Rott – Der Bauantrag für die Nutzungsänderung in der Gewerbehalle „Am Eckfeld“ in Rott liegt vor, am Donnerstag, 1. Februar, hat Bürgermeister Daniel Wendrock eine Sondersitzung des Gemeinderates anberaumt. Dies teilte er am Donnerstag (25. Januar) in öffentlicher Sitzung mit. Einziges Thema am 1. Februar sei die Stellungnahme der Gemeinde zur beantragten Umwandlung der Industriehalle in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber. Für eine Stellungnahme dazu beim Landratsamt habe die Kommune bis zum 13. Februar Zeit, so Wendrock.
Gute Argumente
gegen Pläne
Er ist der Meinung, dass die Gemeinde gute Argumente gegen die Pläne des Landratsamts habe. „Ich sehe da erhebliche Schwierigkeiten in puncto Brandschutz sowie Erschließung“, betont Wendrock auf Anfrage der Wasserburger Zeitung und von wasserburg24.de. Weder könne die Kläranlage der Gemeinde die zusätzlichen Mengen an Abwasser aufnehmen, noch sei es möglich, die Wasserversorgung einer so großen Einrichtung sicherzustellen. Auch die verkehrsmäßige Erschließung in der Sackgasse, in der aufgrund der benachbarten Gewerbebetriebe Lkw ein- und ausfahren, sei nicht ausreichend.
Sorgen bereitet in Rott jedoch der Paragraf 246, Absatz 14, im Baugesetzbuch. Er sieht vor, dass von Vorschriften abgewichen werden kann, wenn dies zur Errichtung von dringend benötigten Unterkünften für Flüchtlinge dient. Möglich seien dann Abweichungen vom Bauplanungsrecht, so steht es im Gesetz.
Könnte das Landratsamt diese Karte ziehen? Wendrock sagt dazu auf Nachfrage der Redaktion nur so viel: „Wir werden uns juristisch mit allen Mitteln zur Wehr setzen.“ Würde der Bauantrag also vom Gemeinderat abgelehnt, was zu erwarten ist, von der übergeordneten Behörde, dem Landratsamt, jedoch durchgesetzt, kämen die Anwälte ins Spiel. Hat eine solche Klage von Rott vor dem Verwaltungsgericht München eine aufschiebende Wirkung für die Umbaumaßnahmen im Gebäude? Das ist noch eine offene Frage. Ebenso wie die Auswirkung der von der Gemeinde erlassenen Veränderungssperre auf das Areal.
Rott setzt sich nach Informationen von Wendrock auch „auf allen politischen Ebenen“ dafür ein, die große Unterkunft zu verhindern. „Ich hatte Kontakte bis hinauf in die Staatskanzlei“, bestätigt der Bürgermeister auf Anfrage.
Was ihn ärgert: Rott habe dem Landratsamt einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Die Gemeinde könne sich vorstellen, auf diversen kommunalen Grundstücken Standorte für Container anzubieten, in denen etwa 100 Personen aufgenommen werden könnten. „Derzeit sehe ich aber keine Bereitschaft des Landratsamts, darauf einzugehen“, stellt er fest.
Wendrock findet generell, dass die Problematik der Unterbringung, so wie in einigen Bundesländern, paritätisch, bezogen auf die Einwohnerzahl, erfolgen solle. Dann würden alle 46 Kommunen im Landkreis nach dem Solidaritätsprinzip gleich behandelt. Die Zeiten, in denen eine Gemeinde, so wie es Rott drohe, eine überdurchschnittlich hohe Last schultern müsse, seien dann vorbei. Rott habe bereits 104 Personen aufgenommen, stehe deshalb im oberen Mittelfeld da, was die Unterbringung von Geflüchteten angehe. Dass der Landkreis die Zahlen zur Frage, welche Kommune wie viele Flüchtlinge aufgenommen habe, nicht bekannt gebe, empfindet Wendrock als „unnötige Geheimniskrämerei“.
Rott stehe so da, als würde sich die Gemeinde anstellen, doch es sei nun einmal so, dass keine Kommune im Landkreis im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl so viele Menschen aufnehmen solle. Auch der Standort im Gewerbegebiet „Am Eckfeld“ sei absolut ungeeignet, ohne Infrastruktur in der Nähe, ohne Grünfläche, bekräftigt Wendrock seine in den vergangenen Wochen immer wieder geäußerte Kritik. Jeder Quadratmeter werde ausgenutzt, um bis zu 506 Menschen unterzubringen. Wendrock beharrt darauf, dass sich das Landratsamt viel Ärger und Fehlplanungen erspart hätte, wäre es vor dem Unterschreiben des Mietvertrages an die Gemeinde herangetreten. „Ohne Vorprüfung“, ob sich die Immobilie und der Standort überhaupt eignen würden, habe die Behörde das Vorhaben durchgezogen. „Ich verstehe die Nöte des Landratsamts. Es geht darum, die Sporthallen freizubekommen. Doch wie man überhaupt auf die Idee kommen kann, ein solches Gebäude zweckzuentfremden?“
Gemeinde
will klagen
Wendrock will auch nicht glauben, dass der Standort Rott alternativlos ist, wie Landrat Otto Lederer stets betont. Auch das werde die Gemeinde rechtlich prüfen lassen. „Stand heute werden wir klagen, wenn der Bauantrag durchgeht, vorbehaltlich natürlich eines entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses.“