Bad Feilnbach – Es waren harte Worte und massive Vorwürfe, die nach der Sitzung des Feilnbacher Gemeinderats vom vergangenen Donnerstag im Raum standen (wir berichteten). Bürgermeister Anton Wallner (CSU) hatte sich gleich zu Beginn in einer persönlichen Erklärung mit Nachdruck gegen eine ganze Reihe an Gerüchten verwahrt, die im Wahlkampf über ihn verbreitet worden seien – und sich in diesem Zuge auch namentlich an einige Gemeinderäte gewendet, die den künftigen Bürgermeister Max Singer (ÜW) unterstützt hatten.
Erste Reaktionen
fallen kurz aus
Die Reaktionen aus den Fraktionen der Überparteilichen Wähler (ÜW) und der SPD fielen an jenem Abend verhältnismäßig kurz aus, eine Antwort der Grünen ist für die kommende Sitzung angekündigt.
Jetzt haben sich die sechs ÜW-Räte jedoch entschlossen, auf einzelne Punkte doch noch gezielt und öffentlich einzugehen und sich ihrerseits gegen die „schwerwiegenden Vorwürfe“ zur Wehr zu setzen. Vor allem, was Wallners Aussage angeht, im Oktober 2023 hätten zwei ÜW-Gemeinderäte, deren Namen ihm bekannt seien, bei Mitarbeiterinnen der Verwaltung angefragt, „ob nicht irgendwas Verwertbares, irgendwas Schmutziges gegen den Ersten Bürgermeister vorliegt“.
In einer gemeinsam verfassten und von allen unterschriebenen Stellungnahme weisen die sechs Räte der ÜW-Fraktion – Max Singer, Andreas Henfling, Marinus Moser, Peter Menhofer, Kathi Angermaier und Christian Bergener – das klar zurück: Keiner von ihnen habe „jemals bei Mitarbeiterinnen der Verwaltung angefragt, ob irgendwas Verwertbares, irgendwas Schmutziges gegen den Ersten Bürgermeister vorliegt!“. Es seien aber „Mitarbeiter/innen von Gemeinderäten mehrerer Fraktionen angesprochen“ worden, ob sie ihnen „einen Grund für die ungewöhnlich hohe Mitarbeiter-Fluktuation, auch in Verwaltungsführungskreisen“, nennen könnten.
„Dieses wichtige und brennende Thema in der Gemeinde“ sei auch bei einer Klausurtagung in Fürstenfeldbruck von allen Fraktionssprechern diskutiert worden. Man habe sich damals darauf geeinigt, dass diese Ursachenforschung in einem Gespräch nach der Wahl eines neuen Personalrates Ende Januar umgehend fortgesetzt werden sollte – unabhängig vom Ausgang der Bürgermeisterwahl. Die ÜW-Räte fügen hinzu: „Diese Aussage können wir auch beeiden.“ Nachweisen könne man mittels eines E-Mail-Verlaufs (liegt der Redaktion vor) überdies, dass man sofort reagiert habe, nachdem man von „nicht akzeptablen Aussagen einer Person“ – Tenor: der amtierende Bürgermeister arbeite in die eigene Tasche, sei käuflich und lüge – beim Verteilen der Wahlbewerber-Flyer erfahren habe. Dies sei „nach Bekanntwerden umgehend von der ÜW untersagt und eingestellt“ worden. Wallner hatte gesagt, dass auf seine diesbezügliche energische Bitte lediglich halbherzig reagiert worden sei.
Für Aufruhr hatte nach der Wahl auch die Frage gesorgt, ob Informationen aus einer nicht öffentlichen Sitzung gezielt gegen Wallner eingesetzt worden seien. Es ging hier – wie mittlerweile von Wallner selbst auch öffentlich erklärt – um eine Wohnung und ein Freizeitgrundstück, die Mitglieder seiner Familie erworben hatten. Darüber habe er den Gemeinderat nicht öffentlich rechtzeitig informiert und mit Nachdruck erklärt, dass der Erwerb klar zu Normalkonditionen erfolgt sei und die Immobilien für jeden anderen Bürger genauso erwerbbar gewesen wären.
Singer, Menhofer, Moser, Henfling, Angermaier und Bergener betonen unisono, niemand von ihnen habe diese Informationen an die Öffentlichkeit gegeben. Für „Äußerungen über Anton Wallner aus der Bevölkerung“ könnten weder die ÜW-Räte noch deren Verein verantwortlich gemacht werden, schließen die sechs Kommunalpolitiker ihre Reaktion auf die Vorwürfe aus der Sitzung vom 25. Januar: „Aus unserer Sicht ist dazu jetzt alles gesagt. Falls notwendig, sind wir gerne bereit, Weiteres in persönlichen Gesprächen oder in einer geschlossenen Sitzung zu besprechen, um zusätzlichen Schaden von der Gemeinde abzuwenden“, bietet die Fraktion der Überparteilichen Wähler an.
„Wir strecken auch
gerne die Hand aus“
Zugleich versichern die Räte, „unabhängig von den persönlichen Anfeindungen auch in Zukunft immer sachbezogen zum Wohle der Gemeinde Bad Feilnbach“ zu entscheiden. „Wir strecken auch gerne die Hand aus, um mit allen Mitgliedern des Gemeinderates die Basis für eine zukünftige vertrauensvolle und der Gemeinde nützenden Zusammenarbeit zu legen.“