreises, überwiegend östlich des Inns – bilden mit dem Regionalwerk Rosenheim eine Anstalt des öffentlichen Rechts, ein interkommunales Unternehmen. Dieses wiederum kann Untergesellschaften gründen. Die dann als GmbH und Co.KG firmieren und wirtschaftlich arbeiten können. Was den Kommunen selbst in vielen Bereichen untersagt ist.
Schwerpunkt dabei ist laut Heßner die kommunale Daseinsfürsorge. Das heißt Energiegewinnung durch Photovoltaikanlagen, Windräder, Biogasanlagen oder Ähnliches, aber auch Wohnungsbau, Ärztezentren, Digitalisierung, Klärschlammverwertung oder Car-Sharing samt der nötigen Infrastruktur sind denkbar. Oder gemeinsame Maschinenparks zum Beispiel für den Winterdienst oder Spezialfahrzeuge und -ausrüstung für die Feuerwehren, die für eine einzelne Kommune überdimensioniert wären. Auch in Sachen Kunst, Kultur und Freizeit biete sich die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit an, zum Beispiel beim Bau und/oder Betrieb von Bädern.
Anfangs, so Heßner, sollte sich ein Regionalwerk auf Projekte konzentrieren, die schnell Geld einbringen – wie Photovoltaikanlagen, Windparks oder Biogas-/Biomasseanlagen. Denn das Regionalwerk sollte möglichst zügig finanziell von den Mitgliedsgemeinden unabhängig werden. Und da seien die Energiegewinnung und der Energievertrieb sehr gut geeignet. Außerdem könnten die Gemeinden da schon aktiv werden und Flächen reservieren, bevor das Regionalwerk so richtig aus dem Startblock ist.
Die Gemeinderäte hatten nach Heßners Vortrag noch einige Nachfragen, zum Beispiel, warum ein Regionalwerk Rosenheim auf die Füße gestellt werden soll. Man könne sich doch – wie Prutting – dem Regionalwerk Chiemgau/Rupertiwinkel anschließen. Dagegen hatte Heßner zwei Argumente: Wenn alle interessierten Kommunen sich dort anschlössen, verliere das Regionalwerk aufgrund der schieren Größe an Schlagkraft. Und: „Was für Gemeinsamkeiten hat Vogtareuth denn mit Altötting? Da sind doch die mit Wasserburg viel größer.“
Grundkapitaleinlage gut und schön, aber es entstünden ja auch laufende Kosten, zum Beispiel für Personal. Wenn in Vogtareuth aber erst in zehn Jahren ein Projekt umgesetzt werde, müsse die Gemeinde dann jährlich einen Beitrag zahlen? Nein, so Heßner, zwei oder drei Jahre vielleicht, aber dann soll sich das Regionalwerk selber tragen und in den Gemeinden keine Kosten mehr verursachen.
Gemeinderat bekundet Interesse
Bürgermeister Rudolf Leitmannstetter (ÜWG) verwies darauf, dass sich die Gemeinde jetzt ja noch nicht festlegen müsse. Es gehe darum, weiteres Interesse oder auch mangelndes Interesse zu bekunden. „Wenn’s zum Schwur kommt, müssen wir sowieso noch mal reden.“ Er wäre dafür, jetzt erst mal dranzubleiben. Das sah der Gemeinderat mehrheitlich genauso und votierte gegen fünf Stimmen dafür, weiter in die Entwicklung des Regionalwerks Rosenheim eingebunden zu sein.