Halfing – 2022 hatte der Gemeinderat von Halfing eine Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Egg beschlossen. Bei dem Vorhaben sollen mehrere Teil-Grundstücke im Norden und Westen einbezogen werden. Im vergangenen Jahr wurden die Stellungnahmen aus der ersten Auslegung abgewogen. Der Gemeinderat beschloss damals, dass aufgrund der Änderungen eine zweite Auslegung erfolgen soll.
Von den insgesamt zwölf angeschriebenen Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange kamen drei Rückmeldungen zurück, informierte Bürgermeisterin Regina Braun (CSU) das Gremium in der jüngsten Sitzung. Die Abteilung Bauleitplanung merkte an, dass es keine erste Änderung einer Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung gegeben habe. Folglich sei die Bezeichnung nachrichtlich zu ändern auf „1. Änderung der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Egg“. Diese Änderung soll nun erfolgen, der dafür notwendige Beschluss erfolgte einstimmig.
Der Anregung der Unteren Naturschutzbehörde folgend, sollen die Angaben des Veräußerers der Ökopunkte der Satzung in ihrer Begründung beigefügt werden. Konkret sind das der aktuelle Zustand, Art und Umfang der Maßnahmen, Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen sowie der Lageplan mit flächenscharfer Darstellung der abzubuchenden Fläche. Auch diesen Beschluss genehmigte der Gemeinderat ohne Gegenstimme.
Die Abteilung Immissionsschutz wies darauf hin, dass die Belange des Immissionsschutzes nur dann berührt seien, „wenn immissionsrelevante Einzelbauvorhaben neu verwirklicht werden.“ Dieser Hinweis mache keine Änderung der Planunterlagen erforderlich, erklärte Bürgermeisterin Braun. Dieser Ansicht schloss sich auch das Gremium an.
Nachfolgend beschloss der Gemeinderat, die Firma Huber Planungs-GmbH, Rosenheim mit der Einarbeitung der Beschlüsse in die vorliegenden Planungen zu beauftragen. Die Änderung wurde mit 14:0 Stimmen als Satzung beschlossen.elk