Eggstätt – Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die Jahresrechnung 2022 einstimmig genehmigt. Im Juni vergangenen Jahres wurden dem Gemeinderat die Jahresrechnung und der Rechenschaftsbericht vorgelegt. Dabei wurden auch die über- und außerplanmäßigen Ausgaben nachträglich genehmigt und die Verwaltung beauftragt, die örtliche Rechnungsprüfung durch den Finanzausschuss durchführen zu lassen.
Kritik über Vorgehen beim Straßenbau
Wie der Vorsitzende des Finanzausschusses, Helmut Hundhammer (CSU), erklärte, fand dies anlässlich der beiden Sitzungen des Finanzausschusses Anfang Februar statt. Er kritisierte, dass eine Investition im Straßenbau in der Nähe des Friedhofs in Höhe von 22500 Euro nicht durch einen Gemeinderatsbeschluss und Mitteln im Haushalt 2022 gedeckt war. „Hierbei lagen dem Gemeinderat wichtige Schreiben nicht vor, ein Klärungsgespräch mit den beteiligten Akteuren (Kirchenverwaltung) steht immer noch aus“, heißt es im Prüfungsbericht.
Ebenso wurde die Straße in Aufham ohne Genehmigung über dem Verfügungsrahmen des damaligen Bürgermeisters ausgebessert.
Auch wenn diese Ausgabe vom Gemeinderat nachträglich genehmigt wurde, wolle der Finanzausschuss doch darum bitten, die Geschäftsordnung einzuhalten. Zudem habe der Bürgermeister keine Kassenprüfung 2022 gemacht, die für 2023 sei jedoch bereits erfolgt.
Hundhammer merkte weiter an, dass es bei der Abrechnung der Kurbeiträge für Zweitwohnungsinhaber große Rückstände gegeben habe. Diese seien seit 2022 sukzessive aufgearbeitet worden und können vermutlich in diesem Jahr beendet werden, prognostizierte er.
Der Rechnungsprüfungsausschuss begrüße die Übertragung der Anordnungsbefugnis auf Geschäftsleitung und Kämmerei, sagte Hundhammer weiter: „Eine Erleichterung für die Verwaltungsprozesse für die Kämmerei und Geschäftsführung.“
Zudem ist geplant, in zukünftigen Haushaltsjahren mit Einnahme- und Ausgaberesten zu arbeiten. Der Finanzausschuss schlägt außerdem vor, in der Geschäftsordnung zu verankern, dass der Finanzausschuss Kompetenzen bei der Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben erhält. Darüber hinaus empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde, einen Steuerberater in Anspruch zu nehmen.
Abschließend bedankte sich Hundhammer im Namen seiner Kollegen im Rechnungsprüfungsausschuss für die gute Zusammenarbeit.
Den Rechnungsbericht nahmen die Gemeinderäte einstimmig zur Kenntnis. Geschäftsleiter Johannes Halser trug daraufhin einige Zahlen aus der 8,6 Millionen Euro schweren Jahresrechnung vor. Dabei beläuft sich die Summe der bereinigten Soll- und Ist-Einnahmen beziehungsweise -Ausgaben auf 6,7 Millionen Euro, die im Vermögenshaushalt auf 1,9 Millionen Euro. Dem Gesamthaushalt konnten 927360 Euro zugeführt werden. Der Gemeinderat nahm diese Zahlen einstimmig zur Kenntnis.
Die anschließende Entlastung war ebenfalls schnell passiert. Geschäftsleiter Halser erklärte, dass der Gemeinderat nun noch über die Entlastung gemäß der Geschäftsordnung zu befinden habe.
Er zitierte: „Verweigert der Gemeinderat die Entlastung oder spricht er sie mit Einschränkungen aus, hat er die dafür maßgebenden Gründe anzugeben.“ Dem war nicht so, einstimmig erfolgte die Entlastung. Bürgermeister Christoph Kraus (FBE) durfte sowohl an der Feststellung der Jahresrechnung als auch an der Abstimmung über die Entlastung teilnehmen, da er im Jahr 2022 noch nicht im Amt war.elk