Eggstätt – Schon seit Längerem beschäftigt sich der Gemeinderat mit dem Thema „Darf der Bauausschuss beschließen?“ Im Sommer vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat beschlossen, dass alle Ausschüsse probeweise bis Juli 2024 beschließend tätig sein sollen.
Die danach gefassten Beschlüsse im Bauausschuss – es ging dabei unter anderem auch um Vergaben für den Neubau der Kindertagesstätte – seien, so das Landratsamt in einer E-Mail von Anfang Januar dieses Jahres, „unzuständigkeitshalber gefasst“. Geschäftsleiter Johannes Halser wies darauf hin, dass das Landratsamt in zwei schriftlichen Stellungnahmen im Oktober – kurz nach Amtsantritt des neuen Bürgermeisters Christoph Kraus (FBE) und vor Halsers Wechsel in die Verwaltung – „auch aus Gründen der Rechtssicherheit“ empfohlen hatte, die vom Bauausschuss beschlossenen Punkte nochmals vom Gemeinderat behandeln zu lassen. Das Landratsamt habe die Übertragung der Aufgaben des Gemeinderates auf vorberatende oder beschließende Ausschüsse nun in Abstimmung mit Dr. Andreas Gaß vom Bayerischen Gemeindetag nochmals rechtlich geprüft. Halser zitierte aus dem Schreiben des Landratsamtes. Darin heißt es, dass der Gemeinderat bei der damaligen Beschlussfassung wohl irrtümlich davon ausgegangen sei, „dass die Ausschüsse in allen Angelegenheiten des Gemeinderats beschließend tätig werden können, soweit nicht explizit geregelt ist, dass sie lediglich vorberatend tätig werden können.“
Aufgabenübertragung
nicht wirksam
Aber diese Auffassung widerspreche den Regelungen der Geschäftsordnung. Es habe bislang nämlich keine wirksame Aufgabenübertragung nach Art. 32 Abs. 2 Satz 1 GO stattgefunden.
Allerdings könnten beispielsweise der Erlass der Haushaltssatzung oder die Feststellung der Jahresrechnung ohnehin nicht delegiert werden. Das Landratsamt empfehle deshalb dringend, die vom Bauausschuss unzuständigkeitshalber gefassten Beschlüsse baldmöglichst vom Gemeinderat behandeln zu lassen.
Zusätzlich ist der Gemeinderatsbeschluss vom 16. August 2023 aufzuheben. Drei weitere Punkte, so Halser abschließend, seien im Zusammenhang mit einer möglichen Änderung der Geschäftsordnung zu diskutieren. Bislang besitze der Erste Bürgermeister eine Bewirtschaftungsbefugnis bis zu einem Betrag von 8500 Euro. Soll dieser Betrag erhöht werden? Weiter sei zu besprechen, die Regelung zum Ort der Gemeinderatssitzung (Sitzungssaal) den tatsächlichen Umständen anzupassen. Helmut Hundhammer (CSU) habe zudem per E-Mail Mitte Januar an die Verwaltung angeregt, den Gemeinderäten vorab die Unterlagen zu den Punkten der nicht öffentlichen Sitzung zuzusenden.
Der Bürgermeister erklärte, eine Vorab-Einsichtnahme von Dokumenten aus der nicht öffentlichen Sitzung gehe nicht, schon allein aus Datenschutzgründen. Er biete jedoch allen Gemeinderatsmitgliedern an, jederzeit Einsicht im Rathaus nehmen zu können: „Gerne auch meinetwegen abends um 20 Uhr.“ Zu einer der nächsten Sitzung soll der Datenschutzbeauftragte des Landkreises geladen werden, um weiter darüber zu informieren.
Jacob Illi (Grüne) sagte, dass er es „ziemlich traurig“ finde, dass die hjs Consulting nicht weiter mit einbezogen werden soll. „Die haben uns viele positive Impulse gegeben.“ Außerdem mahnte er „bitte mehr Geschwindigkeit in der Verwaltung“ an. Mehr Mittel für den Bürgermeister lehnte er „aus der Geschichte heraus“ ab. Ähnlich äußerte sich Helmut Hundhammer: Einen höheren Verfügungsbetrag für den Bürgermeister sehe er „kritisch. Aus der Historie fehlt uns da die positive Erfahrung“.
Zwei Ausschüsse
künftig beschließend?
Christoph Stöger (Grüne) regte an, nicht nur dem Bauausschuss, sondern auch dem Tourist-Ausschuss beschließende Funktionen einzuräumen. Stephan Meier (FBE) forderte eine generelle Verschlankung der Verwaltung. Dazu gehöre für ihn, nicht mit der hjs zu diskutieren, die Geschäftsordnung zu ändern und die Freibeträge für den Bürgermeister zu erhöhen. Kraus sicherte zu, die Verwaltung werde mit den Vorschlägen aus der Diskussion Änderungsmöglichkeiten für die Geschäftsordnung erarbeiten, die dann in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden sollen. Im Nachgang genehmigten die Gemeinderäte dann einstimmig die 13 Beschlüsse des letzten Jahres aus dem Bauausschuss.